Was tun gegen Internet-Portale, die sich nicht an nationales Recht halten? US-Behörden haben eine vermeintliche Patentlösung entdeckt: Sie beschlagnahmen die Domainnamen der Angebote. Deutsche Ermittler eifern den Amerikanern nach, doch genau wie die Betreiber der Portale bewegen sich die Strafverfolger damit hart am Rande der Legalität.

"Viele Leute sagten uns, wenn wir die Domainnamen beschlagnahmen, werden wir scheitern und uns blamieren." Den Satz sagte Erik Barnett von der Polizei- und Zollbehörde des US-Heimatschutzministeriums ICE auf der Jahrestagung des europäischen Markenrechtsverbandes ECTA im Juni in Stockholm. Doch statt einer Blamage sei die Maßnahme ein durchschlagender Erfolg gewesen. In einer ersten Aktion im Juni 2010 habe die US-Regierung neun Domainnamen beschlagnahmt: nur zwei davon seien unter anderem Namen wieder aufgetaucht. Mehr noch: "81 andere Portale haben danach freiwillig aufgehört, illegale Inhalte anzubieten", sagte Barnett. Seitdem beschlagnahmt seine Behörde routinemäßig Domains.

Diese Erfolgsbilanz könnte bald getrübt werden. Der Betreiber des Portals Rojadirecta , die spanische Firma Puerto 80, hat bei einem US-Gericht Klage gegen eine solche Beschlagnahme eingereicht . Begründung: "Die US-Regierung hat nicht gezeigt, dass das Portal gegen das Gesetz verstößt, noch kann sie beweisen, dass dies in Zukunft geschehen wird."

Rojadirecta ist eines der vielen Film-Streaming-Portale, die in den vergangenen Jahren im Netz aufgetaucht sind. Da die Industrie Nutzer von Tauschbörsen mit Klagen überzog , schwenkten viele Konsumenten zum Streaming über. Dabei kann man sich Filme, Serien und Sportübertragungen im Browser ansehen, muss diese Daten jedoch nicht speichern und auch nicht wie beim Filesharing anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Dieser Nebeneffekt der Tauschbörsen war es, der es den Anwälten der Musik- und Filmindustrie erst ermöglichte, fünfstellige Schadenssummen für den Download eines Songs zu konstruieren, wurde der Nutzer doch zum direkt Beteiligten der Verbreitung.

Beim Streaming blieben Nutzer bislang vor teuren Abmahnungen verschont. Unter Juristen ist sogar strittig, ob der bloße Konsum der Streams schon eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch die Betreiber vieler Portale wähnen sich sicher, da sie die Dateien nicht auf ihren Seiten veröffentlichen, sondern lediglich mit einem Link auf andere Portale verweisen, wo letztlich die gewünschten Angebote lagern.

Die Schließung des deutschen Streamingportals kino.to hat diese Sicht eigentlich nicht verändert. Denn den Betreibern von kino.to wird vorgeworfen, selbst solche Lagerserver betrieben zu haben und eben nicht nur das Portal, das auf sie verlinkte. Trotzdem aber hat die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft auch das Portal selbst dicht gemacht.

Dass die Ermittler selbst wissen, auf welch unsicherem juristischen Fundament ihre Aktion ruht, zeigt die Klage von Puerto 80. Im Heimatland Spanien hatte das Unternehmen in Gerichtsverfahren seinen legalen Status verteidigen können, die Beschlagnahme durch die USA traf die Betreiber daher unvorbereitet. Vergeblich versuchten die Anwälte des Portals, die Verantwortlichen zu erreichen, offiziell wollte keine Stelle für Einsprüche zuständig sein. Schließlich sei es zu einem Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft gekommen, beschreiben sie in der Stellungnahme für das Gericht. Dabei sei ihnen die Rückgabe der Domains in Aussicht gestellt worden, wenn die Spanier in Zukunft auf keinen Content mehr verlinkten, der aus den USA stamme: ein informelles Abkommen, kein rechtsstaatlich abgesichertes Verfahren.

Doch die Spanier spielten nicht mit. Unterstützung erhalten sie von der Electronic Frontier Foundation (EFF) : "Wir sind sehr froh, dass Rojadirecta sich wehrt und dass auf diese Weise die Domainbeschlagnahmungen einer sorgfältigeren juristischen Prüfung unterzogen werden", erklärte EFF-Anwältin Abigail Phillips.