Internet-EnqueteRegierungskoalition verhindert Netzneutralität

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert. von 

Wie ist die Haltung des Bundestages zum Internet? Eine eigene Enquete-Kommission " Internet und digitale Gesellschaft " versucht das seit mehr als einem Jahr zu klären . Und was bisher aus ihr zu vernehmen war, klang nach guten Debatten. Es klang nach der Bereitschaft, sich mit dem Netz auseinanderzusetzen und nach dem Willen, einen Konsens zu finden und Beschlüsse zu fassen, die ein freies und offenes Netz garantieren – zum Nutzen aller.

Doch der Wille zu Konsens und Kooperation endet offensichtlich, wenn es um das wichtige Thema Netzneutralität geht.

Anzeige

Eigentlich wollte die Enquete am Montag sogenannte Handlungsempfehlungen für den Bundestag beschließen. Eine davon sollte lauten, die Neutralität des Internets in einem Gesetz festzuschreiben, ähnlich wie es in den Niederlanden gerade geschehen ist . Dazu aber kam es nicht, die Entscheidung wurde mit 17 gegen 16 Stimmen auf September vertagt.

Das klingt nicht dramatisch und ist letztlich normales parlamentarisches Geschäft. Die Umstände aber sorgten bei vielen Beteiligten und Beobachtern für Unmut, wirkte die Sitzung doch wie ein Filibuster der Koalition aus Union und FDP: wie der Versuch einer gezielten Verzögerung und Blockade, um eine nicht genehme Entscheidung zu verhindern.

"Das ist sehr durchsichtig", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) Constanze Kurz, die als Sachverständige Teil der Enquete ist. Die Regierungskoalition wolle verhindern, dass sich die Enquete für Netzneutralität ausspricht. Ähnlich sieht es Markus Beckedahl, Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft und des Blogs netzpolitik.org und ebenfalls Sachverständiger. Die Koalition habe keine Mehrheit für ihre Haltung gegen die Netzneutralität gesehen und daher die gesamte Abstimmung verhindert. In seinen Augen eine "Schmierenkomödie", die durchaus "einen kleinen Demokratieschaden" verursacht habe.

Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei warfen der Koalition "taktische Spielchen" vor, mit denen sie eine Entscheidung für die Netzneutralität verhindern wolle.

Schon seit einiger Zeit ist deutlich, dass die Enquete nicht so harmonisch arbeitet, wie es den Anschein hat. Eigentlich sollte die Kommission nach der Hälfte ihrer Amtszeit einen Zwischenbericht vorlegen. Der enthielt aber nicht wie erwartet inhaltliche Schlussfolgerungen zu Themen wie Netzneutralität oder Datenschutz, sondern war lediglich ein Tätigkeitsbericht , in dem beschrieben wurde, worüber geredet wurde. Und auch darin zeigten sich bereits Zerwürfnisse . Die Ergebnisse in Form von Handlungsempfehlungen hatte die Enquete eigentlich bis zum Sommer nachreichen wollen.

Leserkommentare
  1. Doch kein demos kratos in Deutschland?

    Partikulärinteressenpolitik und Oligarchie? Hierzulande doch nicht!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    auch ich war überrascht! hier doch nicht! nein nein nein!

  2. Da es ansonsten ein wenig kontextlos wirkt: mein erboster und sarkastischer Kommentar bezieht sich auf den Umstand dass sich die C(hronisch) D(emagogische) U(nion) nicht dem demokratischen Prozess beugt, indem man das Abstimmungsergebnis (mehrheitlich pro Netzneutralität) akzeptiert. Ein feines Demokratieverständnis unserer Potentaten.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist doch ein abseitiges Thema. Worum es geht, sind Sitze und Pöstchen. Und natürlich die damit verbundene lukrative Alimentierung inklusive sehr komfortabler Rentenansprüche schon nach sehr kurzen Verweildauern.

  3. In einem ist diese "Regierung" einsame Spitze: Es hat vorher noch nie eine einzige Vorgängerregierung es so zielstrebig geschafft, alle, aber auch wirklich alle im Weg stehenden Fettnäpfchen zu lokalisieren und so zielstrebig genau in deren Zentrum zu treten.

    Insofern sollte niemand behaupten, die derzeitige Noch-Koalition bekäme gar nichts auf die Reihe.

    5 Leserempfehlungen
  4. Entfernt. Bitte drücken Sie sich sachlich aus. Danke. Die Redaktion/ew

    Eine Leserempfehlung
  5. Das ist doch ein abseitiges Thema. Worum es geht, sind Sitze und Pöstchen. Und natürlich die damit verbundene lukrative Alimentierung inklusive sehr komfortabler Rentenansprüche schon nach sehr kurzen Verweildauern.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Erläuterung"
  6. Quid pro Quo. Nun wurde es also Zeit, dass die Deutsche Telekom, die erbittert gegen das Thema Netzneutralität vorgeht, ihren Willen erhält. Ja wer glaubt denn, die Telekom hat die Frauenquote aus reiner Frauenliebe eingeführt? Nein, man hat sich gerne von der Bundesregierung als Speerspitze der Frauenquote nutzen lassen, um dafür beim Thema Netzneutralität den Lohn zu erhalten.

    2 Leserempfehlungen
  7. 7. C D U

    Seit Kohl ist der CDU jegliches Abwirtschaften demokratischer Prinzipien recht, um Partei-Politik zu betreiben.

    Wer redet denn von Verfassungsschutz, von Moral, davon, dass er anständig ist und andere es nicht sind? So reden Verbrecher, oder zumindest Leute, die Absichten hegen, die sie nicht verraten wollen. Macht euch keine Illusionen.

    Weder sagen FDP und CDU die Wahrheit, wenn sie Leistung, Christentum oder Liberalismus fordern, noch ist es leeres Wahlkampf-Geschwätz: sie lenken ab davon, dass sie die Institutionen der Demokratie langsam untergraben wollen, um künftig bessere Partei-Politik zu betreiben und leichter gegen Widerstände und Kritik regieren zu können.

    Wer das abtut als Verschwörungstheorie, kennt die Menschen nicht.

    14 Leserempfehlungen
    • BooNoc
    • 04. Juli 2011 18:38 Uhr

    Da sieht man es mal wieder. Unsere Regierung hat etwas gegen Freiheit, sie hat Angst davor. Statt dessen wird getrickst und gekungelt, belauscht und propagandiert - und einige im Volk schlucken es noch immer.

    Da fällt mir ein Satz aus dem Hauptmann von Köpenick ein:

    "Bei uns jibt et keen Unrecht, Willem."

    4 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Grüne | Die Linke | SPD | Blog
Service