Im Streit um die Digitalisierung und Verbreitung von Büchern im Web hat Google eine juristische Niederlage erlitten. Ein Richter in New York wies eine Vereinbarung zwischen dem Internetkonzern und Verlagen sowie Autoren als wettbewerbsverzerrend zurück. Danach hätte Google im Gegenzug für die Zahlung von 125 Millionen Dollar das Recht gehabt, in den USA registrierte Bücher einzuscannen und ohne Rückfrage beim Rechte-Inhaber online zu stellen.

Die Vereinbarung hätte Google "einen beträchtlichen Vorteil gegenüber Mitbewerbern" verschafft und den Konzern "dafür belohnt, dass er urheberrechtlich geschütztes Material ohne Genehmigung kopiert", heißt es in dem Urteil von Richter Denny Chin. Zudem sieht der Richter die Gefahr, dass die Vereinbarung gegen internationales Recht verstößt, weil auch in den USA angemeldete ausländische Bücher darunter fielen.

Chin bezog sich in seiner Argumentation neben dem Einspruch des US-Justizministeriums ausdrücklich auch auf Bedenken aus Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hatte sich gegen den Bücher-Deal ausgesprochen. Zudem hatten sich mehrere deutsche Autoren und Verlage sowie deren Interessenvertretungen in dem seit Jahren laufenden Verfahren zu Wort gemeldet.

Der Richter selbst wies einen Weg zur Annahme des Vergleichs: Er schlug vor, dass die Rechte-Inhaber einzeln zustimmen sollen, dass Google ihre Werke online verbreitet. Dieses sogenannte Opt-In-Verfahren wäre für Google allerdings äußerst langwierig. Müsste der Konzern bei jedem Autoren oder Verlag einzeln die Zustimmung einholen, würde dies den Dienst Google Books erheblich zurückwerfen. Bislang ist im Vergleich vorgesehen, dass Rechte-Inhaber der Verbreitung ihrer Werke durch Google ausdrücklich widersprechen müssen.

Die Entscheidung des Richters sei "klar enttäuschend", teilte Google mit und kündigte an, die weiteren Möglichkeiten zu prüfen. Ein neuer Verhandlungstermin ist für den 25. April angesetzt.

Google digitalisiert für seinen Internetdienst Google Books seit Jahren Millionen Bücher, um sie dann im Internet kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Zustimmung der Verlage und Autoren hatte sich der Konzern vorher nicht eingeholt. Dagegen hatten Autoren und Verlage 2005 geklagt. Der Vergleich stammt aus dem Jahr 2008 und wurde 2009 nach heftiger Kritik bereits einmal überarbeitet.