Großbritannien : Cameron erwägt Sperre von Twitter und Facebook

Der britische Premier hat angekündigt, bei weiteren Krawallen Twitter, Facebook oder Blackberry-Dienste zu beschränken. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik.
Mobiltelefone stehen hinter einer zertrümmerten Fensterscheibe nach den Unruhen in Manchester. © Andrew Yates/AFP/Getty Images

Im Kampf gegen die Ausschreitungen in Großbritannien will Premierminister David Cameron notfalls den Zugang zu sozialen Netzwerken blockieren. "Wenn Menschen soziale Netzwerke für Gewalt nutzen, müssen wir sie stoppen", sagte der Premier vor dem Parlament. Bei Kommentatoren weltweit hat diese Ankündigung Empörung ausgelöst.

Der Guardian-Autor Jeff Jarvis fragt den Premierminister: "Was unterscheidet Sie von der Regierung in Saudi-Arabien, wenn Sie nach Möglichkeiten suchen, den Blackberry-Dienst BBM abzuhören oder ihn zu begrenzen?" Jarvis sieht bei Camerons Vorschlag keinen Unterschied zu der Vorgehensweise von "China" oder den "arabischen Tyrannen", die ebenfalls die Kommunikation über Twitter oder andere soziale Netzwerke kappten.

Erste Reaktionen auf den Vorstoß von Cameron kamen auch aus dem Nahen Osten. Der Blogger Sultan al-Qassemi warnt, dass autoritäre Regime künftig auf Großbritannien verweisen können, wenn sie das Internet zensieren: "Zur Erinnerung, Leute: Es ist OK, wenn es der Westen macht."

Der Journalist Omar Waraich aus Pakistan zieht ein älteres Zitat von Cameron zu den Protesten in Kuwait heran. Damals habe der Premier gesagt, soziale Medien seien ein mächtiges Instrument in den Händen der Bürger, nicht ein Mittel der Repression.

"Moment der Enthüllung"

Der ägyptische Blogger Mahmoud Salem kommentiert: "Wenn Großbritannien die sozialen Netzwerke einschränkt, um die Unruhen einzudämmen, dann erleben wir einen spektakulär entlarvenden Moment für die Regierungen der Ersten Welt."

Ähnlich verärgert zeigen sich Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen. Jim Killock, Vorsitzender der Open Rights Group, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg: "Wenn man versucht, die Menschen von der Kommunikation abzuhalten, dann wird das Problem noch größer." Die Menschen würden sich bedroht fühlen, weil ihre Freiheit bedroht sei.

Auch Daniel Hamilton, Vorsitzender von Big Brother Watch, sagte, eine solche Zensur würde zu Vergleichen einladen mit Regimen wie dem des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Die britische Regierung müsse "der Versuchung entgehen", sich in populistischem Autoritätsdenken zu ergehen.

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Kommentare

111 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Sie vergleichen hier ...

... die Ermordung an Kleinkriminellen, Verschleppung, Folter, Unterdrückung und Ausbeuterei die in China stattfindet mit einem in Menschenrechtsfragen nahezu erhabenen Land in Europa. (bevor hier massenhaft kritische Kommentare kommen: mit 'erhaben' ist die Expertise im Umgang mit Menschenrechtsfragen, das Folterverbot, und so weiter gemeint)

Kommt Ihnen das nicht ein wenig an den Haaren herbeigezogen vor? Dieser Vergleich? Noch sind wir hier in Europa und ich hoffe, dass das auch bleibt - sprich: das endlich Ruhe geschafft wird in London, koste es was wolle (wenn die Kiddies dann halt mal nen bisschen off sein sollen - mein Gott, das werden die ja überleben, außerdem können sie in der Zeit dann mal Bücher lesen oder Sport treiben - das baut Aggressionen ab und dann kommt es nicht zu solchen Akten die man sonst nur aus Computerspielen kennt)

Nein, es ist nicht "an den Haaren herbeigezogen"

Hier werden nicht der Umgang mit den Menschenrechten als solches von Ländern wie China oder Syrien mit England verglichen, sondern die Art und Weise, wie mit Bedrohungen aus dem eigenen Land heraus umgegangen wird. Und das ist in der Tat identisch.
Die Diskussion des Einsatzes des Militärs gegen zivile Straftäter, die Einschränkung des Zugangs zu Online-Diensten wie Twitter und Facebook - schauen Sie doch bitte mal ins Archiv und Sie werden sehen, dass das gleiche in Ägypten passiert ist, aus Libyen gemeldet wurde und auch von Syrien praktiziert wird. Zugegebenermaßen natürlich in drastischerer Form, aber vom Grundsatz her gleich!
Ich sehe unsere restlichen europäischen Regierungen in der Pflicht, einen mit dem Rücken zur Wand stehenden britischen Premier wieder zur Vernunft zu bringen! Und zwar schnell!

Einladung zur Schaulust

Ist die Verhaftung eines Regimekritikers wie Ai Weiwei in China gleichzusetzen mit der eines Pluenderers in Tootenham?
Das Abstellen des Stroms am Kuechenherd gleichzusetzen mit dem Abschalten eines lebenserhaltenden Geraetes in der Intensivstation? Was auf den ersten Blick gleich scheint, koennte auf den zweiten hoechst unterschiedlich sein. Es lohnt sich, etwas genauer hinzuschauen.

Die Güte von Prinzipien zeigt sich immer dort, ..

.. wo es opportun ist, sie in Frage zu stellen. Mit welchem Recht, außer einem gebeugten, will die britische Regierung wahllos die Freiheitsrechte, zu denen auch Kommunikation gehört, von vllt. Tausenden von Menschen einschränken? Wie wird da ausgewählt? Nach Straßenzug, Vorstrafen, wo die wohnen, Alter, eingebuchter Handyzelle, kein Job oder doch, Kleidung, Dialekt?

Es wird deutlich, dass das eine willkürliche Maßnahme wäre, die einem demokratischen Staat nicht gut steht.

Erhaben - ja, aber was bedeutet das genau?

"sprich: das endlich Ruhe geschafft wird in London, koste es was wolle" - das hat mit Erhabenheit wenig zu tun und Sie widersprechen sich eben darin: Gerade die (kleinen) Akte - Reaktion mit Ausnahmeregeln auf Ausnahmezustände sind es, die freiheitliche Ordnungen zerstören.

Kurzsichtige Politiker (hat jemand etwas anderes erwaretet?) tun genau das: Versuchen sich an schnellen, kurzfristigen Lösungen, anstatt die Wurzeln anzupacken...

Ich glaube sie haben in jeder Gesichtsöffnung Tomaten.

Keine Folter in UK? Dann macht man es eben in Ländern, wo es geht! Die UK sind berühmt-berüchtigt für ihre hinterhältige Politik des Teilen und Einen - sieht auf dem ersten Blick clever aus, auf dem zweiten Blick benutzen sie 3. Staaten für ihre dreckigen Geschäfte - vielleicht sollten sie sich einfach mal die beschlagene UK-Brille putzen und danach weiter schwärmen. Oh, sorry - das macht ja ganz Nordeuropa...deswegen finde ich gut, dass es Mächte wie China und Russland gibt - die halten noch das Gleichgewicht.

Cheers

Der weiße Mann spricht mit gespaltener Zunge (@ Nr. 1, Gerry10)

Gerry10 schreibt: "Wenn er damit durchkommt, darf sich kein EU Politiker jemals wieder über die Menschenrechtssituation in China beschweren."

Damit sollte sich der EU-Politiker (und EU-Bürger u.a. Westler) ohnehin besser zurückhalten. Immerhin sind die Europäer es zufrieden, dass China die Produkte unseres täglichen für uns herstellt. Meinte der Freie Westen(TM) es mit den Menschenrechten so ernst, wie in Sonntagsreden gerne behauptet wird, würde man vielleicht ein bisschen weniger opportunistisch agieren. Aber wo das Geld anfängt, hört das Menschenrecht auf.

Das ist ein Faktum, das auch in den postkolonialen Kriegen zu besichtigen ist, die der Westen führt, ohne mit der moralischen Wimper zu zucken, sobald er seine Wirtschaftsinteressen bedroht sieht.

Insofern hat Cameron mit seinen antiliberalen Ideen international nicht viel Ruf zu verspielen: Menschen in anderen Teilen der Welt wissen eh, dass der weiße Mann mit gespaltener Zunge spricht.

re: Sie vergleichen hier ...

"wenn die Kiddies dann halt mal nen bisschen off sein sollen - mein Gott, das werden die ja überleben, außerdem können sie in der Zeit dann mal Bücher lesen oder Sport treiben - das baut Aggressionen ab und dann kommt es nicht zu solchen Akten die man sonst nur aus Computerspielen kennt"

Und Sie nennen sich FreiheitsGeist? Die Computerspiele, in denen man Häuser in Brand stecken und Läden plündern kann, müssen sie mir mal zeigen. Vielleicht sollten Sie selbst mal wieder ein "bisschen off sein" und was lesen..

Falsch kombiniert und das ist noch nett ausgedrückt

Nein, das tut dieser Kommentator nicht. So wie dieser verurteile auch ich unfassbares Machtdemonstrieren, wenn es sich ganz offensichtlich um ganz andere Zusammenhänge handelt. Verstehen Sie bitte: hier wird der Bote der schlechten Nachricht (die Jugendlichen in Londons Slums)ins Gefängnis gebracht. Die Nachricht aber ist: während die Reichen und die Banken und die Politiker das Geld des Staates und der Konsumenten unter sich verteilen, verrotten ganze Stadtviertel, verzweifeln ganze Bevölkerungsschichten, verdummen ganze Städte, versiffen ganze Wohnsilos, verenden ganze Generationen ohne auch nur ansatzweise in den Genuss von Bildung, Arbeit, Wohlstand, Ansehen gekommen zu sein, ohne auch nur ansatzweise eine Chance bekommen zu haben und damit meine ich nicht Sozialhilfe. Was ist das für eine Logik? Da ist ein krasses und ernsthaftes Problem und die Regierung entledigt sich des Problems indem sie die Überbringer der Nachricht mundtot macht, ihr Privatleben stört, in das Recht auf Kommunikation engreift. Bitte wie? Das ist Europa! Hugh!

terroristen

Wir lassen uns von den Terroristen unsere Freiheit nehmen.
Der Staat soll doch bitte unsere Freiheit verteidigen und die Räuber und Brandschatzer einsperren. Dafür langen die vorhandenen Gesetze, man muss sie nur anwenden wollen. Das trifft aber die Judikative, die eine zu nachsichtige Haltung gegenübver Gewalttätern vertritt.

Vorhersehbar

>>Der britische Premier hat angekündigt, bei weiteren Krawallen Medien wie Twitter, Facebook oder Blackberry-Dienste zu beschränken. Kommentatoren verurteilen den Vorstoß.<<
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Erst Friedrich, jetzt Cameron. Es wird nicht lange dauern, bis wir eine alternativloses EU-Gesetz in dieser Art umsetzen "müssen".
...und der Michel macht es mit!

Weil der Michel es so will

>>Warum greifen die Medien solche skandalösen, Demokratie gefährdenden Vorhaben nicht im großen Stil auf?<<
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Weil der Michel es so will. SPD und CDU sind die beiden größten Raubbauer der Freiheit und der Bürgerrechte. Diese beiden Parteien liegen aber bei stabil über 60%. Entweder will das Volk überwacht werden, oder es schläft. Aber dann hat es das auch nicht besser verdient!

Gaddafi hat sich schon dazu geäußert und

spricht der britischen Regierung die Legitimation ab wegen der Ausschreitungen und der Polizeibrutalität.

http://www.ibtimes.com/ar...

Als Zyniker könnte man jedenfalls eine internationale Unterstützung der britischen "Rebellen" und Bombenangriffe auf die britische Armee fordern.... (Ironie!)

Großbritannien stellt sich grad selbst bloß, es wird Zeit für eine kleine Revolution dort.