WikileaksHillary Clinton lobt ein bisschen die Freiheit des Netzes

Geht es nach dem Willen von US-Außenministerin Clinton, braucht ein freies Netz auch eine Menge Sicherheit. Vor allem aber könne es auf Wikileaks verzichten. von 

US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Rede über die Freiheit des Netzes

US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Rede über die Freiheit des Netzes  |  © MANDEL NGAN/AFP/Getty Images

Das Internet ist "der öffentliche Raum des 21. Jahrhunderts", hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag gesagt und ausgeführt, wie sie sich die Gestaltung dieses Raumes vorstellt. Es ist die zweite Grundsatzrede Clintons zum Thema Freiheit im Netz.

Erneut sprach Clinton davon, dass allen Menschen im Netz die gleichen Grundrechte zustünden wie im nichtdigitalen Alltag, dass sie ein Recht auf Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hätten.

Anzeige

Im Januar 2010 hatte Clinton schon einmal über diese Freiheiten gesprochen und betont, dass die USA für ein Internet kämpften, in dem alle Menschen freien Zugang zu Wissen und Ideen hätten und in dem sie eben jene Grundrechte nutzen könnten.

Inzwischen sind allerdings nicht nur Menschen in Tunesien und Ägypten auf die Straße gegangen, sondern es gibt vor allem auch Wikileaks. Das scheint die Sicht darauf ein wenig verändert zu haben. So sprach Clinton nicht mehr nur über Freiheit, sondern auch über Sicherheit.

Es sei eine der Herausforderungen des Internets, beides zu garantieren, sagte sie. "Freiheit und Sicherheit werden oft als gleichrangig und als Gegensätze präsentiert – je mehr des einen jemand habe, desto weniger des anderen bekomme er. Ich glaube dagegen, dass sie sich gegenseitig erst möglich machen." Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit und ohne Freiheit sei Sicherheit nur Unterdrückung. Wichtig sei es, das Gleichgewicht zu finden.

Deutschen wird diese Argumentation bekannt vorkommen, da vor allem der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble stets betonte, ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit. Er begründete damit Einschränkungen in verfassungsrechtlich verankerten Grundrechten. Ähnliches scheint auch Clinton zu wollen.

Denn sie beschrieb in ihrer Rede noch einen weiteren Gegensatz, der in ihren Augen keiner ist: Transparenz und Geheimhaltung. Selbstverständlich meinte sie damit Wikileaks. Für sie seien die Veröffentlichungen der Internetplattform vor allem ein "Akt des Diebstahls". Manche Menschen hielten das Entwenden von Regierungseigentum für gerechtfertigt. Regierungen hätten schließlich die Verantwortung und müssten daher ihre Arbeit offen verrichten, unter den Augen der Öffentlichkeit.

"Bei allem Respekt, da bin ich völlig anderer Meinung", sagte die Außenministerin. Die USA könnten ihren Bürgern keine Sicherheit bieten, noch könnten sie weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintreten, wenn sie jeden ihrer Schritte öffentlich machen müssten, sagte Clinton. Vertrauliche Kommunikation mache es erst möglich, Dinge zu tun, die anders nicht erreicht werden könnten. Anschließend erwähnte sie dafür Beispiele wie Drogenhandel, Kinderpornografie oder das Wissen um nukleares Material – für Clinton Felder, in denen zu viel Offenheit eine Gefahr darstelle. Und auch Wikileaks habe durch die Veröffentlichungen Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt.

Im Zweifel sei die amerikanische Regierung immer für mehr Offenheit, sagte sie, aber auch hier sei die Balance wichtig.

Leserkommentare
    • ZDFchen
    • 16. Februar 2011 18:58 Uhr

    Sie fällt leicht.
    Freiheit ist einfach.
    Frau Clinton mag andere Probleme haben als die, die die freiheitsliebende Bevölkerung der USA (this is a democratic federation) hat. Aber es ist nicht das, was jeden interessiert.
    Da es sich ebenfalls um eine zumeist christliche Bevölkerung handelt, wird auch Frau Clinton das Ziel von Pazifisten demnächst akzeptieren: Frieden.

  1. Demokratisch legitimierte Regierungen handeln im Auftrag der Regierten, also des Volkes (vgl. z.B. auch mit der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung).

    Damit das Volk nun die Handlungen der Regierung bewerten kann und bei der nächsten Regierungswahl überhaupt eine objektive Entscheidung treffen kann, ist es von eminenter Wichtigkeit, dass Regierungen transparent sind und nicht im Geheimen agieren können.

    Dass Geheimdienstinformationen, z.B. im Kampf gegen supranationalen Terrorismus, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangen, meißt wertlos werden, ist ebenso einleuchtend. Doch der damit einhergehende Zwang zur Geheimhaltung lädt und lud immer wieder zum Missbrauch ein.

    Solche Informationen wurden von Wikileaks allerdings noch nie veröffentlicht und Wikileaks bearbeitet die Dokumente vor der Veröffentlichung so, dass oben genannte Gefahr minimiert wird.

    Regierungshandlungen und Ansichten müssen zur Debatte und zum Aufrechterhalten einer Wahlmöglichkeit in die Öffentlichkeit.

    Des Weiteren spricht Clinton von "Regierungseigentum". Diesen Begriff halte ich allerdings für sehr bedenklich. Denn was ist die Regierung? Sie ist nur da, und das ist ihr einziger Zweck, um für das Wohl des Volkes zu sorgen. Alles was der Regierung "gehört", gehört eigentlich dem Volk, denn die Regierung ist durch dieses legitimiert, handelt in dessen Auftrag und repräsentiert dieses. Deswegen kann ein Volk seine Regierung gar nicht bestehlen, wie es hier gemeint ist.

    4 Leserempfehlungen
  2. ...noch demokratischer zu machen, soll also eine Möglichkeit des Internet sein.
    Wenn das stimmt, dann kann wohl nur Künstliche Intelligenz die wahre Freiheit erlangen ?

    Also ehrlich, der Satz hat was von: "Isländische Vulkane können den Flugverkehr sicherer machen"

  3. Frau Clinton findet also das I-Net könne auf WikiLeaks verzichten.

    Vielleicht findet das I-Net, es könne auf Frau Clinton verzichten ^^.

    4 Leserempfehlungen
  4. könnte man wirklich nicht darauf verzichten.

  5. Wikileaks ist nämlich nur ein Name für ein neues Symptom. Durch das Internet ist es möglich, eine große Menge an Daten an Millionen Menschen zu verteilen und in dem Moment, in dem die Daten geleakt sind, gibt es kein zurück mehr.

    Der Grund für den Datenleak war aber nicht Wikileaks, sondern die mangelnde Sicherheit in den US-Ministerien. Hätte es zu dieser Zeit kein Wikileaks gegeben, hätte der Informant die Daten auch einfach ins Internet stellen können (es ist sehr fragwürdig, ob man beispielsweise eine torrent-Datei auf den Urheber zurückführen könnte). Im Gegensatz zu Wikileaks hätte es hier aber keine Prüfung der Daten gegeben und vor allem keine Schwärzung der Namen. Wikileaks war insofern keine anarchistischer sondern eher ein stabilisierender Faktor, da so zumindest der Schutz der Soldaten gegeben war. Nachdem Wikileaks nun wohl nicht mehr in der Lage ist, Daten zu veröffentlichen, müssen wir einmal sehen, wie der nächste Whistleblower seine Daten veröffentlicht. Pirate Bay?

    • tabe
    • 17. Februar 2011 13:43 Uhr

    Dank Wikileaks wissen wir, dass ihr Botschafter die Frechheit bessessen hat gegen den Verbündetenh Deutschland zu spionieren. Das hätte sie uns nicht erzählt. Diese Frau ist einfach nur peinlich, wenn sie gegen den Boten agiert.

  6. Was für eine Arroganz, was für ein Zynismus, zu behaupten, Freiheit gebe es nicht ohne Sicherheit!

    Die Freiheit ist dem Leben, das immer da war, immanent.

    Erst sehr viel später kamen solche Leute wie Frau Clinton und gaben vor, sich um uns kümmern zu müssen, weil wir Schutz brauchten. Man müsse erstmal für unsere Sicherheit sorgen, damit wir dummen, kleinen, nicht von Gier Getriebenen frei sein könnten.

    Aha, dann will ich mich nicht beklagen, weil ich hier ja sicher bin durch die Maßnahmen, die "die Terroristen" fern halten.

    Aber Moment, ... ich fühl mich irgendwie nicht richtig frei. Es kommt mir so vor, als überwache mich ständig und überall irgendjemand, als dürfe ich radikale Meinungen nicht frei äußern, als lebe ein erheblicher Teil der Bevölkerung unter permantentem Druck, als würden große Vermögen im Lauf der letzten Jahrhunderte immer größer und als sei das alles gesetzlich genau so vorgesehen.

    Aber ich bin ja sicher. Also zahle ich meine Steuern und gehe wählen und glaube fest daran, daß Andere meine persönlichen Angelegenheiten besser regeln können als ich selbst ...

    Wikileaks darf nicht sterben. Also bitte unterzeichnen:

    http://www.openpetition.d...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service