Netzkultur Wer schützt den Raum im Internet?

Auch wenn es anders scheinen mag: Im Internet sind wir weder frei, noch geschützt. Das muss sich dringend ändern. Doch es gibt einige Hindernisse. Ein Kommentar

In unseren sprachlichen Bildern ist das Internet ein großer, freier Raum, in dem jeder tun kann, was er will. Doch das Netz verfügt nicht über einen öffentlichen Raum, wie wir ihn aus dem realen Leben kennen. Man darf hier vor allem das tun, was Unternehmen zulassen.

Wikileaks musste das gerade erfahren . Private Unternehmen wie Visa, MasterCard, die Schweizer Bank Postfinance und Amazon verweigerten der Organisation ihre Dienstleistungen. Die Plattform muss sich nun neu organisieren, wenn sie weiterhin bestehen und ihre Dokumente im Internet veröffentlichen will.

Jahrhundertelang haben wir dafür gekämpft, einen geschützten öffentlichen Raum zu installieren. Wir haben die Regeln formuliert, nach denen wir uns bewegen und ausdrücken wollen (niedergelegt im Grundgesetz und allen daraus abgeleiteten Gesetzen). Und wir haben uns Mechanismen überlegt, wie diese Regeln funktionieren können. Die Gewaltenteilung zum Beispiel hat sich als sinnvoll erwiesen. So kommt es, dass wir uns versammeln und eine Demonstration planen können, auf der wir vor dem Hamburger Rathaus die Gleichstellung der Homo-Ehe, die Nutzung einer Präimplantationsdiagnostik oder auch Abwegiges wie die Abschaffung der Bundesregierung fordern können.

Im Internet gibt es solche Mechanismen nicht. Es gibt keinen öffentlichen Raum, der irgendwie geschützt wäre. Vielmehr bewege ich mich im Netz von einem Laden zum nächsten. Ich lebe in gated communities. Die können riesig sein, wie Facebook, Google oder Amazon. Aber es herrschen die Regeln, die das jeweilige Unternehmen diktiert.

Gegen Wikileaks liegt bislang keine Anklage vor. Das schiere Verbreiten von Informationen ist in westlichen Ländern erlaubt. Im Grunde wissen das auch die Unternehmer, und würde man sie fragen, sie würden wohl auch behaupten, dafür einzustehen. De facto haben sie jedoch die Wikileaks-Dokumente vom Server gelöscht, die Bankverbindungen gekappt, Spendentransfers unmöglich gemacht, weil sie wirtschaftlichen Schaden für sich fürchten.

Wenn wir Grundsätze wie die Meinungsfreiheit, um die wir doch so lange gerungen haben, auch im Internet gewahrt wissen wollen, müssen wir also überlegen, ob es ausreicht, deren Schutz in die Hände von Unternehmen zu legen. Die Erfahrung lehrt, dass sie allzu oft nicht für das Gemeinwohl eintreten und gesetzliche Regelungen vonnöten sind. So kam es beispielsweise zu den Umweltschutzauflagen für Chemiekonzerne oder der Deklaration von Inhaltsstoffen auf Nahrungsmitteln, weil die Hersteller von überzuckerten Joghurts schlicht nicht auf falsche Slogans verzichten wollten, die ihr Produkt als kindertauglich preisen.

Noch könnten Internet-Unternehmen um Regelungen oder gar Sanktionen herumkommen: Wenn sie sich tatsächlich für die Werte stark machen, für die unsere Gesellschaft steht, und in der sie ihr Geld verdienen. Nutzt diese Chance! Ein Unternehmen, dass es ernst meint mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit, darf Wikileaks die Dienstleistung nicht ohne juristische Notwendigkeit entziehen.

Tun Unternehmen nicht das ihrige, um die Freiheit und Sicherheit der Bürger im Netz zu gewährleisten, müssen auch hier Kontrollinstanzen her. Zu definieren, wie die organisiert sein könnten, ist freilich eine weitaus größere Aufgabe, als einen Chemie- oder Lebensmittelkonzern zu kontrollieren. Aber demokratische Rechtsstaaten gegen einzelne absolute Herrscher durchzusetzen, war auch eine gewaltige Aufgabe. Und eine, die bewältigt wurde.