Um die Pressefreiheit ist es derzeit in Europa nicht so gut bestellt. In Ungarn und in Italien kann von freier Presse nur noch eingeschränkt gesprochen werden, auch in Frankreich und vielen osteuropäischen Ländern hat sich die Situation durch staatliche Eingriffe und zunehmende Medienkonzentration massiv verschlechtert. Selbst Deutschland befindet sich lediglich auf Platz 17 der Rangliste für Pressefreiheit, die jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird.

Nicht-EU-Mitglied Island hat einen Weg eingeschlagen, um die Situation zu verbessern und dieser könnte für ganz Europa zum Vorbild werden. In Island wurde am 15. April das erste von insgesamt 13 Mediengesetzen erlassen, die unter dem Akronym IMMI firmieren. IMMI steht für Icelandic Modern Media Initiative – es ist der Versuch, Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter zu sichern und Transparenz zu gewährleisten, wie es in der Präambel heißt.

Journalisten und ihre Quellen sind in digitaler Umgebung nur unzureichend geschützt, lautet die zugrunde liegende Annahme. Denn im globalen Internet versagen nationale Abwehrrechte für Journalisten. Niemand kann beispielsweise die chinesische Regierung effektiv daran hindern, die Online-Aktivitäten eines deutschen Reporters zu kontrollieren und so dessen Quellen aufzudecken.

Island möchte mit IMMI beweisen, dass nationale Gesetze sehr wohl international wirken können. Dank des Mediengesetzes können Interessierte ihre Aktivitäten über Server laufen lassen, die in Island und insofern unter dem Schutz von IMMI stehen. Das Modell gewährleistet die sichere Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten und schützt vor den Eingriffen Dritter in die technische Infrastruktur – es schaltet die klassischen Internetdiensteanbieter aus.

Gleichzeitig bietet das isländische Recht nun sehr viel mehr Schutz für Whistleblower, Menschen also, die mit internen und meist vertraulichen Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, um Missstände aufzuzeigen. Dazu ist in der Initiative ein weit reichendes Informationsfreiheitsgesetz enthalten, das gleichzeitig staatliche Behörden zu umfassender Zusammenarbeit mit Journalisten verpflichtet.

Allerdings gibt es nicht wenige Interessengruppen und Nationen, die über den isländischen Vorstoß weniger erfreut sind. IMMI schützt schließlich neben Journalisten auch Gruppen und Organisationen, die unter Umständen in anderen Ländern als terroristische Vereinigungen gelten. Der Schutz von Servern der al-Qaida beispielsweise wird sich international schlecht verteidigen lassen. Und wenn Island anfängt, selbst zu entscheiden, wer unter den Schutz von IMMI fällt und wer nicht, untergräbt es damit den eigentlichen Sinn der Initiative.

IMMI kann daher nicht als Lösung der Probleme der digitalen Welt gelten. Die Initiative ist vielmehr ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Idee eine "Schweiz der Bits" zu errichten, sei einen Versuch wert, wie der Stuttgarter Medienjurist Carsten Ulbricht findet: "Das Konzept der Steueroasen funktioniert deshalb so gut, weil Geld immer dorthin wandert, wo es am besten geschützt und am wenigsten kontrolliert wird. Dasselbe gilt auch für andere immaterielle Güter wie Informationen und Websites."

Standortvorteil Informationsfreiheit

Dass Informationsfreiheit ein Standortvorteil sein kann, scheint selbst die EU von der Idee zu überzeugen. Im Bericht zum Fortschritt der Beitrittsverhandlungen Islands steht: "Die Icelandic Modern Media Initiative ermöglicht es sowohl Island als auch der EU, sich hinsichtlich dem rechtlichen Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich zu positionieren."

Tatsächlich sind Birgitta Jonsdottir, die Fürsprecherin des Projekts im isländischen Parlament, und Mitinitiator Smary McCarthy mittlerweile Dauergäste in Gremien des EU-Parlaments zum Thema Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter. Bis aus den Gesprächen Gesetzestexte werden, wird allerdings noch viel Zeit vergehen. Auch wenn Jonsdottir vor zu großer bürokratischer Trägheit warnt: "Das nächste Jahr ist entscheidend. Wenn wir es bis dahin nicht schaffen, eigene Regeln zu entwickeln, werden wir uns nach den Regeln anderer richten müssen."

Ursprung dieser neuen Regeln übrigens sind die isländische Finanzkrise und Wikileaks. Im Jahr 2009 versuchten die Isländer zu verstehen, wie es zu der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte ihres Landes kommen konnte. Mangelnde Transparenz und impotente Medien wurden daraufhin als Problem ausgemacht. Durch einstweilige Verfügungen und Vetternwirtschaft konnten Banken kritische Berichterstattung verhindern, wie geheime Dokumente belegten, die auf der Plattform Wikileaks im August 2009 veröffentlicht wurden.

Daraufhin suchte das Parlament nach Wegen, so etwas künftig zu verhindern und startete IMMI. Die Initiative ist dabei kein völlig neues Gesetz, sondern vielmehr ein Best-of verschiedener Mediengesetze aus Ländern wie Schweden, Frankreich, den USA und Belgien.

Hinter dieser Sammlung steckt nicht nur Pragmatismus, sondern auch politisches Kalkül, wie Jonsdottir sagt: "Wenn Länder unser Gesetz angreifen, greifen sie gleichzeitig auch die Mediengesetze der Länder an, die in Teilen Vorbild für IMMI waren." Ein Gedanke, der durchaus der europäischen Idee entspricht, Erfahrungen vieler Länder für alle nutzbar zu machen. Vielleicht hilft das auch dabei, aus IMMI eine EMMI zu machen, eine europäische Medieninitiative.