Das Internet ist "der öffentliche Raum des 21. Jahrhunderts", hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag gesagt und ausgeführt, wie sie sich die Gestaltung dieses Raumes vorstellt. Es ist die zweite Grundsatzrede Clintons zum Thema Freiheit im Netz.

Erneut sprach Clinton davon, dass allen Menschen im Netz die gleichen Grundrechte zustünden wie im nichtdigitalen Alltag, dass sie ein Recht auf Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hätten.

Im Januar 2010 hatte Clinton schon einmal über diese Freiheiten gesprochen und betont, dass die USA für ein Internet kämpften, in dem alle Menschen freien Zugang zu Wissen und Ideen hätten und in dem sie eben jene Grundrechte nutzen könnten.

Inzwischen sind allerdings nicht nur Menschen in Tunesien und Ägypten auf die Straße gegangen, sondern es gibt vor allem auch Wikileaks. Das scheint die Sicht darauf ein wenig verändert zu haben. So sprach Clinton nicht mehr nur über Freiheit, sondern auch über Sicherheit.

Es sei eine der Herausforderungen des Internets, beides zu garantieren, sagte sie. "Freiheit und Sicherheit werden oft als gleichrangig und als Gegensätze präsentiert – je mehr des einen jemand habe, desto weniger des anderen bekomme er. Ich glaube dagegen, dass sie sich gegenseitig erst möglich machen." Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit und ohne Freiheit sei Sicherheit nur Unterdrückung. Wichtig sei es, das Gleichgewicht zu finden.

Deutschen wird diese Argumentation bekannt vorkommen, da vor allem der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble stets betonte, ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit. Er begründete damit Einschränkungen in verfassungsrechtlich verankerten Grundrechten. Ähnliches scheint auch Clinton zu wollen.

Denn sie beschrieb in ihrer Rede noch einen weiteren Gegensatz, der in ihren Augen keiner ist: Transparenz und Geheimhaltung. Selbstverständlich meinte sie damit Wikileaks. Für sie seien die Veröffentlichungen der Internetplattform vor allem ein "Akt des Diebstahls". Manche Menschen hielten das Entwenden von Regierungseigentum für gerechtfertigt. Regierungen hätten schließlich die Verantwortung und müssten daher ihre Arbeit offen verrichten, unter den Augen der Öffentlichkeit.

"Bei allem Respekt, da bin ich völlig anderer Meinung", sagte die Außenministerin. Die USA könnten ihren Bürgern keine Sicherheit bieten, noch könnten sie weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintreten, wenn sie jeden ihrer Schritte öffentlich machen müssten, sagte Clinton. Vertrauliche Kommunikation mache es erst möglich, Dinge zu tun, die anders nicht erreicht werden könnten. Anschließend erwähnte sie dafür Beispiele wie Drogenhandel, Kinderpornografie oder das Wissen um nukleares Material – für Clinton Felder, in denen zu viel Offenheit eine Gefahr darstelle. Und auch Wikileaks habe durch die Veröffentlichungen Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt.

Im Zweifel sei die amerikanische Regierung immer für mehr Offenheit, sagte sie, aber auch hier sei die Balance wichtig.