Norwegen: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden"
Anders als hier fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man der Polizei vertraut, sagt Netzaktivist Brenna im Interview.
© Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images
Johan Fredriksen, Chef der Olsoer Polizei, und sein Kollege. 87 Prozent der Norweger haben das Gefühl, die Polizei arbeitete auf ihrer Seite.
ZEIT ONLINE : Herr Brenna, nach den Terroranschlägen von Norwegen kamen deutsche Politiker nahezu sofort mit der Forderung, härtere Überwachungsgesetze einzuführen. Wie hat die norwegische Politik reagiert?
Anders Brenna: Bis jetzt bin ich beeindruckt von unseren Politikern. Es gibt bislang noch keinerlei Hinweise darauf, dass Sicherheitsgesetze verschärft werden sollen. Ich glaube unserem Premierminister, wenn er sagt, dass Demokratie und Freiheit geschützt und ausgebaut werden müssen und es zu keinen Einschränkungen kommen darf.
Anders Brenna ist Journalist und Leiter der Initiative Stopp DLD, die sich in Norwegen gegen die Vorratsdatenspeicherung stark macht. Er war für das IT-Portal Digi.no tätig und betreibt die Medienplattform Gravemaskinen.
"DLD" ist in Norwegen der Begriff für die Vorratsdatenspeicherung, die das Land aufgrund seiner Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum in ein Landesgesetz umsetzen muss. Das soll bis April nächsten Jahres passieren und ist in Norwegen extrem umstritten.
ZEIT ONLINE: Halten Sie die Forderungen in Deutschland für heuchlerisch?
Brenna: Wir haben hier in Norwegen bei dem Anschlag gesehen, dass eintritt, was wir immer gesagt haben – die Vorratsdatenspeicherung funktioniert nicht. Sie ist zwar in Norwegen noch nicht implementiert, aber es gibt nichts in diesem Gesetz, das diesen Terroristen hätte stoppen können. Tatsächlich hat er ja explizit darauf geachtet, alles zu vermeiden, was ihn hätte auffliegen lassen können. Und das werden auch andere Terroristen tun.
ZEIT ONLINE: Gab es von anderen norwegischen Politikern bereits Forderungen, Überwachungs– und Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken?
Brenna: Es gibt keine neuen Vorschläge. Der Justizminister und die Chefin des Geheimdienstes PST hatten Anfang des Jahres darüber gesprochen, neue Gesetze einzuführen, mit denen es möglich sein soll, "Solo–Terroristen" besser auszukundschaften. Noch gibt es dazu keine Details. Im Grunde geht es um die Erlaubnis, Leute aufgrund von Vermutungen näher zu durchleuchten, weil moderne Terroristen eben versuchen würden, Überwachungsmaßnahmen zu umgehen.
datenspeicherung. Wenn Sie s haben, brauchen Sie es nicht
einzufuehren. Zum anderen, wenn man der Polizei vertraut,
waere eine staerker Kontrolle eigentlich kein Problem, oder?
Im Interview wird das erklärt: die Norweger helfen der Polizei bei Bedarf was bedeutet, dass sie mit ihr zusammenarbeitet. Das basiert auf dem Vertrauen.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist allerdings keine Zusammenarbeit bei Bedarf sondern eine erzwungene Zusammenarbeit bei alles und jedem (was Kommunikation betrifft). Es würden im Voraus und ohne Verdacht oder Bedarf die Kommunikationswege überwacht und der Polizei auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Diese Beziehung ist einseitig komplett dominiert und das Gegenteil von einem Vertrauensverhältnis.
Daher dann auch die Entfremdung die zum Vertrauensverlust führen.
Im Interview wird das erklärt: die Norweger helfen der Polizei bei Bedarf was bedeutet, dass sie mit ihr zusammenarbeitet. Das basiert auf dem Vertrauen.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist allerdings keine Zusammenarbeit bei Bedarf sondern eine erzwungene Zusammenarbeit bei alles und jedem (was Kommunikation betrifft). Es würden im Voraus und ohne Verdacht oder Bedarf die Kommunikationswege überwacht und der Polizei auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Diese Beziehung ist einseitig komplett dominiert und das Gegenteil von einem Vertrauensverhältnis.
Daher dann auch die Entfremdung die zum Vertrauensverlust führen.
"87 Prozent der Norweger haben das Gefühl, die Polizei arbeitete auf ihrer Seite."
bei "uns" ist es wohl andersrum: 87% misstrauen der Polizei. Man sieht sie ja leider meist nur, wenn sie mit martialischer Ausrüstung Bürger verkloppen. Wo ist der "Schutzmann", den man ab und zu auf Straßen was fragen kann, den man auf was hinweisen kann, oder er uns...? Und diese Polizeisprecher: Immer noch mehr Ausrüstung, mehr Kontrolle a la Stasi.
Wo soll da Vertrauen herkommen?
In Berlin gibt es sowas, nicht immer aber oft.
In Berlin gibt es sowas, nicht immer aber oft.
Da steht, dass die Vorratsdatenspeicherung noch NICHT impletiert ist.
In Berlin gibt es sowas, nicht immer aber oft.
Auf dieser Seite gibt es, immernoch, den link zu gepeicherte Mobilfunkdaten.
War es nicht in Dresden wo die Polizei zurückgepfiffen wurde, wegen zu fleissiges einsammeln von Daten?
Als Normalbürger verstehe ich sowieso nicht wozu dies alles gut sein soll. Wer/wieviele soll/en denn die Daten auswerten?
Ich hatte noch nicht das Vergnügen mit irgendeiner Polizeibehörde in Kontakt zu kommen. In ganz Europa nicht.
Nur mit Zöllnern und diese waren alle höflich.
Zoll ist erstmal "bewaffnetes Finanzamt", keine Polizei!
MfG Karl Müller
Zoll ist erstmal "bewaffnetes Finanzamt", keine Polizei!
MfG Karl Müller
Zoll ist erstmal "bewaffnetes Finanzamt", keine Polizei!
MfG Karl Müller
Im Interview wird das erklärt: die Norweger helfen der Polizei bei Bedarf was bedeutet, dass sie mit ihr zusammenarbeitet. Das basiert auf dem Vertrauen.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist allerdings keine Zusammenarbeit bei Bedarf sondern eine erzwungene Zusammenarbeit bei alles und jedem (was Kommunikation betrifft). Es würden im Voraus und ohne Verdacht oder Bedarf die Kommunikationswege überwacht und der Polizei auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Diese Beziehung ist einseitig komplett dominiert und das Gegenteil von einem Vertrauensverhältnis.
Daher dann auch die Entfremdung die zum Vertrauensverlust führen.
"Die norwegische Polizei hätte gar nicht die Ressourcen für einen Sicherheitsstaat".
Ich frage mich, welche Schlagkraft und welche Ressourcen die norwegische Polizei hat. Eine ihrer Spezialeinheiten benötigte eine Stunde (!) um dem mörderischen Treiben des Terroristen auf der "Jugendcamp-Insel" Einhalt gebieten zu können. Eine volle Stunde, in der ein Wahnsinniger wehrlose Menschen töten konnte. Hubschrauber ? Fehlanzeige. Übesetzboot? Motor defekt! Wie diese Tat zeigt, ist Norwegen kein Idyll und eine Polizei, die Terroranschlägen nicht wirksam begegnen kann, scheint mir die Bürger nicht sonderlich gut schützen zu können.
aus einsatztaktischer Sicht kann die Schutzwirkung reaktiver Maßnahmen immer nur begrenzt sein!
Ob so begrenzt wie hier mit einem Ereignisort, dass wäre noch zu klären.
MfG Karl Müller
aus einsatztaktischer Sicht kann die Schutzwirkung reaktiver Maßnahmen immer nur begrenzt sein!
Ob so begrenzt wie hier mit einem Ereignisort, dass wäre noch zu klären.
MfG Karl Müller
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