Online-Petition für Barrierefreiheit

Im Internet müssten Untertitel einfacher umzusetzen sein, sollte man meinen. Weit gefehlt. Einen verpassten Tatort immerhin kann man sich inzwischen später in der Mediathek der ARD ansehen – allerdings ohne die Untertitel, die er im Fernsehen noch hatte.

Kürzlich fragte Probst bei Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter, warum der Video-Podcast der Kanzlerin nicht untertitelt sei. "Danke für den Hinweis", antwortete Seibert. "Darüber werde ich mit meinen Kollegen noch einmal nachdenken."

Gleichzeitig soll eine kleine Erleichterung, die Behinderten bislang gewährt wurde, abgeschafft werden. Ab 2013 sollen sie laut des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ein Drittel der Rundfunkgebühren zahlen, also rund sechs Euro. Als Begründung heißt es: "Ziel ist, das barrierefreie Angebot der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradios zu verbessern."

"Wenn Gehörlose Fernsehen und die Internetangebote der Sender so wahrnehmen können wie Hörende auch, also mit Untertiteln und Einblendung von Gebärdendolmetschern, dann zahlen wir natürlich auch", sagt Mira-Esther Weischet, die Sprecherin des deutschen Gehörlosen-Bunds. Bislang seien die Kosten für Untertitel immer als Argument genannt worden, warum es keine gebe, sagt Weischet. Ein Argument, dass der Gehörlosen-Bund nicht akzeptieren könne: "In anderen Ländern geht es ja auch."

Zur Beseitigung solcher und anderer Barrieren hat Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen Mitte Juni den "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen" vorgestellt. Obwohl die Behindertenverbände bei der Entwicklung des Plans maßgeblich beteiligt waren, sind sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Probleme würden darin zwar erkannt und die Bundesregierung habe auch Visionen formuliert, kritisieren sie. Es seien aber keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen festgesetzt worden. Änderungsvorschläge der Verbände seien ignoriert worden.

Den Vorwurf der Behindertenverbände weist die Bundesregierung zurück. Der Aktionsplan könne kein "Alleslöser" oder Wunschkatalog sein, er müsse sich auf umsetzbare Maßnahmen auf Bundesebene beschränken, heißt es im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Übrigen richte sich die UN-Behindertenrechtskonvention an alle staatlichen Stellen und verpflichte sie zur Umsetzung.

"Der Aktionsplan ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, die es auch ohne ihn geben würde", sagt Weischet vom Gehörlosen-Bund. Mit ihm werde nichts verändert, "und der soll auch nichts kosten". Und aus der UN-Behindertenrechtskonvention könne man leider kaum juristische Maßnahmen ableiten und dementsprechend niemanden zur Umsetzung zwingen. Mehr als Anträge stellen könne der Gehörlosen-Bund nicht.

Julia Probst geht das alles nicht weit genug. Der Plan erfülle weder die UN-Konvention, noch sei er das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde, findet sie. Im August möchte sie daher eine Online-Petition starten, die den "NAP" endgültig festzurrt. 50.000 Unterschriften will sie sammeln. Das wäre viel, doch Probst verweist auf die erfolgreiche Online-Petition gegen Netzsperren und deren Initiatorin und schreibt mit einem Smiley: "Ich versuche, die nächste Franziska Heine zu werden!"