Wikileaks : Hillary Clinton lobt ein bisschen die Freiheit des Netzes

Geht es nach dem Willen von US-Außenministerin Clinton, braucht ein freies Netz auch eine Menge Sicherheit. Vor allem aber könne es auf Wikileaks verzichten.
US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Rede über die Freiheit des Netzes © MANDEL NGAN/AFP/Getty Images

Das Internet ist "der öffentliche Raum des 21. Jahrhunderts", hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag gesagt und ausgeführt, wie sie sich die Gestaltung dieses Raumes vorstellt. Es ist die zweite Grundsatzrede Clintons zum Thema Freiheit im Netz.

Erneut sprach Clinton davon, dass allen Menschen im Netz die gleichen Grundrechte zustünden wie im nichtdigitalen Alltag, dass sie ein Recht auf Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hätten.

Im Januar 2010 hatte Clinton schon einmal über diese Freiheiten gesprochen und betont, dass die USA für ein Internet kämpften, in dem alle Menschen freien Zugang zu Wissen und Ideen hätten und in dem sie eben jene Grundrechte nutzen könnten.

Inzwischen sind allerdings nicht nur Menschen in Tunesien und Ägypten auf die Straße gegangen, sondern es gibt vor allem auch Wikileaks. Das scheint die Sicht darauf ein wenig verändert zu haben. So sprach Clinton nicht mehr nur über Freiheit, sondern auch über Sicherheit.

Es sei eine der Herausforderungen des Internets, beides zu garantieren, sagte sie. "Freiheit und Sicherheit werden oft als gleichrangig und als Gegensätze präsentiert – je mehr des einen jemand habe, desto weniger des anderen bekomme er. Ich glaube dagegen, dass sie sich gegenseitig erst möglich machen." Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit und ohne Freiheit sei Sicherheit nur Unterdrückung. Wichtig sei es, das Gleichgewicht zu finden.

Deutschen wird diese Argumentation bekannt vorkommen, da vor allem der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble stets betonte, ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit. Er begründete damit Einschränkungen in verfassungsrechtlich verankerten Grundrechten. Ähnliches scheint auch Clinton zu wollen.

Denn sie beschrieb in ihrer Rede noch einen weiteren Gegensatz, der in ihren Augen keiner ist: Transparenz und Geheimhaltung. Selbstverständlich meinte sie damit Wikileaks. Für sie seien die Veröffentlichungen der Internetplattform vor allem ein "Akt des Diebstahls". Manche Menschen hielten das Entwenden von Regierungseigentum für gerechtfertigt. Regierungen hätten schließlich die Verantwortung und müssten daher ihre Arbeit offen verrichten, unter den Augen der Öffentlichkeit.

"Bei allem Respekt, da bin ich völlig anderer Meinung", sagte die Außenministerin. Die USA könnten ihren Bürgern keine Sicherheit bieten, noch könnten sie weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintreten, wenn sie jeden ihrer Schritte öffentlich machen müssten, sagte Clinton. Vertrauliche Kommunikation mache es erst möglich, Dinge zu tun, die anders nicht erreicht werden könnten. Anschließend erwähnte sie dafür Beispiele wie Drogenhandel, Kinderpornografie oder das Wissen um nukleares Material – für Clinton Felder, in denen zu viel Offenheit eine Gefahr darstelle. Und auch Wikileaks habe durch die Veröffentlichungen Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt.

Im Zweifel sei die amerikanische Regierung immer für mehr Offenheit, sagte sie, aber auch hier sei die Balance wichtig.

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Die Entscheidung für oder gegen Freiheit fällt nicht schwer

Sie fällt leicht.
Freiheit ist einfach.
Frau Clinton mag andere Probleme haben als die, die die freiheitsliebende Bevölkerung der USA (this is a democratic federation) hat. Aber es ist nicht das, was jeden interessiert.
Da es sich ebenfalls um eine zumeist christliche Bevölkerung handelt, wird auch Frau Clinton das Ziel von Pazifisten demnächst akzeptieren: Frieden.

Demokratie = Volksherrschaft

Demokratisch legitimierte Regierungen handeln im Auftrag der Regierten, also des Volkes (vgl. z.B. auch mit der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung).

Damit das Volk nun die Handlungen der Regierung bewerten kann und bei der nächsten Regierungswahl überhaupt eine objektive Entscheidung treffen kann, ist es von eminenter Wichtigkeit, dass Regierungen transparent sind und nicht im Geheimen agieren können.

Dass Geheimdienstinformationen, z.B. im Kampf gegen supranationalen Terrorismus, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangen, meißt wertlos werden, ist ebenso einleuchtend. Doch der damit einhergehende Zwang zur Geheimhaltung lädt und lud immer wieder zum Missbrauch ein.

Solche Informationen wurden von Wikileaks allerdings noch nie veröffentlicht und Wikileaks bearbeitet die Dokumente vor der Veröffentlichung so, dass oben genannte Gefahr minimiert wird.

Regierungshandlungen und Ansichten müssen zur Debatte und zum Aufrechterhalten einer Wahlmöglichkeit in die Öffentlichkeit.

Des Weiteren spricht Clinton von "Regierungseigentum". Diesen Begriff halte ich allerdings für sehr bedenklich. Denn was ist die Regierung? Sie ist nur da, und das ist ihr einziger Zweck, um für das Wohl des Volkes zu sorgen. Alles was der Regierung "gehört", gehört eigentlich dem Volk, denn die Regierung ist durch dieses legitimiert, handelt in dessen Auftrag und repräsentiert dieses. Deswegen kann ein Volk seine Regierung gar nicht bestehlen, wie es hier gemeint ist.