GroßbritannienCameron erwägt Sperre von Twitter und Facebook

Der britische Premier hat angekündigt, bei weiteren Krawallen Twitter, Facebook oder Blackberry-Dienste zu beschränken. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik.

Mobiltelefone stehen hinter einer zertrümmerten Fensterscheibe nach den Unruhen in Manchester.

Mobiltelefone stehen hinter einer zertrümmerten Fensterscheibe nach den Unruhen in Manchester.  |  © Andrew Yates/AFP/Getty Images

Im Kampf gegen die Ausschreitungen in Großbritannien will Premierminister David Cameron notfalls den Zugang zu sozialen Netzwerken blockieren. "Wenn Menschen soziale Netzwerke für Gewalt nutzen, müssen wir sie stoppen", sagte der Premier vor dem Parlament. Bei Kommentatoren weltweit hat diese Ankündigung Empörung ausgelöst.

Der Guardian-Autor Jeff Jarvis fragt den Premierminister: "Was unterscheidet Sie von der Regierung in Saudi-Arabien, wenn Sie nach Möglichkeiten suchen, den Blackberry-Dienst BBM abzuhören oder ihn zu begrenzen?" Jarvis sieht bei Camerons Vorschlag keinen Unterschied zu der Vorgehensweise von "China" oder den "arabischen Tyrannen", die ebenfalls die Kommunikation über Twitter oder andere soziale Netzwerke kappten.

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Erste Reaktionen auf den Vorstoß von Cameron kamen auch aus dem Nahen Osten. Der Blogger Sultan al-Qassemi warnt, dass autoritäre Regime künftig auf Großbritannien verweisen können, wenn sie das Internet zensieren: "Zur Erinnerung, Leute: Es ist OK, wenn es der Westen macht."

Der Journalist Omar Waraich aus Pakistan zieht ein älteres Zitat von Cameron zu den Protesten in Kuwait heran. Damals habe der Premier gesagt, soziale Medien seien ein mächtiges Instrument in den Händen der Bürger, nicht ein Mittel der Repression.

"Moment der Enthüllung"

Der ägyptische Blogger Mahmoud Salem kommentiert: "Wenn Großbritannien die sozialen Netzwerke einschränkt, um die Unruhen einzudämmen, dann erleben wir einen spektakulär entlarvenden Moment für die Regierungen der Ersten Welt."

Ähnlich verärgert zeigen sich Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen. Jim Killock, Vorsitzender der Open Rights Group, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg: "Wenn man versucht, die Menschen von der Kommunikation abzuhalten, dann wird das Problem noch größer." Die Menschen würden sich bedroht fühlen, weil ihre Freiheit bedroht sei.

Auch Daniel Hamilton, Vorsitzender von Big Brother Watch, sagte, eine solche Zensur würde zu Vergleichen einladen mit Regimen wie dem des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Die britische Regierung müsse "der Versuchung entgehen", sich in populistischem Autoritätsdenken zu ergehen.

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 11. August 2011 20:02 Uhr

    ...darf sich kein EU Politiker jemals wieder über die Menschenrechtssituation in China beschweren.

    62 Leserempfehlungen
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    ... die Ermordung an Kleinkriminellen, Verschleppung, Folter, Unterdrückung und Ausbeuterei die in China stattfindet mit einem in Menschenrechtsfragen nahezu erhabenen Land in Europa. (bevor hier massenhaft kritische Kommentare kommen: mit 'erhaben' ist die Expertise im Umgang mit Menschenrechtsfragen, das Folterverbot, und so weiter gemeint)

    Kommt Ihnen das nicht ein wenig an den Haaren herbeigezogen vor? Dieser Vergleich? Noch sind wir hier in Europa und ich hoffe, dass das auch bleibt - sprich: das endlich Ruhe geschafft wird in London, koste es was wolle (wenn die Kiddies dann halt mal nen bisschen off sein sollen - mein Gott, das werden die ja überleben, außerdem können sie in der Zeit dann mal Bücher lesen oder Sport treiben - das baut Aggressionen ab und dann kommt es nicht zu solchen Akten die man sonst nur aus Computerspielen kennt)

    • Hokan
    • 11. August 2011 21:15 Uhr

    Ist die Verhaftung eines Regimekritikers wie Ai Weiwei in China gleichzusetzen mit der eines Pluenderers in Tootenham?
    Das Abstellen des Stroms am Kuechenherd gleichzusetzen mit dem Abschalten eines lebenserhaltenden Geraetes in der Intensivstation? Was auf den ersten Blick gleich scheint, koennte auf den zweiten hoechst unterschiedlich sein. Es lohnt sich, etwas genauer hinzuschauen.

    ...von Potentaten, wie Gadafi oder Assad? Im Zweifelsfall nichts. Das gilt es zu berücksichtigen.

    • zorc
    • 12. August 2011 10:04 Uhr

    Gerry10 schreibt: "Wenn er damit durchkommt, darf sich kein EU Politiker jemals wieder über die Menschenrechtssituation in China beschweren."

    Damit sollte sich der EU-Politiker (und EU-Bürger u.a. Westler) ohnehin besser zurückhalten. Immerhin sind die Europäer es zufrieden, dass China die Produkte unseres täglichen für uns herstellt. Meinte der Freie Westen(TM) es mit den Menschenrechten so ernst, wie in Sonntagsreden gerne behauptet wird, würde man vielleicht ein bisschen weniger opportunistisch agieren. Aber wo das Geld anfängt, hört das Menschenrecht auf.

    Das ist ein Faktum, das auch in den postkolonialen Kriegen zu besichtigen ist, die der Westen führt, ohne mit der moralischen Wimper zu zucken, sobald er seine Wirtschaftsinteressen bedroht sieht.

    Insofern hat Cameron mit seinen antiliberalen Ideen international nicht viel Ruf zu verspielen: Menschen in anderen Teilen der Welt wissen eh, dass der weiße Mann mit gespaltener Zunge spricht.

  1. Wir lassen uns von den Terroristen unsere Freiheit nehmen.
    Der Staat soll doch bitte unsere Freiheit verteidigen und die Räuber und Brandschatzer einsperren. Dafür langen die vorhandenen Gesetze, man muss sie nur anwenden wollen. Das trifft aber die Judikative, die eine zu nachsichtige Haltung gegenübver Gewalttätern vertritt.

    3 Leserempfehlungen
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    >>Der Staat soll doch bitte unsere Freiheit verteidigen und die Räuber und Brandschatzer einsperren.<<
    -------------------
    Soll er, tut er aber nicht! Der Michel wird Schritt für Schritt eingekesselt und unterdrückt, Terror ist nur der Vorwand. Aber es wird noch lange dauern, bis der Michel aufwacht!

    Jou, genau so ist es: Soll der Premier doch die Diebe in der City einsperren und enteignen lassen, bevor sie sich auf die Bahamas absetzen mit ihrer Beute!

    sich um Menschwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen kümmern! Wer Menschen an den Bettelstab bringt, sollte sich nicht wundern , wenn er mit diesem verprügelt wird!
    Darum sind unsere Politiker so scharf darauf die Bundeswehr im inneren einsetzen zu können.

    Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Reaktion/wg

    Eine schleichende Diktatur hält die Freiheit unter immer mehr engerem Zwang.

    Sondern einschränkende Gesetze nehmen Freiheit. Und das ist vielen Politikern sehr willkommen. Hallo Aufwachen!

  2. >>Der britische Premier hat angekündigt, bei weiteren Krawallen Medien wie Twitter, Facebook oder Blackberry-Dienste zu beschränken. Kommentatoren verurteilen den Vorstoß.<<
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    Erst Friedrich, jetzt Cameron. Es wird nicht lange dauern, bis wir eine alternativloses EU-Gesetz in dieser Art umsetzen "müssen".
    ...und der Michel macht es mit!

    17 Leserempfehlungen
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    http://de.wikipedia.org/w...

    das ist minority report in echt!
    für alle, die den film nicht gesehen haben: tom cruise jagt "verbrecher", die ihre verbrechen noch gar nicht begangen haben - dass sie verbrechen begehen werden, geht aus den zukunftsvisionen einiger spezialagenten hervor ;)

  3. >>Der Staat soll doch bitte unsere Freiheit verteidigen und die Räuber und Brandschatzer einsperren.<<
    -------------------
    Soll er, tut er aber nicht! Der Michel wird Schritt für Schritt eingekesselt und unterdrückt, Terror ist nur der Vorwand. Aber es wird noch lange dauern, bis der Michel aufwacht!

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  4. Jou, genau so ist es: Soll der Premier doch die Diebe in der City einsperren und enteignen lassen, bevor sie sich auf die Bahamas absetzen mit ihrer Beute!

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    Antwort auf "terroristen"
  5. ... die Ermordung an Kleinkriminellen, Verschleppung, Folter, Unterdrückung und Ausbeuterei die in China stattfindet mit einem in Menschenrechtsfragen nahezu erhabenen Land in Europa. (bevor hier massenhaft kritische Kommentare kommen: mit 'erhaben' ist die Expertise im Umgang mit Menschenrechtsfragen, das Folterverbot, und so weiter gemeint)

    Kommt Ihnen das nicht ein wenig an den Haaren herbeigezogen vor? Dieser Vergleich? Noch sind wir hier in Europa und ich hoffe, dass das auch bleibt - sprich: das endlich Ruhe geschafft wird in London, koste es was wolle (wenn die Kiddies dann halt mal nen bisschen off sein sollen - mein Gott, das werden die ja überleben, außerdem können sie in der Zeit dann mal Bücher lesen oder Sport treiben - das baut Aggressionen ab und dann kommt es nicht zu solchen Akten die man sonst nur aus Computerspielen kennt)

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    Bücher Sport u.s.w. leisten können! Wo leben Sie denn?

    • Gerry10
    • 11. August 2011 21:07 Uhr

    Ganz und garnicht!
    Diktaturen fangen bei der Retorik an und das was Cameron hier vor hat ist identisch mit dem was die KPCh Regierungsprogamm nennt.

    an Gott kostet Geld!

    Hier werden nicht der Umgang mit den Menschenrechten als solches von Ländern wie China oder Syrien mit England verglichen, sondern die Art und Weise, wie mit Bedrohungen aus dem eigenen Land heraus umgegangen wird. Und das ist in der Tat identisch.
    Die Diskussion des Einsatzes des Militärs gegen zivile Straftäter, die Einschränkung des Zugangs zu Online-Diensten wie Twitter und Facebook - schauen Sie doch bitte mal ins Archiv und Sie werden sehen, dass das gleiche in Ägypten passiert ist, aus Libyen gemeldet wurde und auch von Syrien praktiziert wird. Zugegebenermaßen natürlich in drastischerer Form, aber vom Grundsatz her gleich!
    Ich sehe unsere restlichen europäischen Regierungen in der Pflicht, einen mit dem Rücken zur Wand stehenden britischen Premier wieder zur Vernunft zu bringen! Und zwar schnell!

    .. wo es opportun ist, sie in Frage zu stellen. Mit welchem Recht, außer einem gebeugten, will die britische Regierung wahllos die Freiheitsrechte, zu denen auch Kommunikation gehört, von vllt. Tausenden von Menschen einschränken? Wie wird da ausgewählt? Nach Straßenzug, Vorstrafen, wo die wohnen, Alter, eingebuchter Handyzelle, kein Job oder doch, Kleidung, Dialekt?

    Es wird deutlich, dass das eine willkürliche Maßnahme wäre, die einem demokratischen Staat nicht gut steht.

    "wehret den Anfängen"?

    "sprich: das endlich Ruhe geschafft wird in London, koste es was wolle" - das hat mit Erhabenheit wenig zu tun und Sie widersprechen sich eben darin: Gerade die (kleinen) Akte - Reaktion mit Ausnahmeregeln auf Ausnahmezustände sind es, die freiheitliche Ordnungen zerstören.

    Kurzsichtige Politiker (hat jemand etwas anderes erwaretet?) tun genau das: Versuchen sich an schnellen, kurzfristigen Lösungen, anstatt die Wurzeln anzupacken...

    Keine Folter in UK? Dann macht man es eben in Ländern, wo es geht! Die UK sind berühmt-berüchtigt für ihre hinterhältige Politik des Teilen und Einen - sieht auf dem ersten Blick clever aus, auf dem zweiten Blick benutzen sie 3. Staaten für ihre dreckigen Geschäfte - vielleicht sollten sie sich einfach mal die beschlagene UK-Brille putzen und danach weiter schwärmen. Oh, sorry - das macht ja ganz Nordeuropa...deswegen finde ich gut, dass es Mächte wie China und Russland gibt - die halten noch das Gleichgewicht.

    Cheers

    • ngw16
    • 12. August 2011 12:19 Uhr

    [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf rassistische Äußerungen. Die Redaktion/er

    • LE7
    • 12. August 2011 14:51 Uhr

    "wenn die Kiddies dann halt mal nen bisschen off sein sollen - mein Gott, das werden die ja überleben, außerdem können sie in der Zeit dann mal Bücher lesen oder Sport treiben - das baut Aggressionen ab und dann kommt es nicht zu solchen Akten die man sonst nur aus Computerspielen kennt"

    Und Sie nennen sich FreiheitsGeist? Die Computerspiele, in denen man Häuser in Brand stecken und Läden plündern kann, müssen sie mir mal zeigen. Vielleicht sollten Sie selbst mal wieder ein "bisschen off sein" und was lesen..

    • senorab
    • 15. August 2011 10:03 Uhr

    Nein, das tut dieser Kommentator nicht. So wie dieser verurteile auch ich unfassbares Machtdemonstrieren, wenn es sich ganz offensichtlich um ganz andere Zusammenhänge handelt. Verstehen Sie bitte: hier wird der Bote der schlechten Nachricht (die Jugendlichen in Londons Slums)ins Gefängnis gebracht. Die Nachricht aber ist: während die Reichen und die Banken und die Politiker das Geld des Staates und der Konsumenten unter sich verteilen, verrotten ganze Stadtviertel, verzweifeln ganze Bevölkerungsschichten, verdummen ganze Städte, versiffen ganze Wohnsilos, verenden ganze Generationen ohne auch nur ansatzweise in den Genuss von Bildung, Arbeit, Wohlstand, Ansehen gekommen zu sein, ohne auch nur ansatzweise eine Chance bekommen zu haben und damit meine ich nicht Sozialhilfe. Was ist das für eine Logik? Da ist ein krasses und ernsthaftes Problem und die Regierung entledigt sich des Problems indem sie die Überbringer der Nachricht mundtot macht, ihr Privatleben stört, in das Recht auf Kommunikation engreift. Bitte wie? Das ist Europa! Hugh!

  6. spricht der britischen Regierung die Legitimation ab wegen der Ausschreitungen und der Polizeibrutalität.

    http://www.ibtimes.com/ar...

    Als Zyniker könnte man jedenfalls eine internationale Unterstützung der britischen "Rebellen" und Bombenangriffe auf die britische Armee fordern.... (Ironie!)

    Großbritannien stellt sich grad selbst bloß, es wird Zeit für eine kleine Revolution dort.

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  7. sich um Menschwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen kümmern! Wer Menschen an den Bettelstab bringt, sollte sich nicht wundern , wenn er mit diesem verprügelt wird!
    Darum sind unsere Politiker so scharf darauf die Bundeswehr im inneren einsetzen zu können.

    Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Reaktion/wg

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    Antwort auf "terroristen"
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    Hendryk M Broder schreibt fast nur Polemiken.

    Und Massenmörder wie Anders Breivik können sich mit seinen Absonderungen im Blog Achse des Guten auch noch sonnen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte David Cameron | Großbritannien | Twitter | Blogger | Bloomberg | Hosni Mubarak
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