Eine Beschlagnahme ist rechtlich heikel, trotzdem macht das amerikanische Beispiel Schule. Als die deutsche Polizei in der vergangenen Woche gegen kino.to vorging, beschlagnahmte sie nicht nur Server und Beweismittel. Sie ersetzte den Inhalt der Website auch durch eine eigene Botschaft: "Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen", heißt es nun dort. Anders als beim Vorbild USA stehen in der Botschaft keine zuständige Behörde, keine Rechtsgrundlagen.

"Bei der Einblendung handelt es sich nicht um eine Zwangsmaßnahme, sondern um einen Hinweis für den Anfragenden, damit er weiß, warum er die angewählte Adresse nicht erreichen kann", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Rechtsgrundlage für die Übernahme der Domain und die Veröffentlichung des anonymen Behördentextes sei Paragraph 94 der Strafprozessordnung, der die Beschlagnahme von Gegenständen vorsieht, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können.

"Die Beschlagnahme einer Domain, mutmaßlich gestützt auf gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen, ist komplettes Neuland", sagte der Kölner Fachanwalt Dominik Boecker. Zwar können Ermittler die Tatmittel einziehen, Festplatten und Server beschlagnahmen und so ein Portal abschalten. Dass die Polizei den Server aber nach eigenem Gutdünken zweckentfremdet, hat Boecker noch nicht gehört. "Andererseits kann sich nur der Berechtigte gegen eine Beschlagnahme wehren. Damit gäbe er implizit aber zugleich die Beteiligung an den mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen zu." Rechtliche Schritte also hat die Staatsanwaltschaft zumindest vom Betreiber kaum zu fürchten.

Inzwischen aber hat eine Kölner Anwaltskanzlei im Auftrag der Betreiber des Forums cineastentreff.de das sächsische Innenministerium abgemahnt. Die Polizei habe bei der Übernahme von kino.to nicht das gesetzlich vorgeschriebene Impressum veröffentlichte, heißt es in dem Text .

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Behörden Domainnamen übernehmen wollen. So hatte die Bezirksregierung Düsseldorf in ihrem Vorgehen gegen ausländische Glücksspielangebote 2008 zwei Domainnamen beschlagnahmt. Der damalige Regierungspräsident Jürgen Büssow ließ sich die Domains kurzerhand auf den eigenen Namen überschreiben . Der Betreiber des Portals bet3000.com klagte gegen das Vorgehen und bekam Recht. "Die angeordnete Dekonnektierung führt dazu, dass die der Domain zugeordneten Inhalte der Antragstellerin weltweit nicht mehr mit Hilfe dieser Domain abrufbar sind", stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf fest und diagnostizierte eine rechtswidrige Kompetenzüberschreitung der Behörde. 

Das Oberverwaltungsgericht in Münster kam anschließend zu einem ähnlichen Ergebnis, griff aber zu einer anderen Begründung : Zwar könnten deutsche Behörden Internetangebote lahmlegen, die im Ausland legal seien, der Glücksspiel-Staatsvertrag sei aber kein so hohes Rechtsgut, das es diese extreme Maßnahme rechtfertige.

Mit diesen Grenzen wollten sich die Behörden offensichtlich nicht abfinden. In den Entwurf des neuen Glückspielstaatsvertrags schrieben sie deshalb die Möglichkeit, Domainnamen zu konfiszieren, selbst wenn die entsprechenden Angebote außerhalb Deutschlands legal sind. Es sieht danach aus, als müssten sich erneut die Gerichte mit dem Thema befassen.