Glücksspiel Netzsperren durch die Casino-Hintertür
Im aktuellen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ist die Möglichkeit zu Netzsperren vorgesehen. Verhandelt wird mal wieder hinter erschlossenen Türen.
© Julian Herbert/Getty Images
Deutschland wird künftig auch private Konzessionen für Online-Sportwetten anbieten
Die Debatte über den Umgang mit Kinderpornografie im Netz ist kaum verebbt, da taucht das konfliktträchtige Thema Netzsperren auf der politischen Agenda wieder auf: Vor dem Hintergrund des Glücksspielstaatsvertrags nämlich, der aktuell zwischen den Ministerpräsidenten der Länder verhandelt wird.
Ein Entwurf dieses Vertrags, der bis zum Sommer reif sein soll für das Abnicken durch die Länderkammern, ist am Samstagabend dem Chaos Computer Club zugespielt worden. Der CCC veröffentlichte das Papier umgehend, vor allem wegen eines Absatzes darin. In dem heißt es, die Glücksspielaufsicht könne:
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"Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen."
Auch wenn der Absatz wohl noch durch die zuständige Verwaltung konkretisiert werden müsse, wie Benjamin Stöcker sagt, lasse sich doch aus ihm eindeutig die Möglichkeit ableiten, Netzsperren zu errichten. Stöcker ist Anwalt und Mitglied im Arbeitskreis Zensur, der sich seit einiger Zeit gegen Netzsperren einsetzt. Er liest aus dem Paragrafen die Aufforderung an Provider, bestimmte Seiten im Netz unerreichbar zu machen, im Zweifel mit Hilfe der deep packet inspection, mit einem Blick auf die Inhalte des Netzes also.
Dieser Entwurf datiert vom 3. Dezember 2010. Es könnte durchaus eine aktuellere Fassung des Entwurfs geben, doch sie ist nur den Verhandlungspartnern bekannt.
Schon am Mittwoch vergangener Woche hatte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mitgeteilt, die Bundesländer hätten sich nun auf Eckpunkte zur Neuregelung des Glücksspiels geeinigt. Auf einer Sonderkonferenz hätten die Ministerpräsidenten demnach entschieden, dass private Anbieter von Sportwetten sieben bundesweite Konzessionen erhalten sollten. Keinen öffentlichen Kommentar gab es indes zu der Frage, wie man mit unerwünschten Angeboten im Netz umzugehen gedenke. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt.
Der AK Zensur forderte die Ministerpräsidenten der Länder zwar auf, "den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen." Eine Anfrage von ZEIT ONLINE an die zuständige Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, ob dieser Passus noch Bestandteil der aktuellen Fassung sei, bejahte die zuständige Sprecherin. Der Absatz sei lediglich um den Anhang: "insbesondere Zugangsprovider und Registrare" erweitert worden.
Es handele sich bei der aktuellen Fassung um den Referenten-Entwurf, der höchstwahrscheinlich im Umlaufverfahren noch Verbesserungen erführe, bevor dann vermutlich im Sommer die endgültige Fassung vorliegen werde.
"Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht. Wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“, sagt Stöcker. Dem freien Zugang zu Informationen im Netz werde erneut der Kampf angesagt. "Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“
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- Datum 11.04.2011 - 15:10 Uhr
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Ich finde das empörend, dass die Glücksspielsucht der Menschen in Deutschland jetzt auch noch gefördert werden soll. Man möchte ja schließlich vom Unglück der Menschen profitieren, und nicht den Kuchen Anbietern im Ausland überlassen.
Bei der "Sause auf Sylt", so der "Spiegel", waren die Fraktionschefs von CDU und FDP im Kieler Landtag, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) anwesend. Bezahlt wurde die "Podiumsdiskussion" mit Übernachtung im Luxushotel von der interessierten Privatwirtschaft.
Nebenbei soll auch noch die Informationsfreiheit kassiert werden, nachdem vorherige Versuche gescheitert sind.
Ich sehe von justiziablen Äußerungen ab, als was ich die Zusammenarbeit von Politik und Wettanbietern gegen die Interessen der Bevölkerung empfinde.
Mal ehrlich......
Bei Glüksspielseiten mit Banksverbindung, da das Geld ja auch eingezahlt und abgehoben werden muss, sollte die Löschung illegaler angebote wohl kein Problem sein.
Man weis welche Bank das Konto führt und sperrt ebend dieses wegen der illegalen Tätigkeiten und der illegalen Geldbeschaffung, schon können keine neunen Beträge mehr an die Seite überwiesen werden, und die Staasanwaltschaft hat Zeit die Vergehen aufzuklären.
Warum als eine Sperr regelung für die Seite? Wenn sie illegal ist kann sie gelöscht werden, nicht nur gesperrt. Die Möglichkeit der Geldeintzahlung kann sofort unterbunden werden so das auch keine weiter Gefahr duch 1 Wocher warte zeit bis zur Löschung besteht.
Und wenn die Seite nicht illegal ist hat sie auch nicht gesperrt zu werden.
Es hört sich so an als ob mal wieder versucht wird ein Bedrohungssenario duch Seiten zu konstruiren bai dem man zwar "weiss" das sie illegal sind aber nicht dagegen unternehmen kann. Nur das das "weiss" sich dann schnell als "man glaubt ist aber nicht in der Lage gerichtlichverwertbare Beweise vorzulegen" herrausstellt.
So soll dann ein Gerichtsbeschluss umgangen werden damit man schnell sperren kann, ohne Gericht gibts dann auch kaum eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, und man kann es prima auch auf andere Bereicht ausdehnen.
Ich warte immer noch auf die Antwort wie auf die Deutsche Sperrliste für Kinderpornografie auch politische Diskusionsseiten, und oppositions Seiten kommen konnten.
Überschrift entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Ausdrucksweise. Danke. Die Redaktion/se
Die Internetzensur für Deutschland, und später auch weltweit, muss und wird sehr bald kommen. Es kann nicht sein, dass illegale Inhalte im Netz einfach so für Jedermann mit einem einzigen Klick abrufbar sind. Da sind kopierte Bilder, Musikstücke oder Videofilme noch das geringste Übel. Dort gibt es allen möglichen Schund, den ich hier besser nicht niederschreibe. Es kann doch nicht allen Ernstes die Absicht der "Netzgemeinde" sein, diesen anachristischen Zustand beizubehalten? Schon mal darüber nachgedacht wie es den Kindern geht wenn sie in Chats gemobbt werden? Schon mal darüber nachgedacht wie es Siuzidgefährdeten Leuten geht, wenn ihnen Internetfreaks immer wieder sagen sie sollen sich doch umbringen? Nein! Es erhärtet sich der Eindruck, dass die meissten keine Internetsperren wollen, damit sie weiterhin kostenlos ihre hyperstimulierten Spiele und wiederlichen Pornos besorgen können. Ich bin dafür, dass alle illegalen, imoralischen und unwahren Elemente im Internet gesperrt werden. Ich möchte nicht, dass meine Kinder in der digitalen Anarchie aufwachsen.
"Ich bin dafür, dass alle illegalen, imoralischen und unwahren Elemente im Internet gesperrt werden."
und wer entscheidet, was illegal, unmoralisch und unwahr ist? Der Papst, der Bundeskanzler, die npd ...?
nein! leben ist nun mal lebensgefährlich und freiheit hat auch mit risiko und intelligenz zu tun.
dann vernachläsigen Sie nicht Ihre Aufsichtspflicht und begleiten Sie die Kinder beim Surfen.
MfG Karl Müller
"Ich bin dafür, dass alle illegalen, imoralischen und unwahren Elemente im Internet gesperrt werden."
und wer entscheidet, was illegal, unmoralisch und unwahr ist? Der Papst, der Bundeskanzler, die npd ...?
nein! leben ist nun mal lebensgefährlich und freiheit hat auch mit risiko und intelligenz zu tun.
dann vernachläsigen Sie nicht Ihre Aufsichtspflicht und begleiten Sie die Kinder beim Surfen.
MfG Karl Müller
"Ich bin dafür, dass alle illegalen, imoralischen und unwahren Elemente im Internet gesperrt werden."
und wer entscheidet, was illegal, unmoralisch und unwahr ist? Der Papst, der Bundeskanzler, die npd ...?
nein! leben ist nun mal lebensgefährlich und freiheit hat auch mit risiko und intelligenz zu tun.
Wo liegt das Problem? Was illegale Inhalte angeht entscheidet das Gesetz was gesperrt wird, was unmoralische Inhalte betrifft könnten die Parteien in das Wahlprogramm aufnehmen was sie sperren möchten und dann wählen die Bürger in freier Entscheidung was gesperrt werden soll. Und was unwahre Inhalte angeht entscheiden ganz einfach die mittlerweile 100%ig bewiesenen Geschichtsbücher was gesperrt wird. Ich verstehe nicht warum viele Leute immer denken, die Regierung würde versuchen ihnen ihre Meinung streitig zu machen. Wir leben hier nicht in China oder Russland sondern in einer weltoffenen, einhundertprozentig sauberen, demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft. Das scheint für viele schon fast zu gut zu sein, als dass es wahr sein könnte, aber das ist es! Niemand der nichts illegales treibt braucht vor Internetsperren Angst zu haben. Aber viele Internetfreaks haben wohl zu viele Verschwörungsseiten gelesen und wurden dadurch verrückt gemacht. Genau gegen sowas muss man vorgehen, damit nicht noch mehr Leute dem Mythos der bösen Regierung aufsitzen. Das ist schädlich für unsere gesamte Gesellschaft. Und zwar viel schädlicher als es Internetsperren je sein könnten.
Wo liegt das Problem? Was illegale Inhalte angeht entscheidet das Gesetz was gesperrt wird, was unmoralische Inhalte betrifft könnten die Parteien in das Wahlprogramm aufnehmen was sie sperren möchten und dann wählen die Bürger in freier Entscheidung was gesperrt werden soll. Und was unwahre Inhalte angeht entscheiden ganz einfach die mittlerweile 100%ig bewiesenen Geschichtsbücher was gesperrt wird. Ich verstehe nicht warum viele Leute immer denken, die Regierung würde versuchen ihnen ihre Meinung streitig zu machen. Wir leben hier nicht in China oder Russland sondern in einer weltoffenen, einhundertprozentig sauberen, demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft. Das scheint für viele schon fast zu gut zu sein, als dass es wahr sein könnte, aber das ist es! Niemand der nichts illegales treibt braucht vor Internetsperren Angst zu haben. Aber viele Internetfreaks haben wohl zu viele Verschwörungsseiten gelesen und wurden dadurch verrückt gemacht. Genau gegen sowas muss man vorgehen, damit nicht noch mehr Leute dem Mythos der bösen Regierung aufsitzen. Das ist schädlich für unsere gesamte Gesellschaft. Und zwar viel schädlicher als es Internetsperren je sein könnten.
Wo liegt das Problem? Was illegale Inhalte angeht entscheidet das Gesetz was gesperrt wird, was unmoralische Inhalte betrifft könnten die Parteien in das Wahlprogramm aufnehmen was sie sperren möchten und dann wählen die Bürger in freier Entscheidung was gesperrt werden soll. Und was unwahre Inhalte angeht entscheiden ganz einfach die mittlerweile 100%ig bewiesenen Geschichtsbücher was gesperrt wird. Ich verstehe nicht warum viele Leute immer denken, die Regierung würde versuchen ihnen ihre Meinung streitig zu machen. Wir leben hier nicht in China oder Russland sondern in einer weltoffenen, einhundertprozentig sauberen, demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft. Das scheint für viele schon fast zu gut zu sein, als dass es wahr sein könnte, aber das ist es! Niemand der nichts illegales treibt braucht vor Internetsperren Angst zu haben. Aber viele Internetfreaks haben wohl zu viele Verschwörungsseiten gelesen und wurden dadurch verrückt gemacht. Genau gegen sowas muss man vorgehen, damit nicht noch mehr Leute dem Mythos der bösen Regierung aufsitzen. Das ist schädlich für unsere gesamte Gesellschaft. Und zwar viel schädlicher als es Internetsperren je sein könnten.
na ja, ganz so einfach sehe ich das problem nicht. das beginnt schon mit den "wahlprogrammen". haben sie schon einmal erlebt, daß wahlversprechen eingehalten wurden? und wenn die bürger npd wählen oder "piraten" - dann gehen ihre vorstellungen auch nicht auf.
"die regierung" macht uns unsere meinung nicht streitig, sie geht ihr am a... vorbei.
"Was illegale Inhalte angeht entscheidet das Gesetz"
finden sie "das gesetz" in jeder hinsicht in ordnung? ich nicht. und weil wir "das gesetz" eben verschieden bewerten, werden internetsperren zur einschränkung der freiheit.
das internet baut keine bomben - das tun menschen. und in unserer verantwortung, gerade als eltern, liegt es, die gebotene freiheit zu nutzen, nicht, sie einzuschränken. wenn sie sorge haben, daß die erziehung ihrer kinder mißlingt, weil es keine internetsperren gibt, ist entweder etwas an der erziehung falsch oder sie sollten ihren kindern das internet vorenthalten.
[...]
Können Sie von diesen Behauptungen irgendetwas inhaltlich überprüfbar belegen?
Oder "argumentieren" Sie bloß gerne auf dem Niveau der "PANAMP-Studie"von 2008, mit mehr als nur einer leicht verzerrten Sachverhaltsbeschreibung?
[...]
MfG Karl Müller
Gekürzt. Bitte äußern Sie Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
...da es aber auf der Welt soviele Gesetze gibt, nehmen wir aus jedem Land die strengste Auslegung, dann ist das Netz garantiert sauber.
Insofern:
<}O>>>><
Mahlzeit, Troll !
In China entscheidet auch das Gesetz. Wenn Sie jetzt immer noch kein Problem entdecken, haben Sie selbst offensichtlich ein anderes.
Ganz ehrlich, wenn ich so etwas lese, wird mir schlecht. Stellen sie sich mal vor ich hätte die Macht alles zu zensieren, was mir in den Sinn käme; ihr Kommentar wäre so ziemlich das Erste, was verschwände.
Nun bin ch jemand, der an die uneingeschränkte Geltung des GG glaubt, also täte ich es selbst dann nicht, wenn ich die Möglichkeit hätte.
Es gibt IMMER die Möglichkeit Rechte zu missbrauchen, aber Grundrecht deshalb abzuschaffen ist definitiv der falsche Weg; gehen sie nach China oder besuchen sie die Saudis, die empfangen sie bestimmt mit offenen Armen.
Ich weiß, dass z.B. auf Youtube die Anonymität manchmal genutzt wird um jemanden als Idioten, noob oder schlimmeres zu beschimpfen, aber es gibt genauso oft Fälle, in denen Leute aufrichtiges, rührendes Mitleid zeigen; alles hat eben seine Schattenseiten.
Und zum Thema Kinderpornofrafie, was glauben sie, wo die herkommt, die ist kein Nebenprodukt eines Chats zwischen Anonymous, sondern sie wird (in den meisten Fällen im nahen Familienumkreis) "produziert"; ihr Kommentar zeigt eigentlich nur, wie wenig sie vom Netz verstehen. Eine Zensur wird jemanden, der sich auskennt und unbedingt sein Ziel erreiche will, kaum davon abhalten z.B. Kinderpornografie oder vlt auch nur Filme zu verbreiten oder an sie ranzukommen. Das Problem besteht darin, dass ein durchschnittlicher Nutzer unter diesen Sperren zu leiden hat.
einfach nur Fail, wirklich...
na ja, ganz so einfach sehe ich das problem nicht. das beginnt schon mit den "wahlprogrammen". haben sie schon einmal erlebt, daß wahlversprechen eingehalten wurden? und wenn die bürger npd wählen oder "piraten" - dann gehen ihre vorstellungen auch nicht auf.
"die regierung" macht uns unsere meinung nicht streitig, sie geht ihr am a... vorbei.
"Was illegale Inhalte angeht entscheidet das Gesetz"
finden sie "das gesetz" in jeder hinsicht in ordnung? ich nicht. und weil wir "das gesetz" eben verschieden bewerten, werden internetsperren zur einschränkung der freiheit.
das internet baut keine bomben - das tun menschen. und in unserer verantwortung, gerade als eltern, liegt es, die gebotene freiheit zu nutzen, nicht, sie einzuschränken. wenn sie sorge haben, daß die erziehung ihrer kinder mißlingt, weil es keine internetsperren gibt, ist entweder etwas an der erziehung falsch oder sie sollten ihren kindern das internet vorenthalten.
[...]
Können Sie von diesen Behauptungen irgendetwas inhaltlich überprüfbar belegen?
Oder "argumentieren" Sie bloß gerne auf dem Niveau der "PANAMP-Studie"von 2008, mit mehr als nur einer leicht verzerrten Sachverhaltsbeschreibung?
[...]
MfG Karl Müller
Gekürzt. Bitte äußern Sie Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
...da es aber auf der Welt soviele Gesetze gibt, nehmen wir aus jedem Land die strengste Auslegung, dann ist das Netz garantiert sauber.
Insofern:
<}O>>>><
Mahlzeit, Troll !
In China entscheidet auch das Gesetz. Wenn Sie jetzt immer noch kein Problem entdecken, haben Sie selbst offensichtlich ein anderes.
Ganz ehrlich, wenn ich so etwas lese, wird mir schlecht. Stellen sie sich mal vor ich hätte die Macht alles zu zensieren, was mir in den Sinn käme; ihr Kommentar wäre so ziemlich das Erste, was verschwände.
Nun bin ch jemand, der an die uneingeschränkte Geltung des GG glaubt, also täte ich es selbst dann nicht, wenn ich die Möglichkeit hätte.
Es gibt IMMER die Möglichkeit Rechte zu missbrauchen, aber Grundrecht deshalb abzuschaffen ist definitiv der falsche Weg; gehen sie nach China oder besuchen sie die Saudis, die empfangen sie bestimmt mit offenen Armen.
Ich weiß, dass z.B. auf Youtube die Anonymität manchmal genutzt wird um jemanden als Idioten, noob oder schlimmeres zu beschimpfen, aber es gibt genauso oft Fälle, in denen Leute aufrichtiges, rührendes Mitleid zeigen; alles hat eben seine Schattenseiten.
Und zum Thema Kinderpornofrafie, was glauben sie, wo die herkommt, die ist kein Nebenprodukt eines Chats zwischen Anonymous, sondern sie wird (in den meisten Fällen im nahen Familienumkreis) "produziert"; ihr Kommentar zeigt eigentlich nur, wie wenig sie vom Netz verstehen. Eine Zensur wird jemanden, der sich auskennt und unbedingt sein Ziel erreiche will, kaum davon abhalten z.B. Kinderpornografie oder vlt auch nur Filme zu verbreiten oder an sie ranzukommen. Das Problem besteht darin, dass ein durchschnittlicher Nutzer unter diesen Sperren zu leiden hat.
einfach nur Fail, wirklich...
na ja, ganz so einfach sehe ich das problem nicht. das beginnt schon mit den "wahlprogrammen". haben sie schon einmal erlebt, daß wahlversprechen eingehalten wurden? und wenn die bürger npd wählen oder "piraten" - dann gehen ihre vorstellungen auch nicht auf.
"die regierung" macht uns unsere meinung nicht streitig, sie geht ihr am a... vorbei.
"Was illegale Inhalte angeht entscheidet das Gesetz"
finden sie "das gesetz" in jeder hinsicht in ordnung? ich nicht. und weil wir "das gesetz" eben verschieden bewerten, werden internetsperren zur einschränkung der freiheit.
das internet baut keine bomben - das tun menschen. und in unserer verantwortung, gerade als eltern, liegt es, die gebotene freiheit zu nutzen, nicht, sie einzuschränken. wenn sie sorge haben, daß die erziehung ihrer kinder mißlingt, weil es keine internetsperren gibt, ist entweder etwas an der erziehung falsch oder sie sollten ihren kindern das internet vorenthalten.
Ich danke ja für die Ehre und den vielen Platz in diesem Artikel, aber ich habe nie Jura sondern Informatik studiert. Mit Jura beschäftige ich mich seit dem ich bemerkt habe, das die Politik mir das freie Netz gerne nehmen würde.
MfG
Benjamin Stöcker
dann vernachläsigen Sie nicht Ihre Aufsichtspflicht und begleiten Sie die Kinder beim Surfen.
MfG Karl Müller
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