Internet: UN-Bericht verurteilt Netzsperren
Ein Bericht eines UN-Sonderbeauftragten stuft Netzsperren als Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Die Lage in Frankreich und England sei beunruhigend.
Frank La Rue, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, hat seinen aktuellen Bericht über die Bedeutung des Internets vorgelegt. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Wichtigkeit des Netzes für den freien Zugang zu Informationen. Eine Blockade des Internetzugangs sieht La Rue als Verletzung des UN-Zivilpakts an. Das gilt seiner Meinung nach auch bei Verletzung von Urheberrechten, berichtet die Internetseite golem.de.
"Wie kein anderes Medium", sagte La Rue, trage das Internet zur Verbreitung von Ideen und Informationen über Landesgrenzen hinweg bei. Deshalb müsse der Zugang zum Netz nur mit so wenigen Einschränkungen wie möglich gewährt werden.
"Schwer beunruhigt" sei der Beauftragte über die Tatsache, dass Länder wie Frankreich und Großbritannien inzwischen Gesetze erlassen hätten, die Urheberrechtsverletzungen mit einer Sperre des Internetzugangs ahnden. La Rue sei sich zwar bewusst, dass jede Technik auch für Straftaten verwendet werden könne. Die Regierungen müssten sich aber für eine Ahndung von Urheberrechtsverletzungen andere Maßnahmen überlegen, als Bürger gleich ganz vom Netz auszuschließen.
Den Zugang zum Netz zu sperren, sieht La Rue's Bericht als Verstoß gegen Artikel 19, Absatz 3 des UN-Zivilpaktes an, den neben 165 weiteren Staaten auch Frankreich und Großbritannien ratifiziert haben. In Artikel 19 des Paktes zu den bürgerlichen und politischen Rechten ist der Zugang zu Informationen geregelt. Dem Vertrag zufolge darf dieser Zugang nur beschränkt werden, wenn wichtige Gründe wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung es nötig machen. Wie The Atlantic berichtet, haben manche Länder wie Estland, Frankreich, Costa Rica und Finnland den freien Zugang zum Internet bereits zum Menschenrecht erklärt.
Der Bericht betont auch die Schlüsselrolle des Internets im Rahmen der politischen Umbrüche im Nahen Osten sowie in Nordafrika und verurteilte die dortigen Internetsperren. Auch die USA kritisierten die weitgehende Internetblockade durch die Regierung in Syrien. "Wir verurteilen jeden Versuch, das syrische Volk von einer freien Meinungsäußerung abzuhalten", sagte dazu Außenministerin Hillary Clinton. Es sei klare Linie des Weißen Hauses, dass kein Staat seinen Bürgern den Zugang zum Internet oder zu anderen technischen Kommunikationsmitteln verwehren darf. Clinton warnte das syrische Regime, den politischen Umbruch nicht dadurch verhindern zu können, dass es das Volk zu Schweigen bringe.
Die Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad schlagen derzeit trotz internationaler Proteste den Volksaufstand im eigenen Land mit Gewalt nieder. Die Regimegegner koordinieren in vielen arabischen Ländern ihre Aktionen mit Hilfe von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.
Oder haben sie etwa keinen Patriot Act mehr, der letztlich willkürliche Verhaftungen rechtfertigt? Keine Black Sites, SWIFT, usw usf.?
Wie sollen wir denen ein Vorbild sein wenn wir selber keine Demokratie leben?
...die Presse genießt Sonderrechte aber sind die ersten die sich der Propaganda, Meinungsmanipulation, Zensur und Gedankengutdoktrin unterwerfen.
Die Journalisten werden Ihrer Sonderbehandlung nicht gerecht.
...Journalisten und die Presse sind wie Apfel und Birnen, beides Obst, aber da hört die Verwandtschaft auch schon auf.
Wenn Journalisten ihrer Verantwortung bzw. ihrer Sonderbehandlung nicht gerecht werden - wo ich Ihnen zum Teil zustimme - dann liegt das ganz bestimmt nicht an der Pressefreiheit.
...Journalisten und die Presse sind wie Apfel und Birnen, beides Obst, aber da hört die Verwandtschaft auch schon auf.
Wenn Journalisten ihrer Verantwortung bzw. ihrer Sonderbehandlung nicht gerecht werden - wo ich Ihnen zum Teil zustimme - dann liegt das ganz bestimmt nicht an der Pressefreiheit.
Wer Schreckliches plant und ausführt - und nicht möchte, daß sich darüber Informationen verbreiten, der versucht, die Informationsquellen zu verschließen.
Bei "Embedded Journalism" klappt es schon hervorragend.
(siehe: http://de.wikipedia.org/w...)
Der Rest wird auch noch gelingen!
… ist es doch hinlänglich bekannt und gar kein Geheimnis: „Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“. Und dazu kann man sich doch einfach das Zusammenspiel der Gewalten einmal etwas näher betrachten. Hier bitte: „Die Mär von der Vierten Gewalt“ … Link.
Man muss dann eben nur mal über die dort beschriebene Fünfte Gewalt sinnieren, von der in diesem Zusammenhang wenig in Erscheinung tritt. Wie bei jedem guten Theaterstück sitzt der Souffleur meist unerkannt und dem Zuschauer verborgen etwas tiefer im Gehäuse, bestimmt aber die Geschicke der Aufführung der auf der Bühne stehenden vier, mehr oder minder machtlosen Gewalten. Aber sie wissen doch „Wissen macht nix“, staunen dürfen sie schon …
… ist es doch hinlänglich bekannt und gar kein Geheimnis: „Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“. Und dazu kann man sich doch einfach das Zusammenspiel der Gewalten einmal etwas näher betrachten. Hier bitte: „Die Mär von der Vierten Gewalt“ … Link.
Man muss dann eben nur mal über die dort beschriebene Fünfte Gewalt sinnieren, von der in diesem Zusammenhang wenig in Erscheinung tritt. Wie bei jedem guten Theaterstück sitzt der Souffleur meist unerkannt und dem Zuschauer verborgen etwas tiefer im Gehäuse, bestimmt aber die Geschicke der Aufführung der auf der Bühne stehenden vier, mehr oder minder machtlosen Gewalten. Aber sie wissen doch „Wissen macht nix“, staunen dürfen sie schon …
Den Internetzugang beschränken, das erinnert mich stets an die Finis Africae aus Ecos "Der Name der Rose". Das "Urheber"recht - genauer Verlegerrecht - ist heute ein Einfallstor für die Beschränkung von Herrschaftswissen und internetsperren sind die logische Konsequenz. Die Staaten oder gar private Unternehmen haben dabei die Rolle des alten, bilden Bibliothekars inne.
"Das "Urheber"recht - genauer Verlegerrecht - ist heute ein Einfallstor für die Beschränkung von Herrschaftswissen und internetsperren sind die logische Konsequenz. Die Staaten oder gar private Unternehmen haben dabei die Rolle des alten, bilden Bibliothekars inne."
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Solch ein Schmarrn. Lesen Sie lieber mal das Urheberrecht. Das Recht des Urhebers ist unveräußerlich. Er kann es (z.B. um Gelder von Nutzern einzuziehen) natürlich temporär an jemand übertragen - er bleibt aber sein Leben lang (und 70 Jahre danach) der Eigentümer an seinem Werk. Er allein bestimmt, on und wer sein Werk nutzen darf.
Also anders als zum Beispiel bei Erfindern: die können ihre Erfindung verkaufen, dann gehört das Patent jemand ganz anderem.
Irgendwelche "Staaten" haben da nix mit zu tun.
"Das "Urheber"recht - genauer Verlegerrecht - ist heute ein Einfallstor für die Beschränkung von Herrschaftswissen und internetsperren sind die logische Konsequenz. Die Staaten oder gar private Unternehmen haben dabei die Rolle des alten, bilden Bibliothekars inne."
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Solch ein Schmarrn. Lesen Sie lieber mal das Urheberrecht. Das Recht des Urhebers ist unveräußerlich. Er kann es (z.B. um Gelder von Nutzern einzuziehen) natürlich temporär an jemand übertragen - er bleibt aber sein Leben lang (und 70 Jahre danach) der Eigentümer an seinem Werk. Er allein bestimmt, on und wer sein Werk nutzen darf.
Also anders als zum Beispiel bei Erfindern: die können ihre Erfindung verkaufen, dann gehört das Patent jemand ganz anderem.
Irgendwelche "Staaten" haben da nix mit zu tun.
Es ist ja schon bezeichnend, das der (anonyme) Autor als Quelle für seine erschreckend selektive Interpretation dieses UN-Berichtes nur eine obskure Internet-Seite angiebt.
Hätte er journalistische Mindeststandards angewandt und den betreffenden Bericht tatsächlich mal gelesen (http://www2.ohchr.org/eng...) wäre ihm vielleicht die massive Kritik an China aufgefallen, das weiterhin sämtliche Seiten blockiert, die die Worte Demokratie oder Menschenrechte enhalten, von Webseiten verlangt, dass diese ihre Kunden überwachen und in dem im vergangenen Jahr 72 Menschen wegen legitimer Meinungsäußerungen verhaftet wurden (Vietnam:17; Iran:13; UK/Frankreich:0).
Dies sind die Schwerpunkte und Hauptkritikpunkte des UN-Berichtes. Gerade dies ist die große Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit. Und gerade dies wird vom Autor konsequent ignoriert.
Anstatt den Bericht richtig wiederzugeben und dessen Kritik an totaliären Regimen weiterzuleiten wird der Bericht bewußt verfälscht, indem ein (zugegeben besorgniserregender) Nebenaspekt zum eigentlichen Thema hochstilisiert wird. Das ist schon ein beachtlicher Fall von selektiver Wahrnehmung, der nicht nur an der journalistischen Qualifikation des Autors ernsthaft zweifeln läßt, sondern auch an seiner Intention.
Demokratien werden wegen jeder Verfehlung angegriffen, massive Menschenrechtsverletzungen in undemokratischen Staaten nicht mal erwähnt. [...]
Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk
Die "obskure Webseite" gehörte bis Anfang des Jahres zum selben Verlag und auch in der Vergangenheit wurden bereits des öfteren Nachrichten ausgetauscht.
Ihre Kritik ist etwas verfahren und unverständlich. Sollten wir uns bei der Kritik an China angesprochen fühlen? Ich denke, das ist eher eine Nebensache für den Bürger, da es Sache der Diplomatie ist, darauf hinzuweisen.
Für den Bürger interessant ist, was an den Zuständen in Deutschland zu kritisieren ist. Und da sind die Netzsperren, die bereits Gesetz waren, welches auf obskure Art und Weise nicht angewendet wurde, und die immer wieder propagiert werden, nun einmal das Hauptthema, das man hierzulande dem Bericht entnehmen kann.
Die "obskure Webseite" gehörte bis Anfang des Jahres zum selben Verlag und auch in der Vergangenheit wurden bereits des öfteren Nachrichten ausgetauscht.
Ihre Kritik ist etwas verfahren und unverständlich. Sollten wir uns bei der Kritik an China angesprochen fühlen? Ich denke, das ist eher eine Nebensache für den Bürger, da es Sache der Diplomatie ist, darauf hinzuweisen.
Für den Bürger interessant ist, was an den Zuständen in Deutschland zu kritisieren ist. Und da sind die Netzsperren, die bereits Gesetz waren, welches auf obskure Art und Weise nicht angewendet wurde, und die immer wieder propagiert werden, nun einmal das Hauptthema, das man hierzulande dem Bericht entnehmen kann.
...Journalisten und die Presse sind wie Apfel und Birnen, beides Obst, aber da hört die Verwandtschaft auch schon auf.
Wenn Journalisten ihrer Verantwortung bzw. ihrer Sonderbehandlung nicht gerecht werden - wo ich Ihnen zum Teil zustimme - dann liegt das ganz bestimmt nicht an der Pressefreiheit.
Die "obskure Webseite" gehörte bis Anfang des Jahres zum selben Verlag und auch in der Vergangenheit wurden bereits des öfteren Nachrichten ausgetauscht.
Ihre Kritik ist etwas verfahren und unverständlich. Sollten wir uns bei der Kritik an China angesprochen fühlen? Ich denke, das ist eher eine Nebensache für den Bürger, da es Sache der Diplomatie ist, darauf hinzuweisen.
Für den Bürger interessant ist, was an den Zuständen in Deutschland zu kritisieren ist. Und da sind die Netzsperren, die bereits Gesetz waren, welches auf obskure Art und Weise nicht angewendet wurde, und die immer wieder propagiert werden, nun einmal das Hauptthema, das man hierzulande dem Bericht entnehmen kann.
Und, Wunder, oh, Wunder, wie bestellt haben gerade "Hacker" die Webseite eines französischen Atomkonzerns angegriffen. Und prompt schreien die Oligarchen wieder mal nach mehr Internetkontrollen und -sperren, wie nach dem Stuxnet-Angriff… jetzt halt die "Light"-Variante… das haben sich die Franzøsen sicherlich schön bei den Amerikanern abgeschaut. Ein digital false flag? Als angeblicher Angriff von "Anonymous" getarnt wäre das ein Leichtes.
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