Internetgipfel eG8 Sarkozy will das Internet zähmen

Der französische Präsident will mit Google, Facebook und eBay diskutieren, wie das Internet zivilisiert werden kann. Kritiker befürchten internationale Restriktionen.

Vor dem Gipfeltreffen der G8-Staaten in Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy wichtige Vertreter von Internetfirmen und Verbänden zu einem Kongress eingeladen. Er will mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Google-Chef Eric Schmidt, Verleger Rupert Murdoch oder eBay-Präsident John Donahoe darüber sprechen, wie und ob das Internet weiter reguliert werden kann. Die Ergebnisse sollen beim G8-Gipfel vorgelegt werden, der ab Donnerstag unter dem Vorsitz Frankreichs in der Küstenstadt Deauville beginnt.

Es ist das erste Mal, dass auf der Ebene der G8 über das Internet diskutiert wird. Beim Vorbereitungstreffen mit den Branchen-Vertretern, dem "eG8-Forum", soll es um Themen wie Privatsphäre, Urheberrecht oder die freie Meinungsäußerung im Internet gehen.

Kritiker der Veranstaltung monieren, das Treffen sei unter Ausschluss der Netzöffentlichkeit geplant.  Das Blog Netzpolitik schreibt unter Berufung auf die französische Wirtschaftszeitung La Tribune, die Teilnehmerplätze des eG8-Forums seien nur Sponsoren zugänglich, die 100.000 bis 500.000 Euro pro Sitzplatz zahlten. Bürgerrechtsorganisationen seien damit von den Beratungen ausgeschlossen.

Sarkozys Netzpolitik gibt zu Befürchtungen Anlass, die bei dem Treffen verabschiedeten Regeln könnten bürgerliche Freiheiten weiter einschränken und wirtschaftlichen Forderungen nachgeben. Das Internet sei "ein Territorium, das es zu erobern gilt", hatte der französische Präsident früher gesagt, berichtet etwa die BBC. Das Netz dürfe nicht zum "Wilden Westen" und zu einem "rechtsfreien Raum" werden und müsse "zivilisiert werden". Sarkozy hat sich dafür eingesetzt, umstrittene Instrumente wie Netzsperren in Frankreich gesetzlich zu verankern. Er versuchte auch auf europäischer Ebene, eine "Three-Strikes-Regelung" zu installieren, die als Sanktion für Vergehen wie illegalen Download vorsieht, den Zugang zum Netz zu sperren.

Die taz berichtet, es könne beim jetzigen Treffen darum gehen, Internetserviceprovider zu verpflichten, das Netz nach Illegalem zu filtern. Bislang wehren sich diese gegen solche Pläne, sie wollen nicht für die Dinge verantwortlich sein, die in ihren Leitungen transportiert werden. Bürgerrechtler unterstützen sie dabei und fordern ein neutrales Netz, das jeden Inhalt mit gleicher Priorität behandelt und keinen diskriminiert.

Aktivisten haben zur Unterzeichnung einer Petition aufgerufen, in der gefordert wird, "die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation" zu fördern.