Adhocracy Mitsprache der Bürger macht der Bundesregierung Angst
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Weiterentwicklung der Demokratie ist nicht erwünscht

Weitere Begründungen – angebliche Kosten von 60.000 bis 80.000 Euro für das Aufsetzen des Systems und die mangelnde Zeit –, sind offensichtlich vorgeschoben. Warum es so teuer sein soll, eine Open-Source-Software zu installieren, ist unklar. Bereits Mittwochabend hatten Aktivisten zur Demonstration erfolgreich eine Instanz für den 18. Sachverständigen installiert.

Auch das Argument, dass es keine sichere Lösung für das Anmeldeverfahren bei Adhocracy gebe, scheint konstruiert. Denn dies wird auch bei Foren und Blogs nicht gewährleistet.

Kein Wunder, dass bei einigen der Eindruck entsteht, die Ablehnung zeuge auch vom Misstrauen der Regierungsparteien gegenüber dem Souverän, dem Bürger.

Das Reizwort für die Regierungsparteien scheint der Begriff Entscheidung gewesen zu sein. Tatsächlich können solche in einem System wie Adhocracy organisiert werden. Aber Bürger entscheiden zu lassen, scheint selbst im Rahmen einer Spielwiese wie der zahnlosen Enquete-Kommission schon zu viel.

Denn letztlich kann die ganze Enquete nichts entscheiden. Alles, was von ihr bleibt, wird ein Zwischen- und einen Abschlussbericht sein, der weder Gesetzes- noch Verordnungskraft hat.

Die Opposition beklagt denn auch die verschenkte Chance, ein Labor für Beteiligungsmöglichkeiten aufzubauen. Deren netzpolitische Sprecher veröffentlichten in eher ungewöhnlicher rot-rot-grüner Eintracht eine Erklärung, in der sie ihrem Ärger Luft machen.

Und Thomas Oppermann von der SPD erklärte: "Die Entscheidung ist ein demokratie- und netzpolitisches Armutszeugnis. Die nötige Software könnte schnell beschafft und implementiert werden. Schwarz-Gelb hat offensichtlich Angst vor direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung."

Der Demokratie haben die Regierungsparteien damit tatsächlich keinen Gefallen getan, wäre es doch eine Möglichkeit gewesen, neue Wege und Techniken zu erproben, um sie zu modernisieren. Auch die Enquete-Kommission ist beschädigt. Zeigt es doch, dass die Worte von der Partizipation und der Beteiligung der Bürger nur Gerede waren. Er soll bei den Wahlen abstimmen, mehr aber nicht. Dabei hatten Mitglieder der FDP-Fraktion – die nun mit der Union die Ablehnung abnickte –, vor Kurzem noch Adhocracy und die geplante Einführung gelobt.

Was deutlich macht: Der Weg hin zu Open Government und ePartizipation ist noch steinig.

 
Leser-Kommentare
    • Garzun
    • 27.01.2011 um 18:18 Uhr
    1. Bitter

    Auch wenn die Wahrheit bitter schmeckt sie ist und bleibt es.

    Man möchte mir als Wähler erzählen, dass 80.000€ den Haushalt zu sehr belasten würden?? Und das für eine Sache die mehr Nähe zum Bürger und somit auch Verständnis sowie Vertrauen bei Bürgern fördern könnte??

    Armes Deutschland. Ich schäme mich!

    15 Leser-Empfehlungen
  1. Es ist traurig, aber es war nichts anderes zu erwarten.

    Natürlich hat man angst vor einer breiteren und schnellen Beteiligung von interessierten Bürgern. Denn bei jeder Beteiligung würde eine völlig neue Form der Kompetenz entstehen. Davor hat man angst, da man nicht hinterfragt werden will, vor allem, wenn die Fragen kompetenter gestellt werden als bsw. Gesetzesentwürfe an Kompetenz inne haben. Möglich wäre das. Die positive Seite der so entstandenen Kompetenz und der daraus kostenlosen Entwicklungsmöglichkeiten wird irgendwie verleugnet oder nicht wahr genommen. Schade.

    Aber anderer seits sind sich die Meisen dieser Herren darin einig, dass man das böse Internet kontrollieren, zensieren und überwachen muss.

    Ich frage mich oft was da für eine Generation sitzt, dass sie so wenig Verständnis und Bedeutung der "neuen Medien" oder auch nur von Computern hat? Ich selbst bin 40 Jahre und in der DDR aufgewachsen und ich gehöre schon zur Computergeneration! Zu hause, in der Schule, Informatikunterricht beim Abi, .... Und das alles schon in der DDR. Ich kann mich wirklich nur wundern über eine so konzentrierte Ansammlung von Inkompetents (zumindest in dieser Hinsicht) im Bundestag. Eigentlich sehr, sehr traurig.

  2. Er zeigt sehr deutlich wie das Verhältniss unserer schwarzgelben Regierung zu Demokratie und Wahrheit ist!

    Falls jemand die Namen der Kommissionsmitglieder hätte wäre das wirklich praktisch, dann könnte man diese veröffentlichen!

    Könnte in ihren Wahlkreisen ziemlich negativ ankommen.

    LG

    Klaus

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    • AZ
    • 27.01.2011 um 18:43 Uhr

    Gute Idee, dank der parlamentarischen Intransparenz aber gar nicht so leicht umzusetzen. Bisher konnte ich nur die Mitglieder des Ältestenrates finden:

    http://www.bundestag.de/b...

    Aber wer von denen ist nun in dieser traurigen neophoben Kommission?

    • AZ
    • 27.01.2011 um 18:43 Uhr

    Gute Idee, dank der parlamentarischen Intransparenz aber gar nicht so leicht umzusetzen. Bisher konnte ich nur die Mitglieder des Ältestenrates finden:

    http://www.bundestag.de/b...

    Aber wer von denen ist nun in dieser traurigen neophoben Kommission?

  3. Für andere Geschichten ist Geld da & Onkel Wulff

    https://www.buergerforum2...

    Aber hier kann man sich die Bürger ja auch aussuchen (und da geht´s auch nur um den Landkreis)

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    Sie schreiben: "Aber hier kann man sich die Bürger ja auch aussuchen

    Falsch.

    "Das BürgerForum arbeitet mit einer Zufallsauswahl per Telefon."

    https://www.buergerforum2...

    Sie schreiben: "(und da geht´s auch nur um den Landkreis)"

    Wieder falsch: "Das übergeordnete Thema des BürgerForums 2011 lautet „Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen”.

    https://www.buergerforum2...

    Wie wär's denn zur Abwechslung mal statt ständiger Falschinformationsversuchen mal mit ein wenig Ehrlichkeit ohne Tricksereien?

    Sie schreiben: "Aber hier kann man sich die Bürger ja auch aussuchen

    Falsch.

    "Das BürgerForum arbeitet mit einer Zufallsauswahl per Telefon."

    https://www.buergerforum2...

    Sie schreiben: "(und da geht´s auch nur um den Landkreis)"

    Wieder falsch: "Das übergeordnete Thema des BürgerForums 2011 lautet „Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen”.

    https://www.buergerforum2...

    Wie wär's denn zur Abwechslung mal statt ständiger Falschinformationsversuchen mal mit ein wenig Ehrlichkeit ohne Tricksereien?

  4. Namen wären schon wichtig. Diese Leute sollten ihre Argumente offen legen müssen, besonders die "Netzpolitiker" der Union. Von der FDP erwartet ich nichts mehr, außer das die guten Leute die Partei endlich verlassen.

    Wie soll sich Demokratie weiter entwickeln, wenn man nicht mal im kleinen Rahmen ein paar Dinge ausprobiert?

    Hier ist es klar was passiert ist: Schwarz-Gelb befürchtet zu recht, dass die "falschen" Leute mit der "falschen" Meinung in einem solchen System die Mehrheit bekommen würden. Aber: Auch das ist Demokratie.

    Letztendlich handelt gelb-schwarz aus taktischen Gründen im Bereich der Netzpolitik sogar noch gegen eigne Interessen: Bürgermitentscheide habe oftmals konservative und egoistische Grundtendenzen.

    Übrigens: Ähnliche Probleme und Kontinuitäten gibt es aus in der Zeit Redaktion, s. auch: "Pöbel-Ängste" und "Egalitäts-Paranoia" bei vermeintlichen Eliten (Zeit-Kommentare der letzten zwei Jahre).

    • AZ
    • 27.01.2011 um 18:43 Uhr

    Gute Idee, dank der parlamentarischen Intransparenz aber gar nicht so leicht umzusetzen. Bisher konnte ich nur die Mitglieder des Ältestenrates finden:

    http://www.bundestag.de/b...

    Aber wer von denen ist nun in dieser traurigen neophoben Kommission?

    Eine Leser-Empfehlung
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    Die ham ne eigene "Minisite" im Parlamentsinfodingsens...

    http://www.bundestag.de/i...

    Grüßle....

    Die ham ne eigene "Minisite" im Parlamentsinfodingsens...

    http://www.bundestag.de/i...

    Grüßle....

  5. ... mehr sage ich nicht.

    Na gut. Mit dem Alter mag eine bestimmte Weisheit verbunden sein, aber auch eine Distanz zur Gegenwart. In vielen Punkten mag es nützlich sein, den Ältestenrat zu befragen, in diesem sicherlich nicht. Überhaupt scheint dieses Gremium mehr eine Alibi-Funktion zu haben - wie ein, zwei andere noch. Man befragt es vor einer möglichen Entscheidung, um rasch ein Argument gegen eine der Alternativen zu bekommen. Das würde das Misstrauen gegenüber dem Demokratieverständnis der Regierenden wieder stützen.

    Eine Leser-Empfehlung
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    ... gibt es auch einen Jünstenrat, welchem man dem Ältestenrat beiseite stellen könnte.

    Meine Großmutter hat auch noch lange geglaubt, dass Motorradfahrer mit Helm der lebendige Teufel sind.

    ... gibt es auch einen Jünstenrat, welchem man dem Ältestenrat beiseite stellen könnte.

    Meine Großmutter hat auch noch lange geglaubt, dass Motorradfahrer mit Helm der lebendige Teufel sind.

  6. Die ham ne eigene "Minisite" im Parlamentsinfodingsens...

    http://www.bundestag.de/i...

    Grüßle....

    Eine Leser-Empfehlung

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