NetzsperreÄgyptens Netz ist tot – es lebe das Netz

Das Internet auszuknipsen, ist kontraproduktiv. Dies erfährt gerade Ägyptens Regierung. Die USA, die den Kill-Switch einführen wollen, sollten davon lernen. von 

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo  |  © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar ging Ägypten vom Netz. Alle Provider des Landes schalteten innerhalb von vielleicht zehn Minuten ihre Router aus und blockierten jeden Datenverkehr. Alle, bis auf einen: Noor Group blieb online. Wohl um die Wirtschaft nicht völlig zu ruinieren, denn über diesen Anbieter laufen auch die Leitungen der ägyptischen Börse . Beziehungsweise liefen, denn seit Montagnacht ist auch Noor tot.

Nie zuvor hat ein so großes Land sich so konsequent von der Moderne abgeklemmt. Und es ist gut möglich, dass das so schnell nicht wieder passiert. Denn der  Fall Ägypten zeigt, wer damit eigentlich getroffen wird: alle. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat das Internet abschalten lassen, um die Protestierer zu isolieren und zum Schweigen zu bringen. Doch ohne Internet kann eine Gesellschaft heute kaum noch funktionieren.

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Inzwischen gibt es Berichte, die Preise für Lebensmittel seien teilweise um bis zu 50 Prozent gestiegen, Banken seien zu, Krankenhäuser würden nicht mehr beliefert, Firmen seien geschlossen. Ein Twitterer fasst es auf wenigen Zeichen zusammen : " The market has crashed, tourism collapsed, nothing's working. What more can Mubarak destroy? " Was kann Mubarak noch zerstören, alles sei bereits hin, bedeutet das.

Politische Situation

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist seit fast dreißig Jahren an der Macht. Er trat sein Amt am 13. Oktober 1981 an. Seit der Parlamentswahl im vergangenen Herbst hat Mubaraks Regierungspartei NDP (Nationaldemokratische Partei) zwei Drittel aller Sitze im Parlament. Damit können die Abgeordneten auch die Verfassung ändern. Die Opposition ist praktisch ausgeschaltet.

Erfahrungen mit Demokratie hat das ägyptische Volk kaum. Nach dem Sturz von König Faruk im Jahr 1952  wurde das Land zwischen 1954 und 1970 von Revolutionsführer Gamal Abdel Nasser regiert. Er machte aus Ägypten einen sozialistischen Staat, der mehrfach in Konflikt mit dem Nachbarn Israel geriet. Nach Nassers Tod regierte Anwar al-Sadat das Land, er setzte sich für Frieden mit Israel ein. 1981 wurde Sadat von Islamisten ermordet.

Notstandsgesetze

Sadats Nachfolger wurde der damalige Vizepräsident Mubarak. Dieser erließ 1982 Notstandsgesetze, die bis heute bestehen und so dem Präsidenten zum autoritären Herrscher machen. Grund für die Notstandsgesetze war der erfolgreiche Anschlag fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf seinen Vorgänger.

2005 versprach Mubarak erstmals eine politische Öffnung des Landes und die Zulassung von unabhängigen Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen. Als die islamistische Muslimbruderschaft bei den Wahlen an Einfluss gewann, wurde der Liberalisierungskurs wieder gekappt.

Ägypten heute

Heute leben 80 Millionen Menschen in dem nordafrikanischen Staat. Über 90 Prozent von ihnen sind nach Angaben des Auswärtigen Amts Muslime, rund sechs Prozent sind Christen.

Ein Anschlag auf koptische Christen in Alexandria mit mehr als 20 Toten schürte Angst vor aufkeimendem Radikalislamismus. Bei den jetzigen Demonstrationen seien aber keine entsprechenden Tendenzen zu bemerken, berichten Beobachter.

Firmen wie Microsoft oder Hewlett Packard haben ihre Abteilungen in Ägypten verlagert oder geschlossen , auch deutsche Unternehmen ziehen sich zurück , Millionen an Investitionen sind gestoppt.

Das zeigt vor allem eins: Wer heutzutage das Internet abschaltet, riskiert, sein Land in die Steinzeit zu bomben. Damit schadet Mubarak auch sich selbst. Ein Grund der Proteste ist schließlich die hohe Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit der Jugend. Arbeitsplätze zu vernichten, noch dazu in einer wachsenden Industrie, wird die Lage auf längere Sicht also garantiert nicht beruhigen.

Zyniker könnten argumentieren, eine Abschaltung des Netzes sei noch aus einem anderen Grund dumm: Das Regime nimmt sich selbst die Möglichkeit, seine Gegner zu finden. Der weißrussische Netzanalytiker Evgeni Morozov warnt seit Langem , soziale Netze seien für Protestbewegungen gefährlich, da sie dank der öffentlich sichtbaren Verbindungen ausgespäht werden könnten.

Das war der tunesische Weg. Die Regierung versuchte, die Logindaten eines ganzen Landes zu stehlen. So beobachteten Analytiker bei Facebook in den USA, dass tunesische Netzbetreiber einen Code einsetzten, um diese Daten abzugreifen, wenn sich ein Tunesier bei Facebook und anderen Diensten anmeldete.

Wie das Magazin Atlantic schreibt , programmierte Facebook so schnell wie möglich einen Weg, um das zu stoppen. Das gelang wohl auch, wie viele Accounts jedoch geknackt und überwacht werden konnten, weiß niemand.

Chaos-Computer-Club-Sprecher Frank Rieger schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , die Protestseiten in Ägypten seien zu zahlreich gewesen, um sie zu überwachen, der Sturm zu schnell groß geworden – deswegen habe das Regime den Stecker gezogen.

Trotzdem versiegen die Informationen aus Ägypten nicht. Die Telefonleitungen sind noch aktiv, zumindest in Gegenden, in denen gerade nicht demonstriert wird. Möglicherweise, um das Land nicht vollends in die Anarchie und in die Auflösung zu treiben. Mobilfunk und Telefon aber genügen im Zweifel.

Google beispielsweise hat hastig einen Dienst aufgesetzt , um Botschaften aus Ägypten zu verbreiten. Über drei internationale Rufnummern kann eine Mailbox erreicht werden, die jede aufgesprochene Nachricht sofort mit dem Hashtag #egypt twittert .

Ähnlich dem Dienst Audioboo wird dabei die Sprachnachricht verbreitet, nicht nur eine schriftliche Botschaft von 140 Zeichen. Denn inzwischen lässt sich jede Kommunikationsform weltweit streuen, seien es Bilder durch Streamingdienste wie Ustream , Schrift oder eben Sprache. Nötig ist nur ein Mobiltelefon. Und davon gibt es in Ägypten viele, mehr als 70 Prozent der Ägypter haben eines , viele auch zwei.

Entsprechend seltsam wirken Forderungen beispielsweise amerikanischer Politiker nach einem sogenannten Kill Switch für das Netz, einem Not-Aus-Schalter. Denn die Beispiele Tunesien und Ägypten zeigen, dass vor allem Autokraten darin eine Option sehen, um Informationen und Demokratie zu unterdrücken. Und dass es nicht funktioniert.

Nichtsdestotrotz existieren solche Pläne. In Österreich beispielsweise . Auch der amerikanische Präsident beispielsweise soll das Internet im Fall eines landesweiten Cyber-Notstands abschalten können, das Gesetz dazu ist bereits fertig . Vier Mal wurde es gestoppt, einmal von Präsident Barack Obama selbst. Doch die Erfinder, allen voran Senator Joe Lieberman und andere Mitglieder des Senatsausschusses für Innere Sicherheit, geben nicht auf und wollen es in den kommenden Tagen ein fünftes Mal einbringen .

Beim amerikanischen Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010 geht es inzwischen nicht mehr um das gesamte Netz, vor allem kritische Infrastruktur wie Wasser, Energie oder Militär soll bei einem Angriff vom Netz abgeklemmt werden können. Allerdings ist das Gesetz so unklar formuliert, dass der Stoppschalter bei jeder Bedrohung gedrückt werden dürfte – mit unabsehbaren und im Zweifel katastrophalen Folgen, wie Ägypten zeigt.

Das Netz ist inzwischen mit all unseren gesellschaftlichen Strukturen so verwoben, dass ein Abschalten einem Hirntod gleichkommt. Die eher satirische Drohung, die derzeit im Netz herumgeschickt wird , ist deswegen nicht weit hergeholt: " If your government shuts down the internet, shut down your government " – wenn Deine Regierung das Netz abschaltet, dann schalte Deine Regierung ab.

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Leserkommentare
    • wbieber
    • 01. Februar 2011 11:27 Uhr

    Social Media hat eine wichtige Rolle bei den Entwicklungen der vergangenen Wochen gespielt. Doch wir dürfen Kommunikationsformen nicht mit Revolution verwechseln. Denn auch repressive Regimes können sich Facebook und Twitter zu Nutze machen. Noch nie standen dem Überwachungsstaat so viele Informationen zur Verfügung: http://bit.ly/dO4ISD

  1. ...sollte es doch möglich sein, ausländische Einwahlknoten anzubieten. Solange die Telefonleitungen nach außen offen sind, sollte sowas doch prinzipiell kein Problem sein. Einzig das bekannt machen der Tel.Nr. und die Finanzierung dürfen nennenswerte Hürden sein.

  2. Das Netz ermöglicht es den Menschen, sich jenseits der etablierten Institutionen zu organisieren. Zudem untergräbt es die Informationshoheit von Rattenfängern. Gut zu wissen, dass das Abschalten angeblich nichts bringt aber verhindern wir den Kill-Switch doch bitte trotzdem.

    • PALVE
    • 01. Februar 2011 11:46 Uhr

    Sollte es auch mal bei uns soweit sein, würde man dieses Mittel zur "Sicherung und Stabilisierung" der Herrschaft sicher nicht ausschlagen. Soviel steht schon mal fest.

    Wer heute beispielsweise über die Stasi herzieht vergißt dabei, dass JEDES System seine Mittel und Wege hat, um es im Falle eines Falles gegen Umstürze zu verteidigen.
    Auch eine BRD.

    Der Unterschied besteht nur darin, dass es einige profan machen und leicht sichtbar, die anderen gut getarnt und daher weitestgehend unsichtbar.

    Netzabschaltung ist allerdings ein Versuch der zeigt, wie verzweifelt die Herrschenden in Ägypten sind.

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    • berpoc
    • 01. Februar 2011 13:04 Uhr

    "Unsere" haben das im Zweifel gar nicht nötig. "Unsere" haben mit dem Mittel der temporär gekippten Datenvorratsspeicherung genau das Mittel an der Hand, um schon im Vorfeld handeln zu können, dann wird es gar nicht erst hochkochen. Den Rest besorgen wir Foristen selbst. Gibt es ein besseres Freund-Fein-Radar als ein Forum?

    Abgesehen davon leben wir hinsichtlich unserer politischen Zustände objektiv in einer erheblich besseren Umgebung.

    Wir müssen nur aufpassen, daß uns das nicht geklaut wird, weil die Eliten dabei sind, sich abzukoppeln (Beispiel: massiver Abbau der Bürgerrechte), ihr fatales Handeln die Masse ausbaden lassen (Beispiele: Parteienstaat / Finanzkrise / Ausbeutung der Umwelt) und sich über das Gesetz stellen (Beispiel: Dr. Helmut Kohl's Ehrenwort / Steuerhinterziehung).

    Und wieder mal die Botschaft untergebracht, dass die Stasi gar nicht so schlimm war, nach dem Motto "so was gibt's doch überall".

  3. Senator Lieberman will das Netz doch nicht wirklich abschalten. Er will nur ein paar zusätzliche Stimmen bei der nächsten Wahl bekommen. Früher wurde auch nirgendwo die Briefzustellung eingestellt; die Briefe wurden einfach zensiert.
    Und aus DER Ecke droht der freien Welt allerdings Gefahr. China hat es, nicht zuletzt dank Google, vorgemacht und andere Länder feilen intensiv an der Perfektion.

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    • berpoc
    • 01. Februar 2011 13:18 Uhr

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg

    andere Länder feilen intensiv an der Perfektion."

    Verwechseln Sie da nicht was? Gerade Google hat lange Gefechte mit den chinesischen Behörden ausgetragen, um sich der aufgezwungenen Zensur zu widersetzen. Google macht immer dort, wo sie ihre Suchergebnisse den Zensurbestimmungen des jeweiligen Landes unterwerfen, diese Zensur transparent. Schließlich blieb Google in China nichts übrig, als ihre chinesische Suchseite über die von Hongkong zu füttern, weil die noch freier arbeiten konnte.

    Wenn westliche Firmen sich an Zensur in autoritären Systemen beteiligen, läuft das häufig heimlich, still und leise. Häufig sind es Firmen, die im Bewusstsein des normalen Internet-Fußvolks weniger prominent sind als Google und dann ganz anders mit der Zensur umgehen (vgl. Cisco, Siemens oder auch Yahoo).

  4. können sie in meinem ZEIT-Online Blog einsehen.
    http://community.zeit.de/...

    MfG
    alma

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Meiner Ansicht nach bemerkt niemand, das für jeden mehr oder weniger freien oder Freiheit liebenden Menschen die Tatsache das er sein geliebtes Internet plötzlich nicht mehr Nutzen kann, ein klarer Einschnitt in sein leben ist. Es wird schlagartig allen vor Augen geführt das sie in einem Land mit Gewaltmonopol leben das dieses auch ausübt. Ganz zu Schweigen davon das in Ägypten außerdem noch alle Handys abgehängt wurden.

    Man stelle sich vor, jeder Bürger der sein Handy in die Hand nimmt um seine Familie zu erreichen, zu erfahren wie es einem Bekannten geht oder der versucht einen Geschäftspartner anzurufen, sieht auf seinem Bildschirm:

    "Der Staat bin ich, nicht du".

    Wer denn Entrüstungssturm überleben will, muss hart gesotten sein und zu vielem bereit, außer die Menschenrechte zu wahren.

    Wie Realitätsfremd ist diese Welt eigentlich ?
    Man schaue sich die Berichte an im Internet, Touristen die versuchen nach Hause zu telefonieren, das Ticket umbuchen wollen, in ihrem Blog eine Nachricht für Bekannte und Verwandte hinterlegen möchten.

    Man kann nur hoffen das Aufgrund der momentan Umstände so einige Tabus und Umstände die zu solchen Reaktionen wie denen des ägyptischen Regimes und der westlichen Welt, die jenes Jahrzehntelang unterstützt hat, überdacht werden. Sonst wird aus dem Thema kein Domino-Tsunami-Effekt der Arabischen Welt, wie aktuell getwittert wird, es wird eine weltweite Entrüstungswelle, die so manches und manchen Hinweg spülen wird.

    Was wollte das Regime in Kairo verhindern ? Das u.a die Informationen die in meinem Blog zu finden sind nicht an die Weltöffentlichkeit geraten.
    Es wurde nur schlimmer.
    Es scheint mir, viele müssen sich ernsthaft Gedanken machen ob sie den Bürger weiterhin für unmündig halten wollen oder nicht.

    Die Revolution in Ägypten, eine Krise war es wahrscheinlich nie, ist eine Revolution der Jugend, und ihre Eltern sind ihnen beigesprungen und haben gesagt "Recht habt ihr".

    Diese Internetgenerationen wollen das System nicht zerstören, sie wollen es mitgestalten. Es scheint fast das der Internetter der folgenden Spruch getwittert hat:
    LOL “The best argument against democracy is a five minute conversation with the average voter.” Winston Churchill
    hat nicht so ganz unrecht.

    Mit dem Internet hat die Demokratie nun eine echtes Werkzeug in der Hand, über den Schritt von der repräsentativen Demokratie zur Partizipation Demokratie nachzudenken.

    Sie sollte es Ernsthaft tun, den in Ägypten wurde viele Menschenleben verspielt. Hoffentlich nicht "sinnlos", so unmenschlich wie ich solche Formulierungen auch finde. Es hätte weder sein müssen noch sein sollen.

    Jene Internetgemeinde denkt nähmlich solches über den Sturz eine Diktators:
    http://twitpic.com/3tl5hr

    Es scheint die freiheitsliebende demokratische Jugend auf dieser Welt ist Erwachsen geworden, es wird dringend Zeit sie einzubinden.

  5. Kein Internet in Ägypten? Vorbei. Lesen Sie selbst:
    http://www.piratenpartei....

  6. stellen Telekommunikationswege zur Verfügung und bitten um Unterstützung:
    http://www.piratenpartei....
    http://www.telecomix.org/
    http://www.teltarif.de/ae...

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