Zensur : Netzüberwachung beginnt mit Technik des Westens

Die Technik, mit der Regime das Netz überwachen, stammt aus Europa und den USA, schreibt EFF-Aktivistin Jillian York. Sie fordert Ethikstandards und Exportkontrollen.
Protest gegen ein Gesetz zur Netz-Überwachung in Bulgarien Anfang 2010 © DIMITAR DILKOFF/AFP/Getty Images

Was für die Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) schon lange ein Thema ist, macht in letzter Zeit wieder Schlagzeilen: Es gibt Berichte, dass autoritäre Regime ihre Bürger mit Technologie  überwachen und ausspionieren, die in Europa und den USA entwickelt und gebaut wurde. Neue Indizien dafür gibt es derzeit aus Bahrain, Libyen, Syrien und Thailand.

Bahrain nutzte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg von vergangener Woche Bahrain Überwachungssoftware von Nokia Siemens Networks, um private Nachrichten abzufangen und Informationen über Menschenrechtler zu sammeln, die dann verhaftet und gefoltert wurden.

Jillian York

Jillian York leitet bei der Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) den Bereich Meinungsfreiheit. Sie hat am Berkman-Center für Internet und Gesellschaft der Harvard-Universität gearbeitet und beschäftigt sich seit Jahren mit Zensur und digitalem Aktivismus. Sie ist Mitglied von Global Voices, einem internationalen Netz von Bloggern und bloggt außerdem auf ihrer eigenen Website.

Ein Artikel im Wall Street Journal von dieser Woche behauptet, entsprechende Produkte der französischen Firma Amesys und des südafrikanischen Unternehmens VASTech seien in Libyen eingesetzt worden.

Ähnliche Hinweise gibt es auch zur amerikanischen Firma Bluecoat Technologies. Hacktivisten haben Hinweise entdeckt, dass Technik dieses Unternehmens von syrischen Behörden zur Deep Packet Inspection benutzt wird, also zur Filterung von Netzinhalten.

Und die Organisation Reporter ohne Grenzen behauptet, der kanadische Netz-Zugangsanbieter Netfirms, der auch Büros in den USA besitzt, habe Informationen über einen amerikanischen Staatsbürger thailändischer Herkunft an die thailändische Regierung weitergegeben. Die thailändische Regierung habe den Mann daraufhin als Betreiber eines regierungskritischen Blogs identifizieren können und habe ihn verhaften lassen, als er Thailand besuchte.

Die EFF hat schon früher dokumentiert, dass Firmen wie Cisco und Nortel Überwachungstechnik an China verkaufen. Zwei noch laufende Verfahren legen außerdem nahe, dass die von Cisco an China gelieferte Technik genutzt wurde, um Menschenrechte zu verletzen.

Es ist auf erschreckende Weise klar, dass wesentliche Teile des Internets mithilfe von Technik überwacht werden, die von amerikanischen und europäischen Firmen stammt. Diese Firmen dürfen solche Technik nahezu ohne Einschränkungen exportieren.

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