E-DemokratieMitreden, nicht nur die Stimme abgeben

Das Netz fordert auch Demokratien heraus, nicht nur Diktaturen, glaubt Michael Seemann. Denn die Bürger entdecken langsam die Macht ihrer Stimme und wollen mitregieren. von Michael Seemann

Demonstranten auf der Puerta del Sol in Madrid

Demonstranten auf der Puerta del Sol in Madrid  |  © PEDRO ARMESTRE/AFP/Getty Images

Menschen aller Schichten, aller politischen Anschauungen, sind in Spanien auf die Straße gegangen. Die Proteste vor den Wahlen entstammten keinem politischen Lager, stützten sich nicht auf eine Organisation, sondern wurden getragen von ganz normalen Bürgern.

Die Protestierer haben kein Programm, keine ausgefeilten Forderungen, keinen Plan B und schon gar keine Utopie. Sie wissen nur, dass alles falsch läuft und dass es so nicht weiter gehen kann. Sie eint allein ihr Zorn, ihre Wut über die Arbeitslosigkeit, über die rigiden Sparprogramme, mit denen die Folgen einer Krise bezahlt werden sollen, für die sich die Betroffenen nicht verantwortlich fühlen.

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Michael Seemann
Michael Seemann

Seemann bloggt und twittert seit Jahren unter dem Pseudonym mspro und beschäftigt sich unter anderem mit dem gesellschaftlichen Phänomen des Kontrollverlustes.

Der Spiegel schuf im Oktober 2010 den Begriff "Wutbürger" und meinte mit ihm jene, die das Gefühl hätten, "Mehrheit zu sein und die Lage besser beurteilen zu können als die Politik". Er meinte jene, die wollten, "dass alles so bleibt, wie es war"; jene, die das Neue ablehnten und nur an sich dächten und nicht an die Zukunft. "Der Wutbürger", schrieb Dirk Kurbjuweit, "macht sich zur letzten Instanz und hebelt dabei das gesamte System aus".

So kann man es sehen. Doch lassen sich solche Proteste auch anders betrachten. Drückt sich in ihnen doch ein neues bürgerliches Selbstverständnis aus. Ein Selbstverständnis, dass in unterschiedlichen Ausprägungen existiert und das inzwischen auf der ganzen Welt zu beobachten ist: bei den Studentenprotesten in England und zuvor in Österreich, bei dem immer neu aufflammenden Zorn der Griechen gegen die geplanten Streichungen, bei der amerikanischen Tea-Party-Bewegung und ihrem Protest gegen die Gesundheitsreform.

Letztlich ist jeder dieser Proteste lediglich ein Auflehnen gegen konkrete Regierungspolitik.

Doch werden die Eruptionen im Zusammenhang betrachtet, zeigt sich ein Bild: eine tiefe Krise, die in allen Gesellschaften die gleiche Ursache hat – die Menschen vertrauen ihren gewählten Vertretern nicht mehr. Ja, sie haben offensichtlich sogar das Vertrauen in die gesamte Idee verloren, dass jemand ihre Interessen in ihrem Auftrag vertritt. Es geht nicht mehr um das Wie des Regiertwerdens, sondern um das Regiertwerden an sich.

Was wir in Spanien, in Stuttgart, in London, in den USA und weltweit sehen, ist die Antwort auf die Frage, was passiert, wenn Meinungsfreiheit vom Recht zur gelebten Praxis wird. Was passiert, wenn Menschen ihre Stimme nicht mehr nur abgeben wollen, sondern wenn sie sie selbst nutzen, um zu sprechen.

Dank des Internets haben viele zum ersten Mal erlebt, wie es sich anfühlt, etwas zu sagen und damit gehört und verstanden zu werden. Wie es ist, seinen Zorn zu teilen, Solidarität zu erfahren, sich auszutauschen und zu organisieren.

Leserkommentare
  1. Der Zweck heißt Volksherrschaft - die Demokratie darf nichts anderes sein, sonst uist sie eine Semidemokratie!

    Wir wollen keine Kriege, die nicht unseren Interessen dienen sondern der Interessen einiger Leute, die in der Mauerstraße fremdes Geld verzocken.

  2. Die Konkurrenz kommt aus dem Netz, so titelte die Frankfurter Rundschau am 19.4.2011. Ein Offenbacher Bürger verzichtet bei seinem Wahlkampf für das Amt zum Offenbacher Oberbürgermeister im September auf die üblichen Werbemittel. Der Wahlkampf wird aus dem Internet geführt. Ein Schock, dem die Parteien bisher nichts entgegensetzen konnten, vielen Bürgern scheint das zu gefallen. Der "gefällt mir" Button signalisiert auf dem Zeitungsartikel, auch in Deutschland erwächst den etablierten Parteien, Konkurrenz aus dem Netz.

    http://www.fr-online.de/r...

  3. "Der Souverän ist souveräner geworden."

    Das ist richtig, und darüber können auch feuilletonistische Warmluftfloskeln wie "Wutbürger" nicht hinwegtäuschen. Es geht konkret darum, dass die (politisch aktiven) Bürger in zunehmendem Masse Souveränität und politische Gestaltungsrechte einfordern, sich mithin als mündige Demokraten erweisen, die Politik aber der Entwicklung hoffnungslos hinterher hinkt, bzw. auch in Deutschland bislang nur hilflos und mit geradezu Honeckerscher Flexibilität darauf reagiert. Das liegt allerdings nicht nur an der Macht der Gewohnheit, sondern auch daran, dass es hier in politischer Hinsicht durchaus ums "Eingemachte", sprich in letzter Konsequenz um die Frage der Verteilung politischer Macht geht.

    Das Internet ist letztlich nur ein Katalysator der Entwicklung, der die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der repräsentativen Demokratie bzw. des politischen Status quo beschleunigt aufzeigt.

    Der Konflikt beginnt gerade erst, und verspricht überaus spannend zu werden.

  4. den diese Proteste und der Wunsch mach mehr Mitbestimmung, ist die Folge der Jahrelangen Basta-Politik, am Bürger vorbei, es wäre Wünschenswert, wenn das in Zukunft so nicht mehr möglich ist.

    Die SPD hat jetzt vor, ihren K-Kandidaten direkt wählen zu lassen, wenn sie das wirklich machen sollte, könnte das eine sehr Spannende Angelegenheit werden, auch weil der Seeheimer Schergen Kreis oder die Netzwerker dadurch massiv an Einfluss verlieren würden, es wäre eine Abstimmung über den Kurs der Partei und ein Schritt in die richtige Richtung! Das die Zeit, darüber nicht berichtet ist mal wieder bezeichnend, jeder Seeheimer Hinterbänkler bekommt hier ein Forum, und darf kleine Leute für Tod erklären, die SPD wird kritisiert, das sie keine Inhalte hat, aber kommt mal was Konkretes wird das nicht aufgegriffen. Letzte Woche wurde das Energie-Konzept von Schäfer-Gümbel nur beiläufig erwähnt, und über die Kanzler-Kandidaten Wahl wurde bis jetzt noch gar nicht berichtet. Dabei würde es so schön zu diesen Thema hier passen!

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    ...mir von der Kanzler-K-Wahl nicht zuviel erwarten.

    Ich halte es generell nicht für demokratisch Personen zu wählen, die man nur aus den manipulativen Medien kennt, wenn überhaupt. Ich denke es ist schlicht für Zeitverschwendung.

  5. sollen die internetverliebten ggfs. auch mal alle paar jahre ihre füße in richtung wahllokal bewegen und dort einen zettel einwerfen damit wir nicht mehr so lächerlich niedrige wahlbeteiligungen erleben müssen

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    ...das korrupte System auch noch legitimieren?

    Warum wählen gehen, wenn es ohnehin nichts ändert? Wenn man ohnehin nur angelogen wird?

    In Spanien riefen die Demonstranten: "Wählt sie nicht!"
    http://www.heise.de/tp/bl...
    Was sich vor allem gegen die großen Parteien richtete.

    partei mit inhalten legetimiert wäre es besser das annähernste zu seinen vorstellungen wenigstens zu wählen um den geringsten schaden zu haben-jetzt gerade in bremen hätten das bald 48% machen können und damit wirklich etwas bewirkt

    Es ist durchaus möglich am Wahltag seinen Hintern anstatt lediglich vor, zB, dem Rechner auch mal für einen Moment im Wahllokal zu parken und dort einen ungültig gemachten Wahlschein einzuwerfen. Der kommt dann nämlich keinem der angeblich sowieso auswechselbaren Parteifritzen zugute, wird aber als abgegebene Stimme gewertet. So kann man dem durchaus respektablen Gedanken der repräsentativen Demokratie wenigstens ein bisschen huldigen.

    Man kann sich schon fragen, ob eine derart peinlich niedrige Wahlbeteiligung wirklich allein aus der Tatsache resultiert, dass die Leute sich von den zur Wahl stehenden Alternativen nicht vertreten fühlen, oder ob doch eher ein tieferliegendes Desinteresse für breitere und langfristige Zusammenhänge fehlt. Ein Klick oder auch Kommentar im Internet ist schnell gemacht, spiegelt aber noch kein tatsächliche Bereitschaft zur Mitgestaltung wieder. Durch das Netz seine Ablehnung bestimmter Sachverhalte zu artikulieren schafft noch keine Alternativen.

    Die Umwälzungen in der arabischen Welt mit dem Frust einiger (gerne auch vieler) Arbeitsloser und prekär Lebender in Spanien oder dem Protest von Bahnhofsgegnern in Stuttgart auf eine Stufe heben zu wollen, erscheint gewagt. Während die Einen ein System tatsächlich repräsentativer Volksvertretung anstreben (so darf man hoffen), strafen die Anderen genau dieses als vermeintlich überflüssig ab.

    Das Internet sorgt hoffentliuch für mehr Transparenz und weniger Lobby, taugt aber nicht als Heilsbringer.

  6. Das Problem an all diesen Protestlern ist ihre Fixierung auf singuläre Thematiken. Damit kann man keine Politik machen. In dem Moment, in dem die politische Vernunft einsetzt und die Erkenntnis reift, dass man Themen eben nicht unabhängig von anderen politischen Aspekten behandeln kann (etwa dass Ökologie unzertrennlich mit Ökonomie verbunden ist oder dass individuelle Freiheit dort endet, wo sie die Freiheit des anderen negativ beeinflusst), gründen sich dann ganz schnell wieder Parteien (siehe Grüne, siehe Piraten usw.) als Plattform der Diskussion und des Interessensausgleichs zwischen den Individuen.

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    ...Parteien (runde Tische oder wie immer man es nennen mag) als Diskussionsplattform sind doch OK, solange sie die letztliche Fixierung dem Volk überlassen (Entscheid) und solange das Volk eine Möglichkeit hat, selbst Sachen anzuschieben (Begehren).

    Dass das Parteiensystem offenbar unfähig ist, selbst ewig schwelende Probleme konsequent anzugehen (Demographie, Rente, Verschuldung/Steuerquote, Energiewende, Arbeitslosigkeit...) kann jeder sehen. Langsam, verlogen, korrupt, bürgerfern.

  7. Dass direkte Mitbeteiligung funktioniert, zeigt die Schweiz mit ihrer Direkten Demokratie.

    Das Volksrecht "Referendum" gibt dem Volk das Recht eine Entscheidung der Regierung zu bestätigen oder zu korrigieren. Das Volksrecht "Initiative" macht es möglich, den Parlamentariern vorzuschreiben, welches Politikum behandelt werden muss und auch hier abgestimmt wird.

    Eigentlich gibt es keinen Grund, diese Rechte nicht auch in anderen europäischen Demokratien auf Bundesebene einzuführen. Damit bekäme endlich der wirkliche Souverän, der Steuerzahler, das Sagen.

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    • PolyXB
    • 24. Mai 2011 21:18 Uhr

    Ich halte Ihre Verquickung von Souverän und Steuerzahler für bedenklich. Sie fangen an, die Gesellschaft bzw. die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Kategorien einzuteilen: Steuerzahler und Nicht-Steuerzahler.

    In den Rechten der politischen Partizipation sollte allerdings das Egalitätsprinzip gelten: Jeder, der die Staatsbürgerschaft besitzt, sollte ein uneingeschränktes Recht auf politische Partizipation haben. Alles ander führt zu einer ähnlichen Situation wie die, die wir derzeit in Spanien erleben können: Diejenigen, die sich ausgeschlossen fühlen, begehren auf.

    Direkte Demokratie ist bei den deutschen Politikern ein no-go! Selbst das Mittel um die Politik auf Missfallen von Gesetzen aufmerksam zu machen wird ignoriert... die Petitionen... natürlich nur die, die zu kritisch sind.

    Die großen Parteien werden wohl so bald keine direkte Demokratie einführen wollen. Aber kleine Parteien (beispielsweise die Piratenpartei oder eine neu gegründete Partei)könnten bei den nächsten Wahlen ja durchaus mal damit antreten, nach Schweizer Vorbild eine direkte Demokratie in Deutschland einführen zu wollen. Wär mal interessant, wieviele Stimmen eine solche Partei bekommen würde.

  8. Entfernt. Bitte äußern Sie inhaltliche Kritik am Artikel sachlich. Danke. Die Redaktion/lv

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