ZensurNetzüberwachung beginnt mit Technik des Westens

Die Technik, mit der Regime das Netz überwachen, stammt aus Europa und den USA, schreibt EFF-Aktivistin Jillian York. Sie fordert Ethikstandards und Exportkontrollen. von Jillian York

Protest gegen ein Gesetz zur Netz-Überwachung in Bulgarien Anfang 2010

Protest gegen ein Gesetz zur Netz-Überwachung in Bulgarien Anfang 2010  |  © DIMITAR DILKOFF/AFP/Getty Images

Was für die Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) schon lange ein Thema ist, macht in letzter Zeit wieder Schlagzeilen: Es gibt Berichte, dass autoritäre Regime ihre Bürger mit Technologie  überwachen und ausspionieren, die in Europa und den USA entwickelt und gebaut wurde. Neue Indizien dafür gibt es derzeit aus Bahrain, Libyen, Syrien und Thailand.

Bahrain nutzte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg von vergangener Woche Bahrain Überwachungssoftware von Nokia Siemens Networks, um private Nachrichten abzufangen und Informationen über Menschenrechtler zu sammeln, die dann verhaftet und gefoltert wurden.

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Jillian York
Jillian York

Jillian York leitet bei der Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) den Bereich Meinungsfreiheit. Sie hat am Berkman-Center für Internet und Gesellschaft der Harvard-Universität gearbeitet und beschäftigt sich seit Jahren mit Zensur und digitalem Aktivismus. Sie ist Mitglied von Global Voices, einem internationalen Netz von Bloggern und bloggt außerdem auf ihrer eigenen Website.

Ein Artikel im Wall Street Journal von dieser Woche behauptet, entsprechende Produkte der französischen Firma Amesys und des südafrikanischen Unternehmens VASTech seien in Libyen eingesetzt worden.

Ähnliche Hinweise gibt es auch zur amerikanischen Firma Bluecoat Technologies. Hacktivisten haben Hinweise entdeckt, dass Technik dieses Unternehmens von syrischen Behörden zur Deep Packet Inspection benutzt wird, also zur Filterung von Netzinhalten.

Und die Organisation Reporter ohne Grenzen behauptet, der kanadische Netz-Zugangsanbieter Netfirms, der auch Büros in den USA besitzt, habe Informationen über einen amerikanischen Staatsbürger thailändischer Herkunft an die thailändische Regierung weitergegeben. Die thailändische Regierung habe den Mann daraufhin als Betreiber eines regierungskritischen Blogs identifizieren können und habe ihn verhaften lassen, als er Thailand besuchte.

Die EFF hat schon früher dokumentiert, dass Firmen wie Cisco und Nortel Überwachungstechnik an China verkaufen. Zwei noch laufende Verfahren legen außerdem nahe, dass die von Cisco an China gelieferte Technik genutzt wurde, um Menschenrechte zu verletzen.

Es ist auf erschreckende Weise klar, dass wesentliche Teile des Internets mithilfe von Technik überwacht werden, die von amerikanischen und europäischen Firmen stammt. Diese Firmen dürfen solche Technik nahezu ohne Einschränkungen exportieren.

Leserkommentare
  1. westlichen Hemisphäre angesichts der verfügbaren Technik nicht überwacht wird und auch keinerlei Initiativen in die dahingehende Richtung in Europa und den USA existieren.

    Oh, wait...

  2. Bei uns wird genauso überwacht wie in "Regimen". Das geht beim offiziellen Bundestroyaner los und endet bei Plänen zur totalen Abschaltung im Krisenfall. Kein Unterschied.

  3. Kontrollen wie die der Ausfuhrgesetze für Waffen angewandt werden. Was hilft es? Nutzt nicht dem Bruttosozialprodukt, ist nicht gut für die Ausfuhrbilanz - und tschüss.

  4. Es spielt keine Rolle woher die Technik kommt. Wichtig ist nur wer die einsetzt. Dasselbe bei Waffen. Wir sollten weniger auf die größten Waffenimporteure achten - das ist uninteressant - sondern mehr auf Waffenimporteure und solche die diese Waffen wirklich einsetzen.

  5. 5. .....

    Außerdem sollten wir uns weniger auf Probleme anderer konzentrieren. In anderen Staaten wird mehr überwacht? Und wieso ist das unser Problem? Wieso sollten wir was dagegen machen?

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    Redaktion

    @kochanchik

    Wieso das unser Problem ist? Weil es irgendwann zu unserem Problem werden wird. Das ist wie mit dem brennenden Haus des Nachbarn - um ein wie immer hinkendes (aber in die richtige Richtung) Gleichnis zu wählen.

    Die Technik, die in China erprobt und verbessert wird, kann auch zu uns zurück kommen. In einem weltweiten System wie dem Internet sind lokale Forderungen wenig hilfreich. Daher: Wenn in vielen Ländern überwacht wird, wird es das irgendwann auch hier. Und zwar sehr viel stärker als bislang. Einfach weil andere ein Beispiel geben, dass es möglich ist.

    lg
    k

  6. Redaktion

    @kochanchik

    Wieso das unser Problem ist? Weil es irgendwann zu unserem Problem werden wird. Das ist wie mit dem brennenden Haus des Nachbarn - um ein wie immer hinkendes (aber in die richtige Richtung) Gleichnis zu wählen.

    Die Technik, die in China erprobt und verbessert wird, kann auch zu uns zurück kommen. In einem weltweiten System wie dem Internet sind lokale Forderungen wenig hilfreich. Daher: Wenn in vielen Ländern überwacht wird, wird es das irgendwann auch hier. Und zwar sehr viel stärker als bislang. Einfach weil andere ein Beispiel geben, dass es möglich ist.

    lg
    k

    Antwort auf "....."
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    Kommentar. :-)

    Man denke nur an Indect, Protect IP, Obamas Internet Kill Switch (wobei der nach meinem letzten Wissenstand vorerst offiziell abgelehnt wurde), die völlig überzogene und mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Vorratsdatenspeicherung (die Brüssel ja selbst gegen interne Kritik unverändert durchgeführt sehen will) und nicht zuletzt an eG8 (hierzu auch zwei gute Artikel der Zeit: http://www.zeit.de/digital/internet/2011-05/eg8-internet-sarkozy - http://www.zeit.de/digital/internet/2011-05/G8-Internet-Sarkozy).
    Ah und der Vorschlag der Polizeigewerkschaft zur Kartei für im Internet auffällige Personen war auch eine absolute tolle Idee. Auf so ein Instrument selbst die Stasi neidisch gewesen.

    Big Brother ist auch bei uns VIEL näher als man denkt, bzw. soll viel näher kommen, als einem das aus freiheitlich-demokratischer Sicht lieb sein sollte.

    Wenn ich lese, was in manchen Foren geschrieben wird, dann sollte das auch überwacht werden.

    Überwachung ist nicht generell schlimm. Kommt drauf an, was man überwacht und wie man drauf reagiert. Was das Ausland macht, ist deren Problem, wenn sie unsere Technik dafür benutzen ist es umso besser. Dann machen wir Geld damit.

    • oialt
    • 05. September 2011 16:46 Uhr

    Wer sich ein erstes Bild zum entsprechenden "Engagement" Deutschlands in Saudi-Arabien machen möchte, dem seien folgende Artikel nahe gelegt:

    http://fm4.orf.at/stories/1678054/
    http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespolizei-in-saudi-arabien-hart-a...

    Wer sich noch traut kann anschließend mal kurz recherchieren, welche Stellen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (!) im Moment ausgeschrieben sind:

    1. erst auf folgenden link klicken: http://www.gtz.de/de/karriere/stellenmarkt/24996.asp
    2. dann Region "Magreb und naher Osten" und unten "Informationstechnologie" auswählen und auf suchen klicken
    3. sich Gedanken machen...

  7. 8. Warum?

    Die Überwachungstechnik, die exportiert wird ist doch hier erwünscht. Es sind sozusagen Testläufe für den Einsatz hierzulande.
    Wird doch schon immer so gemacht, schon Siemens verkaufte die ISDN-Anlagen mit Überwachungsmöglichkeiten für China unverändert in Deutschland.

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