Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" © Rainer Jensen/dpa

Das unglückliche Verhältnis der Politik zum Internet ist um eine Anekdote reicher. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, einer neuen Form von Bürgerbeteiligung keinen Segen zu geben.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte eine Beteiligungsplattform namens Adhocracy einführen , um ihre Themen auch mit Bürgern diskutieren zu können. Neben den 17 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Sachverständigen sollte damit die interessierte Öffentlichkeit als der 18. Sachverständige eingebunden werden. Im Herbst 2010 sollte sie starten und das Verfahren Liquid Democracy etablieren .

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschied dann aber, dass zuvor die Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien des Ältestenrates des Bundestages ein Wörtchen mitzureden habe. Diese Kommission tagt in unregelmäßigen Abständen und stellte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien fest:

"Nach dem derzeitigen Kenntnisstand" sei es unter Berücksichtigung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Haushaltsmitteln "nicht mehr sinnvoll", das System zu implementieren. Würde es doch erst laufen, nachdem Zwischenbericht der Enquete bereits fertig sei. "Ebenso liegt zurzeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor." Überhaupt solle die Enquete-Kommission erst einmal untersuchen, inwieweit die bestehenden Beteiligungsformen wie Foren und Kommentarmöglichkeiten im Blog genutzt würden.

Keine Experimente, hieß das. Eine Haltung, die am Donnerstag in der netzpolitischen Szene für Enttäuschung sorgte.

Wobei auch die Reaktion der Enquetemitglieder nicht ganz unschuldig war. So reichte FDP-Mann Manuel Höferlin den Schwarzen Peter gleich weiter. In seinem Blog schrieb er : "Liebe Aktiven im Netz: Solange Ihr euch nicht mehr einbringt, und zwar über die vorhandenen Kanäle, tun wir Abgeordnete uns schwer, den Bedarf für weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten glaubhaft den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu vermitteln."

Selber schuld, wenn ihr nicht mitreden dürft? Tatsächlich ist die Beteiligung am Blog der Enquete eher bescheiden. Doch wendete man diese Logik auf Landtagswahlen an, könnte auch die Hälfte der Wahllokale geschlossen werden, immerhin geht ja nur die Hälfte der Menschen überhaupt wählen.

Dabei könnte das geringe Interesse auch andere Gründe haben. Beispielsweise dass es bereits für Beteiligung gehalten wird, einen Live-Stream der Sitzungen ins Internet zu stellen. Oder eben, dass die Möglichkeiten der Beteiligung begrenzt sind und viele Interessierte das Gefühl haben, dass ihre Meinung kein Gewicht hat.

Denn das Kommentieren in einem Blog hat mit Entscheiden nichts zu tun. Das wäre der qualitative Vorteil eines Systems wie Adhocracy gewesen. Es baut auf das Prinzip der Liquid Democracy , verschränkt damit Debatte mit flexiblen Abstimmungsmöglichkeiten.

Im Vorlauf des kürzlich veranstalteten Münchener Open Government Days ist es im kleineren Rahmen recht erfolgreich eingesetzt worden .