ZEIT ONLINE: Herr Hoeren, dürfen amerikanische Internetdienstleister einem unliebsamen Kunden wie Wikileaks einfach kündigen?

Thomas Hoeren: Es ist höchst strittig, ob diese Kündigungen gerechtfertigt sind. Nach US-Recht ist dieses Vorgehen mindestens dubios. Wie im deutschen Recht müssen mehrere Rechtsgüter abgewogen werden. Im amerikanischen Recht müssten etwa bei einer Kündigung nicht nur die eigenen Nutzungsbedingungen, sondern auch der erste Zusatzartikel zur Verfassung, der Presse- und Meinungsfreiheit garantiert, gewürdigt werden. Meines Erachtens sind die Gründe hierfür nicht im Recht zu finden. Die Anbieter stehen unter einem enormen politischen Druck.

ZEIT ONLINE: Ein Serververtrag ist eine Sache, eine Bankverbindung eine ganz andere – durfte Paypal das Konto der Whistleblower schließen?

Hoeren: Dass Paypal die Spendengelder von Wikileaks einfriert, ist schlicht illegal. Sie dürfen nämlich nur dann Gelder einfrieren, wenn der Kontoinhaber sich im Terrorismusumfeld bewegt. Das sehe ich hier gar nicht. Hier lohnt es sich auf jeden Fall für Wikileaks gegen Paypal zu klagen.

ZEIT ONLINE: Was nützt im Moment eine Klage, der Schaden ist ja schon entstanden...

Hoeren: Das Problem ist die normative Kraft des Faktischen im amerikanischen Recht. Es kann mir als Kunde zunächst egal sein, ob die Kündigung rechtswirksam ist, denn sie ist effektiv: Das Konto oder der Dienst sind nicht mehr zugänglich. An die Kontogelder kommt man nur noch über ein Gericht. Das heißt, man muss vor Ort erscheinen, Gerichts- und Anwaltsgebühren in Kauf nehmen. Der Anbieter hat damit erst einmal gewonnen.

ZEIT ONLINE: Die meisten Anbieter von Cloud-Diensten haben ihren Sitz in den USA. Kann man deutschen Unternehmen raten, solche Anbieter zu verwenden?

Hoeren: Es ist eigentlich nur davon abzuraten, sich auf amerikanische Cloud-Anbieter zu verlassen. Deutsche Lebens- und Krankenversicherer beispielsweise dürfen aufgrund der strafrechtlichen Vorgaben des Paragrafen 203 des Strafgesetzbuches solche Anbieter gar nicht nutzen.

ZEIT ONLINE: Privatpersonen unterliegen solchen Beschränkungen nicht, spricht für sie etwas dagegen, amerikanische Dienstleister zu nutzen?

Hoeren:Amazon als Serverbetreiber würde ich meiden. Überhaupt bestimmen viele US-Cloud-Anbieter in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise in den Nutzungsbedingungen, dass alle Daten ihnen gehören. Das ist die typische Haltung. Google ist eine solche Klausel für Deutschland von den Gerichten verboten worden – zu Recht.