Kill SwitchAuch Deutschland kann das Netz abklemmen

Zwar gibt es keinen landesweiten "Kill Switch", aber im Ernstfall darf in Deutschland die Kommunikation eingeschränkt oder ganz blockiert werden. von Christiane Schulzki-Haddouti

Nur 13 Minuten soll es gedauert haben, Ägypten aus dem Internet zu nehmen . Ein Präzedenzfall, aber längst kein überraschendes Szenario. In den USA beispielsweise sieht ein Gesetzesentwurf vor , einen Not-Ausschalter für das Internet zu installieren. Auch Österreich hat solche Ideen . Und Deutschland?

Könnte man in Deutschland das Internet auch kurzerhand lahm legen? Nicht so leicht zumindest: Es gibt hierzulande rund 280 Backbone-Provider, die synchron abgeschaltet werden müssten. Außerdem unterhalten internationale Konzerne wie Google, Limelight und Akamei hier internationale Netze. In Ägypten waren es nur vier Kernnetz-Anbieter, die abschalten mussten, alle anderen Zugangsanbieter dort sind an sie angebunden und hatten automatisch auch kein Netz mehr.

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Leicht wäre es nicht, wird es trotzdem überlegt? Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble immerhin propagierte das schon vor zwei Jahren . Er wollte einen "Internetnotstand" ausrufen können, falls das Land etwa mit Denial-of-Service-Attacken kämpft. Zumindest Teilnetze sollten dann abgeschaltet werden können, um weiteren Schaden zu verhindern. Provider würden das sowieso tun, argumentierte er. Insgeheim nähmen sie Botnetz-Rechner vom Netz, bei denen sie verdächtige Aktivitäten beobachteten. Dies solle auch ganz offiziell möglich sein, forderte Schäuble damals.

Aktuelle Pläne für eine entsprechende Gesetzesänderung gibt es bislang nicht. Philipp Spauschuss, Sprecher des Bundesinnenministeriums, sagte: "Es gibt seitens der Bundesregierung keine Pläne für einen so genannten 'Kill Switch' für das Internet, also das Zwangsabschalten im Falle von Angriffen." Entsprechende Vorhaben auf EU-Ebene seien ebenfalls nicht bekannt.

Immerhin gibt es bei der EU eine Expertengruppe , die nach Wegen sucht, wie sich der globale Datenfluss rechtlich sichern lässt. Dabei geht es auch darum, "kritische Infrastrukturen" zu schützen und Cyberangriffe zu verhindern . Unter Umständen möglicherweise auch durch gezielte Abschaltung.

Der Chaos Computer Club (CCC) immerhin sieht erste Anzeichen für Abschalt-Ideen. CCC-Mitglied Andreas Bogk sagte laut einem Bericht des Nachrichtenblogs gulli.com dem Fernsehsender 3sat: "Wir sehen in Deutschland Bestrebungen mit Sorge, auch hierzulande einen 'Internet-Kill-Switch' einzuführen."

Als Beleg nannte er eine kürzlich verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz . Das erlaubt der Polizei in Zukunft, in besonderen Gefahrenlagen nach richterlicher Anordnung "Telekommunikation zu unterbrechen oder zu verhindern". Zum Beispiel um Handys zu blockieren, mit denen eine Bombe ferngezündet werden könnte.

Leserkommentare
  1. ...dann stehe ich im Handumdrehen mit einem dicken Knüppel auf der Strasse! Dass kann sich jeder deutsche "Sicherheitsminister" hinter seine Öhrchen schreiben...

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    • fancy82
    • 04. Februar 2011 18:54 Uhr

    ....wenn Sie auch für andere Themen auf die Straße gingen....:-)

    • fancy82
    • 04. Februar 2011 18:54 Uhr

    ....wenn Sie auch für andere Themen auf die Straße gingen....:-)

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    "schön wäre es, wenn Sie auch für andere Themen auf die Straße gingen....:-)"
    Na klar, gegen Rassismus, Atomkraft und schöne neue Bahnhöfe.

    (Über Kommentare wie diesen muß man doch einen Spaß machen dürfen.)

  2. Welche Begründung sollte es denn geben, den Bürgern das Internet abzuklemmen? Katastrophenfälle erfolgen nicht über das Netz.

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    • J.E.B.
    • 04. Februar 2011 19:34 Uhr

    ... Internet abzuklemmen?"

    Auf diese Weise lassen sich unliebsame blogs und Foren abschalten.

    Der organisierte "Kampf gegen Rechts" versucht doch schon seit Längerem, mit Anzeigen, Denunzierungen beim Verfassungsschutz und Anfragen bei Parlamenten ihm nicht genehme Internetauftritte mundtot zu machen.

    Eine Antwort des bayerischen Landtags in diesem Zusammenhang auf eine Parlamentsanfrage von Georg Barfuss kann über google gefunden werden.

  3. der macht sich unter Garantie keine Freunde. Das kann man heute mit einer Totalabschaltung des Telefonnetzes vergleichen.

    Man hätte: Amazon, Ebay, Paypal, alle Banken, Börsen, Anons, Bürger, Industrie und Wirtschaft gegen sich aufgebracht.

    http://twitpic.com/photos...

  4. "schön wäre es, wenn Sie auch für andere Themen auf die Straße gingen....:-)"
    Na klar, gegen Rassismus, Atomkraft und schöne neue Bahnhöfe.

    (Über Kommentare wie diesen muß man doch einen Spaß machen dürfen.)

    Antwort auf "schön wäre es..."
    • J.E.B.
    • 04. Februar 2011 19:34 Uhr

    ... Internet abzuklemmen?"

    Auf diese Weise lassen sich unliebsame blogs und Foren abschalten.

    Der organisierte "Kampf gegen Rechts" versucht doch schon seit Längerem, mit Anzeigen, Denunzierungen beim Verfassungsschutz und Anfragen bei Parlamenten ihm nicht genehme Internetauftritte mundtot zu machen.

    Eine Antwort des bayerischen Landtags in diesem Zusammenhang auf eine Parlamentsanfrage von Georg Barfuss kann über google gefunden werden.

    Antwort auf "Begründung?"
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    Wie unlogisch Ihr Kommentar ist, müsste Ihnen bei nochmaligem Lesen selber auffallen. Die bayrische Regierung erkennt die Verfassungswidrigkeit von Blogs wie PI-News und von Pax Europa nicht an, will aber gleichzeitig mit dem Killswitch die Abschaltung dieser Blogs betreiben?

    Wenn Sie dem Rassismus das Wort reden wollen, suchen Sie sich doch bitte andere Foren.

  5. Der Mensch ist von Natur aus kommunikativ und kennt viele Wege seiner Natur gerecht zu werden. Das Internet stellt dabei nur eine Form dar. Sicher und das steht ausser Frage, ist das Internet die bequemste, schnellste und weitreichenste Form der Kommunikation. Aber wir zahlen einen hohen Preis für diese Errungenschaft: Zeit und Freiheit.
    Zeit, weil wir mit einer riesigen Flut von Medien und Content zu kämpfen haben. Viele kennen sicherlich das Phänomen, nur mal eben "schnell" was bei Wikipedia nachlesen zu wollen und nach einer Stunde längst vergessen zu haben, wieso man ursprünglich ins Internet wollte. Statt dessen liest man belanglose Nachrichten auf einer Webpräsenz einer Zeitschrift, die eventuell auch noch auf dem Couchtisch liegt.
    Was aber schlimmer ist, ist die Abhängigkeit von Medien. Informationen werden irgendwann zur Sucht. Spätestens wenn man sich mal an einer Mediendiät versucht hat, wird einem das klar. Die zweite Abhängigkeit kommt dann dazu, wenn das Internet dabei hilft, seinen 36 Stunden Tag auf 24 Stunden zu managen.

    Ein Abschalten würde nichts bringen. Wir würden nach kurzem Entzug eine neue Form der Kommunikation finden(siehe Ägypten). Außerdem erwartet uns eine Entschleunigung, vergleichbar mit einem Urlaub. Das könnte eine ganz neue (alte) Form von Lebensqualität schaffen.

    Und seien wir ehrlich: es ist deutlich gefährlicher Menschen auf die Straße zu treiben, als sie im Internet über die Regierung und Missstände fluchen zu lassen. Hunde die Bellen...

  6. Wie viel "uns" die Freiheit wert ist, ist Regierungen, die um ihre Macht fürchten, ziemlich schnuppe. Sie definieren die "Gefahren", die ihre Politiken verursachen stets so, dass entweder unsere Freiheit, unsere Arbeitsplätze, unser Gemeinwesen, unsere Demokratie in Gefahr ist. Und es sind immer irgendwelche "böse Buben" unterwegs, die unsere Werteordnung bedrohen. Mit ihnen, lässt sich ganz vorzüglich von den tatsächlichen Misständen in den Gesellschaften ablenken.
    Welche Versuche gab es nicht schon, und wie viele Eingriffe in vom Grundgesetz geschützte Lebensbereiche wurden von Parlamenten durchgewunken und erst durch Bundesverfassungsgericht wieder eingefangen bzw. abgespeckt?
    Das Volk wird auch in Demokratien immer eine "Gefahr" für die Regierung sein, weil sie abgewählt werden kann. Die sich für die nahe Zukunft abzeichnenden Probleme in Bezug auf die Preisentwicklung für Rohstoffe und Lebensmittel, werden durchaus auch in den Industreinationen für gesellschaftliche Spannungen und Konflikte sorgen.
    Bis auf weiteres, werden aber politische Parteien in den Industrienationen die ökonomischen Interessen der Internet- und Kommunikationsindustie über ihr eigenes Wohl stellen. Bei der nächsten Wahl, kann das Schlimmste schon vorüber, bzw. die Drecksarbeit gegen die Interesen der Bevölkerung von der politischen Konkurrenz erledigt sein.
    Bei der folgenden Wahl kann man dann als "Retter" und "befreier" antreten.

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