Um die Pressefreiheit ist es derzeit in Europa nicht so gut bestellt. In Ungarn und in Italien kann von freier Presse nur noch eingeschränkt gesprochen werden, auch in Frankreich und vielen osteuropäischen Ländern hat sich die Situation durch staatliche Eingriffe und zunehmende Medienkonzentration massiv verschlechtert. Selbst Deutschland befindet sich lediglich auf Platz 17 der Rangliste für Pressefreiheit, die jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird.

Nicht-EU-Mitglied Island hat einen Weg eingeschlagen, um die Situation zu verbessern und dieser könnte für ganz Europa zum Vorbild werden. In Island wurde am 15. April das erste von insgesamt 13 Mediengesetzen erlassen, die unter dem Akronym IMMI firmieren. IMMI steht für Icelandic Modern Media Initiative – es ist der Versuch, Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter zu sichern und Transparenz zu gewährleisten, wie es in der Präambel heißt.

Journalisten und ihre Quellen sind in digitaler Umgebung nur unzureichend geschützt, lautet die zugrunde liegende Annahme. Denn im globalen Internet versagen nationale Abwehrrechte für Journalisten. Niemand kann beispielsweise die chinesische Regierung effektiv daran hindern, die Online-Aktivitäten eines deutschen Reporters zu kontrollieren und so dessen Quellen aufzudecken.

Island möchte mit IMMI beweisen, dass nationale Gesetze sehr wohl international wirken können. Dank des Mediengesetzes können Interessierte ihre Aktivitäten über Server laufen lassen, die in Island und insofern unter dem Schutz von IMMI stehen. Das Modell gewährleistet die sichere Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten und schützt vor den Eingriffen Dritter in die technische Infrastruktur – es schaltet die klassischen Internetdiensteanbieter aus.

Gleichzeitig bietet das isländische Recht nun sehr viel mehr Schutz für Whistleblower, Menschen also, die mit internen und meist vertraulichen Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um Missstände aufzuzeigen. Dazu ist in der Initiative ein weit reichendes Informationsfreiheitsgesetz enthalten, das gleichzeitig staatliche Behörden zu umfassender Zusammenarbeit mit Journalisten verpflichtet.

Allerdings gibt es nicht wenige Interessengruppen und Nationen, die über den isländischen Vorstoß weniger erfreut sind. IMMI schützt schließlich neben Journalisten auch Gruppen und Organisationen, die unter Umständen in anderen Ländern als terroristische Vereinigungen gelten. Der Schutz von Servern der al-Qaida beispielsweise wird sich international schlecht verteidigen lassen. Und wenn Island anfängt, selbst zu entscheiden, wer unter den Schutz von IMMI fällt und wer nicht, untergräbt es damit den eigentlichen Sinn der Initiative.

IMMI kann daher nicht als Lösung der Probleme der digitalen Welt gelten. Die Initiative ist vielmehr ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Idee eine "Schweiz der Bits" zu errichten, sei einen Versuch wert, wie der Stuttgarter Medienjurist Carsten Ulbricht findet: "Das Konzept der Steueroasen funktioniert deshalb so gut, weil Geld immer dorthin wandert, wo es am besten geschützt und am wenigsten kontrolliert wird. Dasselbe gilt auch für andere immaterielle Güter wie Informationen und Websites."