E-Demokratie Mitreden, nicht nur die Stimme abgeben
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Das Regiertwerden fühlt sich nun fremd an
Diese Erfahrung der eigenen Stimme und der eigenen Macht lässt das Regiertwerden – auch das demokratische Regiertwerden – wie einen unnatürlichen und fremden Akt erscheinen.
Dank des Internets verändert die Gesellschaft gerade ihren Aggregatzustand. Nicht zum ersten Mal. Der Buchdruck war der Keim des Zeitalters der Aufklärung, das den Eisblock des Mittelalters sprengte und das unbewegliche, von Gott gegeben erscheinende Gesellschaftskonzept zum Einsturz brachte. Er war der Ursprung der Massengesellschaft, der Orientierung am sogenannten Mainstream.
Doch den breiten Fluss, der erkennbar in eine bestimmte Richtung strömt, um in der Metapher zu bleiben, wird es bald nicht mehr geben. Durch die direkte Kommunikation von jedem mit jedem unter den Augen aller werden nicht nur die Begriffe Öffentlichkeit und Privatheit durcheinander gewirbelt. Die direkte Kommunikation verändert den Diskurs insgesamt. Das neue Modell der Gesellschaft gleicht mehr einer Tag-Cloud, einer diffusen Wolke von Individuen, die sich je nach Thema immer neu sortieren. Es ist keine Richtung mehr sichtbar und die bislang so klaren politischen Linien beginnen sich aufzulösen.
Diese Krise verändert das System, auch wenn die einzelnen Menschen gar nicht bewusst gegen das System agieren, im Gegenteil. Sie fühlen sich nach wie vor als Teil davon. "Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns!", lautet einer der populäreren Sprechchöre in Spanien. Die, die ihn rufen, ahnen nicht, dass letztlich das Konzept Regierungspolitik delegitimiert wird, wenn so viele Bürger es permanent und lautstark infrage stellen.
Der Prozess politischer Meinungsbildung hat dank Internet eine Komplexität erreicht, der politische Institutionen wie Parteien, Parlamente und Regierungen nicht mehr gerecht werden können. Die Demokratien werden deshalb nicht gleich in sich zusammenstürzen, wie es die Regime in Ägypten und Tunesien taten. Sie werden aber neue Verfahren verhandeln müssen, wie ihre Arbeit legitimiert werden kann. Sie werden also vor allem mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung zulassen müssen.
- E-Government
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E-Government (engl. eGovernment) ist der Oberbegriff für ein Konzept, das Bürger und politische Institutionen mithilfe von IT-Technik, also zum Beispiel über das Internet, an Entscheidungsprozessen im Staat beteiligt. Häufig wird E-Government auch als virtuelles Regieren bezeichnet. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Bürgernähe, Service und Tranparenz.
Sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene und in Kommunen gibt es seit einigen Jahren Projekte zum E-Government. Bis 2015 will der Bund eine nationale E-Government-Strategie entwickeln.
- E-Demokratie
Der Begriff E-Demokratie (engl. eDemocracy) wird klassischerweise unterteilt in das elektronisch gestützte Wählen (E-Wahlen), elektronisch gestützte Teilhabe (E-Partizipation) und elektronisch gestützte Parlamente (E-Parlament). Manchmal wird der Begriff synonym mit E-Government gebraucht. Dabei geht es in der E-Demokratie weniger um praktische Anwendung als um Theorien wie Legitimation, Partizipation und Öffentlichkeit.
- E-Partizipation
E-Partizipation ist der praktische Teil in einem E-Government-Konzept, sozusagen die Benutzerschnittstelle. Gemeint sind damit alle internetgestützte Verfahren, die Bürger aktive Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Also etwa E-Petitionen, Mitspracherecht bei Bauvorhaben, Diskussionen über neue Gesetze auf der Internetseite des Parlaments oder E-Konsultationen, wie sie bislang zum Beispiel vom Bundesinnenministerium getestet worden sind.
Mindestens. Könnte doch auch die Frage diskutiert werden, ob eine Reform der bestehenden Institutionen überhaupt ausreicht und ob es nicht neue Formen der gesellschaftlichen Willensbildung braucht.
Denn die Menschen werden selbstbewusster, sie wollen mehr Einfluss und mehr Gehör für ihre individuellen Ideen. Um beim Bild vom Strom der Masse zu bleiben: Die Begradigung und Befriedung des Flusses ist überholt. Das Wasser gibt es so nicht mehr. Es gibt nur noch unzählige Moleküle, die sich scheinbar chaotisch hin und her bewegen und sich dabei doch immer nur neu sortieren. Der Souverän ist durch das Internet souveräner geworden. Nun fordert er seine neue Macht ein.
Auf einem der Plakate, das während der Proteste dort zu sehen war, stand: "Die Macht kommt aus dem Volk. Man soll sie uns zurückgeben, wir können es auch nicht schlechter machen."
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- Datum 24.05.2011 - 18:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Der Zweck heißt Volksherrschaft - die Demokratie darf nichts anderes sein, sonst uist sie eine Semidemokratie!
Wir wollen keine Kriege, die nicht unseren Interessen dienen sondern der Interessen einiger Leute, die in der Mauerstraße fremdes Geld verzocken.
Die Konkurrenz kommt aus dem Netz, so titelte die Frankfurter Rundschau am 19.4.2011. Ein Offenbacher Bürger verzichtet bei seinem Wahlkampf für das Amt zum Offenbacher Oberbürgermeister im September auf die üblichen Werbemittel. Der Wahlkampf wird aus dem Internet geführt. Ein Schock, dem die Parteien bisher nichts entgegensetzen konnten, vielen Bürgern scheint das zu gefallen. Der "gefällt mir" Button signalisiert auf dem Zeitungsartikel, auch in Deutschland erwächst den etablierten Parteien, Konkurrenz aus dem Netz.
http://www.fr-online.de/r...
"Der Souverän ist souveräner geworden."
Das ist richtig, und darüber können auch feuilletonistische Warmluftfloskeln wie "Wutbürger" nicht hinwegtäuschen. Es geht konkret darum, dass die (politisch aktiven) Bürger in zunehmendem Masse Souveränität und politische Gestaltungsrechte einfordern, sich mithin als mündige Demokraten erweisen, die Politik aber der Entwicklung hoffnungslos hinterher hinkt, bzw. auch in Deutschland bislang nur hilflos und mit geradezu Honeckerscher Flexibilität darauf reagiert. Das liegt allerdings nicht nur an der Macht der Gewohnheit, sondern auch daran, dass es hier in politischer Hinsicht durchaus ums "Eingemachte", sprich in letzter Konsequenz um die Frage der Verteilung politischer Macht geht.
Das Internet ist letztlich nur ein Katalysator der Entwicklung, der die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der repräsentativen Demokratie bzw. des politischen Status quo beschleunigt aufzeigt.
Der Konflikt beginnt gerade erst, und verspricht überaus spannend zu werden.
den diese Proteste und der Wunsch mach mehr Mitbestimmung, ist die Folge der Jahrelangen Basta-Politik, am Bürger vorbei, es wäre Wünschenswert, wenn das in Zukunft so nicht mehr möglich ist.
Die SPD hat jetzt vor, ihren K-Kandidaten direkt wählen zu lassen, wenn sie das wirklich machen sollte, könnte das eine sehr Spannende Angelegenheit werden, auch weil der Seeheimer Schergen Kreis oder die Netzwerker dadurch massiv an Einfluss verlieren würden, es wäre eine Abstimmung über den Kurs der Partei und ein Schritt in die richtige Richtung! Das die Zeit, darüber nicht berichtet ist mal wieder bezeichnend, jeder Seeheimer Hinterbänkler bekommt hier ein Forum, und darf kleine Leute für Tod erklären, die SPD wird kritisiert, das sie keine Inhalte hat, aber kommt mal was Konkretes wird das nicht aufgegriffen. Letzte Woche wurde das Energie-Konzept von Schäfer-Gümbel nur beiläufig erwähnt, und über die Kanzler-Kandidaten Wahl wurde bis jetzt noch gar nicht berichtet. Dabei würde es so schön zu diesen Thema hier passen!
...mir von der Kanzler-K-Wahl nicht zuviel erwarten.
Ich halte es generell nicht für demokratisch Personen zu wählen, die man nur aus den manipulativen Medien kennt, wenn überhaupt. Ich denke es ist schlicht für Zeitverschwendung.
...mir von der Kanzler-K-Wahl nicht zuviel erwarten.
Ich halte es generell nicht für demokratisch Personen zu wählen, die man nur aus den manipulativen Medien kennt, wenn überhaupt. Ich denke es ist schlicht für Zeitverschwendung.
sollen die internetverliebten ggfs. auch mal alle paar jahre ihre füße in richtung wahllokal bewegen und dort einen zettel einwerfen damit wir nicht mehr so lächerlich niedrige wahlbeteiligungen erleben müssen
...das korrupte System auch noch legitimieren?
Warum wählen gehen, wenn es ohnehin nichts ändert? Wenn man ohnehin nur angelogen wird?
In Spanien riefen die Demonstranten: "Wählt sie nicht!"
http://www.heise.de/tp/bl...
Was sich vor allem gegen die großen Parteien richtete.
partei mit inhalten legetimiert wäre es besser das annähernste zu seinen vorstellungen wenigstens zu wählen um den geringsten schaden zu haben-jetzt gerade in bremen hätten das bald 48% machen können und damit wirklich etwas bewirkt
Es ist durchaus möglich am Wahltag seinen Hintern anstatt lediglich vor, zB, dem Rechner auch mal für einen Moment im Wahllokal zu parken und dort einen ungültig gemachten Wahlschein einzuwerfen. Der kommt dann nämlich keinem der angeblich sowieso auswechselbaren Parteifritzen zugute, wird aber als abgegebene Stimme gewertet. So kann man dem durchaus respektablen Gedanken der repräsentativen Demokratie wenigstens ein bisschen huldigen.
Man kann sich schon fragen, ob eine derart peinlich niedrige Wahlbeteiligung wirklich allein aus der Tatsache resultiert, dass die Leute sich von den zur Wahl stehenden Alternativen nicht vertreten fühlen, oder ob doch eher ein tieferliegendes Desinteresse für breitere und langfristige Zusammenhänge fehlt. Ein Klick oder auch Kommentar im Internet ist schnell gemacht, spiegelt aber noch kein tatsächliche Bereitschaft zur Mitgestaltung wieder. Durch das Netz seine Ablehnung bestimmter Sachverhalte zu artikulieren schafft noch keine Alternativen.
Die Umwälzungen in der arabischen Welt mit dem Frust einiger (gerne auch vieler) Arbeitsloser und prekär Lebender in Spanien oder dem Protest von Bahnhofsgegnern in Stuttgart auf eine Stufe heben zu wollen, erscheint gewagt. Während die Einen ein System tatsächlich repräsentativer Volksvertretung anstreben (so darf man hoffen), strafen die Anderen genau dieses als vermeintlich überflüssig ab.
Das Internet sorgt hoffentliuch für mehr Transparenz und weniger Lobby, taugt aber nicht als Heilsbringer.
...das korrupte System auch noch legitimieren?
Warum wählen gehen, wenn es ohnehin nichts ändert? Wenn man ohnehin nur angelogen wird?
In Spanien riefen die Demonstranten: "Wählt sie nicht!"
http://www.heise.de/tp/bl...
Was sich vor allem gegen die großen Parteien richtete.
partei mit inhalten legetimiert wäre es besser das annähernste zu seinen vorstellungen wenigstens zu wählen um den geringsten schaden zu haben-jetzt gerade in bremen hätten das bald 48% machen können und damit wirklich etwas bewirkt
Es ist durchaus möglich am Wahltag seinen Hintern anstatt lediglich vor, zB, dem Rechner auch mal für einen Moment im Wahllokal zu parken und dort einen ungültig gemachten Wahlschein einzuwerfen. Der kommt dann nämlich keinem der angeblich sowieso auswechselbaren Parteifritzen zugute, wird aber als abgegebene Stimme gewertet. So kann man dem durchaus respektablen Gedanken der repräsentativen Demokratie wenigstens ein bisschen huldigen.
Man kann sich schon fragen, ob eine derart peinlich niedrige Wahlbeteiligung wirklich allein aus der Tatsache resultiert, dass die Leute sich von den zur Wahl stehenden Alternativen nicht vertreten fühlen, oder ob doch eher ein tieferliegendes Desinteresse für breitere und langfristige Zusammenhänge fehlt. Ein Klick oder auch Kommentar im Internet ist schnell gemacht, spiegelt aber noch kein tatsächliche Bereitschaft zur Mitgestaltung wieder. Durch das Netz seine Ablehnung bestimmter Sachverhalte zu artikulieren schafft noch keine Alternativen.
Die Umwälzungen in der arabischen Welt mit dem Frust einiger (gerne auch vieler) Arbeitsloser und prekär Lebender in Spanien oder dem Protest von Bahnhofsgegnern in Stuttgart auf eine Stufe heben zu wollen, erscheint gewagt. Während die Einen ein System tatsächlich repräsentativer Volksvertretung anstreben (so darf man hoffen), strafen die Anderen genau dieses als vermeintlich überflüssig ab.
Das Internet sorgt hoffentliuch für mehr Transparenz und weniger Lobby, taugt aber nicht als Heilsbringer.
Das Problem an all diesen Protestlern ist ihre Fixierung auf singuläre Thematiken. Damit kann man keine Politik machen. In dem Moment, in dem die politische Vernunft einsetzt und die Erkenntnis reift, dass man Themen eben nicht unabhängig von anderen politischen Aspekten behandeln kann (etwa dass Ökologie unzertrennlich mit Ökonomie verbunden ist oder dass individuelle Freiheit dort endet, wo sie die Freiheit des anderen negativ beeinflusst), gründen sich dann ganz schnell wieder Parteien (siehe Grüne, siehe Piraten usw.) als Plattform der Diskussion und des Interessensausgleichs zwischen den Individuen.
...Parteien (runde Tische oder wie immer man es nennen mag) als Diskussionsplattform sind doch OK, solange sie die letztliche Fixierung dem Volk überlassen (Entscheid) und solange das Volk eine Möglichkeit hat, selbst Sachen anzuschieben (Begehren).
Dass das Parteiensystem offenbar unfähig ist, selbst ewig schwelende Probleme konsequent anzugehen (Demographie, Rente, Verschuldung/Steuerquote, Energiewende, Arbeitslosigkeit...) kann jeder sehen. Langsam, verlogen, korrupt, bürgerfern.
...Parteien (runde Tische oder wie immer man es nennen mag) als Diskussionsplattform sind doch OK, solange sie die letztliche Fixierung dem Volk überlassen (Entscheid) und solange das Volk eine Möglichkeit hat, selbst Sachen anzuschieben (Begehren).
Dass das Parteiensystem offenbar unfähig ist, selbst ewig schwelende Probleme konsequent anzugehen (Demographie, Rente, Verschuldung/Steuerquote, Energiewende, Arbeitslosigkeit...) kann jeder sehen. Langsam, verlogen, korrupt, bürgerfern.
Dass direkte Mitbeteiligung funktioniert, zeigt die Schweiz mit ihrer Direkten Demokratie.
Das Volksrecht "Referendum" gibt dem Volk das Recht eine Entscheidung der Regierung zu bestätigen oder zu korrigieren. Das Volksrecht "Initiative" macht es möglich, den Parlamentariern vorzuschreiben, welches Politikum behandelt werden muss und auch hier abgestimmt wird.
Eigentlich gibt es keinen Grund, diese Rechte nicht auch in anderen europäischen Demokratien auf Bundesebene einzuführen. Damit bekäme endlich der wirkliche Souverän, der Steuerzahler, das Sagen.
Ich halte Ihre Verquickung von Souverän und Steuerzahler für bedenklich. Sie fangen an, die Gesellschaft bzw. die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Kategorien einzuteilen: Steuerzahler und Nicht-Steuerzahler.
In den Rechten der politischen Partizipation sollte allerdings das Egalitätsprinzip gelten: Jeder, der die Staatsbürgerschaft besitzt, sollte ein uneingeschränktes Recht auf politische Partizipation haben. Alles ander führt zu einer ähnlichen Situation wie die, die wir derzeit in Spanien erleben können: Diejenigen, die sich ausgeschlossen fühlen, begehren auf.
Direkte Demokratie ist bei den deutschen Politikern ein no-go! Selbst das Mittel um die Politik auf Missfallen von Gesetzen aufmerksam zu machen wird ignoriert... die Petitionen... natürlich nur die, die zu kritisch sind.
Die großen Parteien werden wohl so bald keine direkte Demokratie einführen wollen. Aber kleine Parteien (beispielsweise die Piratenpartei oder eine neu gegründete Partei)könnten bei den nächsten Wahlen ja durchaus mal damit antreten, nach Schweizer Vorbild eine direkte Demokratie in Deutschland einführen zu wollen. Wär mal interessant, wieviele Stimmen eine solche Partei bekommen würde.
Ich halte Ihre Verquickung von Souverän und Steuerzahler für bedenklich. Sie fangen an, die Gesellschaft bzw. die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Kategorien einzuteilen: Steuerzahler und Nicht-Steuerzahler.
In den Rechten der politischen Partizipation sollte allerdings das Egalitätsprinzip gelten: Jeder, der die Staatsbürgerschaft besitzt, sollte ein uneingeschränktes Recht auf politische Partizipation haben. Alles ander führt zu einer ähnlichen Situation wie die, die wir derzeit in Spanien erleben können: Diejenigen, die sich ausgeschlossen fühlen, begehren auf.
Direkte Demokratie ist bei den deutschen Politikern ein no-go! Selbst das Mittel um die Politik auf Missfallen von Gesetzen aufmerksam zu machen wird ignoriert... die Petitionen... natürlich nur die, die zu kritisch sind.
Die großen Parteien werden wohl so bald keine direkte Demokratie einführen wollen. Aber kleine Parteien (beispielsweise die Piratenpartei oder eine neu gegründete Partei)könnten bei den nächsten Wahlen ja durchaus mal damit antreten, nach Schweizer Vorbild eine direkte Demokratie in Deutschland einführen zu wollen. Wär mal interessant, wieviele Stimmen eine solche Partei bekommen würde.
Entfernt. Bitte äußern Sie inhaltliche Kritik am Artikel sachlich. Danke. Die Redaktion/lv
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