Internetsperren CDU-Politiker will Filesharern das Netz wegnehmen
Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit.
In Frankreich ist es bereits Gesetz, in anderen Ländern wird es debattiert und auch in Deutschland war es schon einmal Thema: das sogenannte Three-Strikes-Modell: Wer im Internet Urheberrechte verletzt, dem soll der Zugang zum Netz gesperrt werden. Lange war es hierzulande still um diese Idee, nun hat sie der Unionspolitiker Siegfried Kauder wieder hervorgeholt.
Er wolle in spätestens acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, um Urheberrechtsverstöße ahnden zu können, sagte er ZEIT ONLINE. Der Entwurf lehnt sich dabei klar an das französische Modell an. Nach zwei Warnungen solle dem Betroffenen beim dritten Mal (three strikes) der Netzzugang gesperrt werden.
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Zur Strafe für ein paar Wochen ohne Internet?
Bislang würden Musik- und Filmindustrie teure Abmahnungen schicken oder gleich mit dem Strafrecht argumentieren, sagte Kauder. Eine befristete Netzsperre sei da doch das mildere Mittel. Wie lange die Sperre dauern solle, darüber habe er noch keine Vorstellungen. Aber bei der ersten Verfehlung könne man ja "mit einigen Wochen anfangen".
Doch solche Netzsperren sind aus mehreren Gründen umstritten. Der wohl wichtigste ist die sogenannte Verhältnismäßigkeit. Der freie Zugang zum Netz gilt Einigen bereits als neues Grundrecht, da viele Menschen sich inzwischen ausschließlich über das Internet informieren. Einer ganzen Familie den Zugang zu sperren, weil der minderjährige Sohn illegal Inhalte heruntergeladen hat, gilt vielen als zu heftiger und damit unverhältnismäßiger Eingriff. So haben beispielsweise die Vereinten Nationen solche Sperren verurteilt, da sie gegen Meinungs- und Pressefreiheit verstoßen würden.
Kauder sieht das anders. Eine Abmahnung über viele Tausend Euro müssten Eltern ja auch für ihre Kinder bezahlen, da sei eine Netzsperre für einige Wochen doch wohl der bessere und verträglichere Weg: "Ich halte das für verfassungsgemäß"
Die FDP will das nicht mitmachen
Widerspruch kam prompt vom FDP-geführten Bundesjustizministerium. "Das ist verfassungsrechtlich mindestens bedenklich", sagte ein Sprecher, das Ministerium habe dabei "schwere Bedenken". Denn es sei eben unverhältnismäßig, beispielsweise eine Wohngemeinschaft oder eine Familie vom Internet auszuschließen, weil ein Mitglied es illegal nutze.
Der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin, der für die FDP im Rechtsausschuss sitzt, twitterte: "Zu den 2-strikes Ideen von Sigfried Kauder: jeder MdB kann sagen kann was er will. Nur Aussicht auf Erfolg hat so etwas mit der FDP nicht!" Jimmy Schulz ist als FDP-Abgeordneter Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Er beteuerte, dafür finde Kauder in der Koalition keine Mehrheit. Im Übrigen stehe auch im Koalitionsvertrag, dass keine Initiativen für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergriffen werden sollen. "Der Koalitionsvertrag ist in dieser Frage eindeutig, da bin ich ganz gelassen."
Die Sozialdemokraten ließen ebenfalls kein gutes Haar an Kauders Vorstoß. "Wie will man einem Nutzer heute noch das Internet sperren?", fragte SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. Die allermeisten Bürger hätten doch inzwischen mindestens zwei Zugänge zum Netz – über Smartphone, iPad, WLAN, zu Hause oder auch im Büro. Kauder betreibe hier doch nur wortgewaltige "Symbolpolitik", die nicht umzusetzen sei.
Bei Verteidigern eines freien Netzes wie den Grünen oder der Digitalen Gesellschaft gilt das "Three-Strike-Verfahren" sowieso als indiskutabel. Vor allem deswegen, weil die dafür notwendige Infrastruktur die Internetanbieter zu Überwachern der Inhalte macht – und damit im Zweifel zu Helfern einer möglichen Zensur.
So erklärte Markus Beckedahl, Vorsitzender der Digitalen Gesellschaft: Das Vorhaben schaffe eine "gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" und durchbreche ein ehernes Prinzip: "der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern". Immerhin verteile auch die Post keine Warnbriefe, "wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken".
Repressionen helfen der Musikindustrie auch nicht
"Wir lehnen die mit der Zustellung von Warnhinweisen unumgänglichen massiven Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzerinnen und –nutzer entschieden ab", sagte auch Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Statt ernsthaft zu diskutieren, wie in der digitalen Welt mit Urheberrechten umgegangen werden solle, würden die "Kinderzimmer kriminalisiert". Seltsam anmutende Repressionen würden der Musikindustrie und den Verlagen auch nicht helfen.
Doch auch in der CDU gab es kritische Stimmen. "Ich höre heute zum ersten Mal davon", sagt Netzpolitiker Peter Tauber auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Bei vielen seiner Parteifreunde sei Kauders Vorstoß "mit einiger Überraschung" aufgenommen worden: "Eine Sperrung des Internetzugangs würde ich als Beschneidung von Grundrechten verstehen. Das ist inakzeptabel." Die Äußerung seines Parteikollegen habe außerdem das Potenzial, das "netzpolitische Profil der Union" zu schädigen.
Siegfrid Kauder selbst sagt, er habe mit seiner Äußerung "ein bisschen provozieren" wollen. Dennoch ist der Bruder des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nicht irgendein Abgeordneter, er leitet den Rechtsausschuss des Bundestages. Einige Anhänger wird sein Vorstoß somit durchaus haben.
Der Vorstoß ist auch ein machtpolitischer
Hinzu kommt: Die von ihm aufgeworfene Diskussion ist auch eine machtpolitische. Offensichtlich versucht die Union, ihren Koalitionspartner FDP aus der Deckung zu treiben.
Hintergrund ist ein Streit um den sogenannten dritten Korb der Urheberrechtsnovelle, also die dritte von drei geplanten Überarbeitungen des Urheberrechts, um dieses den Notwendigkeiten des Internets anzupassen. Zuständig dafür ist das von der FDP geführte Justizministerium. Dort soll seit längerer Zeit ein entsprechender Referentenentwurf erarbeitet werden, beziehungsweise sollte er längst fertig sein. Bislang aber gibt es ihn nicht.
Vor allem in der Frage des sogenannten Leistungsschutzrechts ist man unterschiedlicher Meinung. Die Verlage wollen erreichen, dass unter anderem Google ihnen Geld zu geben hat, wenn die Suchmaschine Inhalte aus Zeitungen präsentiert. Die Union wünscht das auch, Kanzlerin Angela Merkel hatte Verlegern gerade gesagt, dass dieses Recht bald komme.
Kauder hat nun bei seinem Vorstoß einen Teil der Gesetzesnovelle angesprochen, der noch viel umstrittener ist. Er will ihn "aus dem dritten Korb herausbrechen und als eigenes Gesetz einbringen". Der Rechtspolitiker sagt, er habe sich die Netzsperren "ganz bewusst" ausgesucht. Möglicherweise, um der FDP mit einem vermeintlichen späteren Entgegenkommen einen anderen Punkt abzuhandeln. Zum Beispiel das Leistungsschutzrecht.
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- Datum 26.09.2011 - 19:49 Uhr
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Das ist Wind in den Segeln der Piratenpartei, Ahoi!
Ist das überhaupt Vergassungskonform? Ich meine, man kann mir doch auch nicht das Lesen verbieten, nur weil ich dreimal in der Bibliothek ein Buch geklaut habe...
... ist das ein Rettungsmanöver der FDP. PR-technisch liefert nun der "große Bruder" Union ein Argument sich netzpolitisch ins Licht zu rücken und den Piraten Stimmen abzugreifen. Sehr gewieft, allerdings denke ich wird dieser Trick beim informierten Bürger nicht ziehen.
Wer drei mal beim Bücher klauen erwischt wird, hat in der Bibliothek NICHTS MEHR VERLOREN.
Zitat:
"Ist das überhaupt Vergassungskonform? Ich meine, man kann mir doch auch nicht das Lesen verbieten, nur weil ich dreimal in der Bibliothek ein Buch geklaut habe..."
dass der Zutritt zur Bibliothek verwehrt wird.
... ist das ein Rettungsmanöver der FDP. PR-technisch liefert nun der "große Bruder" Union ein Argument sich netzpolitisch ins Licht zu rücken und den Piraten Stimmen abzugreifen. Sehr gewieft, allerdings denke ich wird dieser Trick beim informierten Bürger nicht ziehen.
Wer drei mal beim Bücher klauen erwischt wird, hat in der Bibliothek NICHTS MEHR VERLOREN.
Zitat:
"Ist das überhaupt Vergassungskonform? Ich meine, man kann mir doch auch nicht das Lesen verbieten, nur weil ich dreimal in der Bibliothek ein Buch geklaut habe..."
dass der Zutritt zur Bibliothek verwehrt wird.
... freue ich mich schon mal profilaktisch auf die nächsten 10% der Piratenpartei. Gut das es Sie als Korrektiv gibt.
... es nicht erwähnenswert finden, dass Kauder seit Januar 2011 Präsident der Bundesvereinigung der Musikverbände ist.
Siehe BDMV Präsisdium.
Wenn so was nicht kommuniziert wird, bleibt Politik natürlich rätselhaft.
Heute kommen die Lobbyisten nicht mehr zu den Politikern, sondern Politiker werden zu Lobbyisten gemacht.
Als Korrektiv? Dafür wird es nicht reichen, dafür interessiert das zu wenig und ist auch eben nur ein Problem von Vielen.
Die Piraten müssen sich ein breites Image aufbauen, sonst werden sie über die Protestpartei nicht hinauskommen, auch bei Wählern nicht, die sich wirklich Gedanken machen, weil man kann ein Land nunmal nicht allein mit diesen Punkten regieren, auch wenn diese noch so wichtig sind.
... es nicht erwähnenswert finden, dass Kauder seit Januar 2011 Präsident der Bundesvereinigung der Musikverbände ist.
Siehe BDMV Präsisdium.
Wenn so was nicht kommuniziert wird, bleibt Politik natürlich rätselhaft.
Heute kommen die Lobbyisten nicht mehr zu den Politikern, sondern Politiker werden zu Lobbyisten gemacht.
Als Korrektiv? Dafür wird es nicht reichen, dafür interessiert das zu wenig und ist auch eben nur ein Problem von Vielen.
Die Piraten müssen sich ein breites Image aufbauen, sonst werden sie über die Protestpartei nicht hinauskommen, auch bei Wählern nicht, die sich wirklich Gedanken machen, weil man kann ein Land nunmal nicht allein mit diesen Punkten regieren, auch wenn diese noch so wichtig sind.
Alle wollen nur Macht und Geld!
Was gibt es noch mehr zu sagen?
... für ein Two-Strikes... ach was One-Strike-System. Wir veranstalten zwei Mal pro Jahr ein Voting für den größten Unfug der ein MdB in diesem Halbjahr verzapft hat.
Der Gewinner des Votings fliegt aus dem Parlament und darf nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden. Vielleicht überlegen sich die Herrschaften dann zweimal mit welchem populistischen Unsinn sie bei einer beliebigen Wählerschicht nach Sympathien fischen gehen.
Naja, Ihr Vorschlag hat schon in Athen geklappt. Wäre wirklich mal was.
Ich glaub die Wahlbeteidigung wär bei min. 70% !
Der Bundestag als so eine Art Big Brother-Container. Und der, der am Ende übrig bleibt, nachdem alle anderen rausgevotet wurden, ist für die Dauer der nächsten Staffel der Bundeskanzler.
So habe ich mir immer die Mediendemokratie vorgestellt.
Es gibt eine Webseite (www.verfassung-achten.de) die reichte beim Petitionsausschuss die Anregung ein, Abgeordnete die viel schwerere Verstösse (nämlich gegen das GG) begingen nach 3 x (nicht nur 2 x) zu sanktionieren.
Aber genau diese Petition wurde nicht angenommen! Die Annahme dieser Petition wurde mit den fadenscheinigsten Gründen abgelehnt.
Soweit zum Selbstverständnis und zur Selbstherrlichkeit der Abgeordneten.
Gegenüber Bürgern gelten dort aber -bei allen großen Volksparteien- ganz andere Maßstäbe!
Kein Wunder, wenn Piraten gewählt werden
Diese Idee ist zweieinhalbtausend Jahre alt und stammt aus dem alten Athen.
Man hat die Politiker nicht nur suspendiert sondern sogar verbannt.
Naja, Ihr Vorschlag hat schon in Athen geklappt. Wäre wirklich mal was.
Ich glaub die Wahlbeteidigung wär bei min. 70% !
Der Bundestag als so eine Art Big Brother-Container. Und der, der am Ende übrig bleibt, nachdem alle anderen rausgevotet wurden, ist für die Dauer der nächsten Staffel der Bundeskanzler.
So habe ich mir immer die Mediendemokratie vorgestellt.
Es gibt eine Webseite (www.verfassung-achten.de) die reichte beim Petitionsausschuss die Anregung ein, Abgeordnete die viel schwerere Verstösse (nämlich gegen das GG) begingen nach 3 x (nicht nur 2 x) zu sanktionieren.
Aber genau diese Petition wurde nicht angenommen! Die Annahme dieser Petition wurde mit den fadenscheinigsten Gründen abgelehnt.
Soweit zum Selbstverständnis und zur Selbstherrlichkeit der Abgeordneten.
Gegenüber Bürgern gelten dort aber -bei allen großen Volksparteien- ganz andere Maßstäbe!
Kein Wunder, wenn Piraten gewählt werden
Diese Idee ist zweieinhalbtausend Jahre alt und stammt aus dem alten Athen.
Man hat die Politiker nicht nur suspendiert sondern sogar verbannt.
habe er also wollen. So, so. Klingt für mich eher nach "mal sehen, ob sich Jemand wehrt, zurückrudern kann ich ja immer noch.". Wann hören die Kauders und Friedrichs dieser Regierung endlich mal auf mit diesem unsäglichem Un-und Irrsinn?
Oder hat er sich das Gesetz von der Musiklobby schreiben lassen wie andere CDUler vor ihm?
Ich will dem illegalen Downloaden nicht irgendeine fehlgeleitete Robin-Hood-Ideologie anhängen, aber jemanden den Zugang zum Netz zu verbieten, ist im 21. Jahrhundert eine Sauerrei, die sich einen Vergleich mit den Bücherverbrennungen am Opernplatz gefallen lassen muß.
in denen Superreiche ohne richtige Arbeit immer reicher werden, und die Armen ärmer, in denen Preise steigen und der Binnenmarkt den Politikern am Allerwertesten vorbeigeht, in solchen Zeiten, halte ich eine Robin-Hood-Ideologie für mehr als nötig. Schon allein um diese Lobbyverseuchten Ministerien mal zu zeigen, wie sehr sie einen mal können.
Wenn wenige das Meiste haben, wegen einem künstlich geschaffenem System, das eben diese wenige formen und sich formen lassen (Stichwort Lobby), dann braucht es auch mal moderne Robin Hoods.
"Oder hat er sich das Gesetz von der Musiklobby schreiben lassen..."
Aber selbstverständlich ist ihm das in die Feder diktiert!
Siehe: http://www.bdmv-online.de...
Das sagt doch wohl alles, oder?!
... auch bei Verkehrsdelikten wird der Führerschein entzogen, bei Bedarf auch das Fzg. stillgelegt. Und das kann einen viel mehr kosten, als so eine www-Sperre. Schließlich kann ein jeder in irgendein x-beliebiges Internet-Cafe´ hin (und dort sogar vom Stick aus die Börse starten...), oder einfach zum Starbucks gehen.
Hahaha, dann hoffe ich nur, dass Herr Kauder denjenigen, die online arbeiten, einen neuen Job verschafft. Oder muss man auch ein Job-Verlust in Kauf nehmen, wenn der Spross sich Justin Biber geladen hat?
Nicht nur Familien bekommen dann Sippenhaft. Auch Haus-WLANs (Mehrfamilienhäuser), WGs, Firmen... hängen häufiger an einen Anschluss.
in denen Superreiche ohne richtige Arbeit immer reicher werden, und die Armen ärmer, in denen Preise steigen und der Binnenmarkt den Politikern am Allerwertesten vorbeigeht, in solchen Zeiten, halte ich eine Robin-Hood-Ideologie für mehr als nötig. Schon allein um diese Lobbyverseuchten Ministerien mal zu zeigen, wie sehr sie einen mal können.
Wenn wenige das Meiste haben, wegen einem künstlich geschaffenem System, das eben diese wenige formen und sich formen lassen (Stichwort Lobby), dann braucht es auch mal moderne Robin Hoods.
"Oder hat er sich das Gesetz von der Musiklobby schreiben lassen..."
Aber selbstverständlich ist ihm das in die Feder diktiert!
Siehe: http://www.bdmv-online.de...
Das sagt doch wohl alles, oder?!
... auch bei Verkehrsdelikten wird der Führerschein entzogen, bei Bedarf auch das Fzg. stillgelegt. Und das kann einen viel mehr kosten, als so eine www-Sperre. Schließlich kann ein jeder in irgendein x-beliebiges Internet-Cafe´ hin (und dort sogar vom Stick aus die Börse starten...), oder einfach zum Starbucks gehen.
Hahaha, dann hoffe ich nur, dass Herr Kauder denjenigen, die online arbeiten, einen neuen Job verschafft. Oder muss man auch ein Job-Verlust in Kauf nehmen, wenn der Spross sich Justin Biber geladen hat?
Nicht nur Familien bekommen dann Sippenhaft. Auch Haus-WLANs (Mehrfamilienhäuser), WGs, Firmen... hängen häufiger an einen Anschluss.
[...Er wolle in spätestens acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, um Urheberrechtsverstöße ahnden zu können...]
Auf der höchsten politischen Ebene gibt es nun zahlreiche überführte Personen, die der Urheberrechtsverstöße überführt worden. Zur Nachvollziehbarkeit sind diese Urheberrechtsverstöße sogar dokumentiert.
Bei diesen Urheberrechtsverstößen handelt es sich nicht um Schüler, die kostenlos PC-Spiele spielen oder Erwachsene, die sich Spielfilme für den privaten Genuß anschauen.
Sondern:
Personen, die Urheberrechtsverstöße begangen haben, um berufliche, politische, finanzielle Vorteile zu erlangen.
Frau Merkel mit dem höchsten pol. Amt verteidigte Herrn ....Guttenberg damit, dass sie ihn nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt hätte und spielte die Erschleichung eines Doktortitels als Lappalie herunter.
Und jetzt will dieser Personenkreis, bei denen die Überführten sich weiterhin an ihr Amt krallen und von den Kollegen verteidigt werden, den Bürgern, und damit vielen Familien quasi in einer Art Sippenhaft das Internet sperren.
Ich danke für diesen Kommentar!
… besten Dank. Dem ist nichts hinzuzufügen.
... es geht ja nicht darum, ohne Ansehen der Person (sie wissen schon, blinde Justitia und so ..) gegen eine Rechtsverletzung einzuschreiten, es geht nur darum, wer in der Lage ist, seine Interessen mit Hilfe der Politik durchzusetzen.
Und die Content-Industrie (Musik, Filme, Schrift) hat offenbar eine schlagkräftige Lobby, genauso wie der mehrhundertfache Millionär zu Guttenberg. Ich ahne, das Verfahren gegen ihn wird wg. "Geringfügigkeit" eingestellt werden.
Der Bürger, also auch der geringfügige Filesharer, hat keine Lobby.
...kommt von mir. Sie haben das wunderbar präzisiert. - Was für eine Scheinheiligkeit! Hinzu kommt noch die Unverschämtheit, mit der öffentlich agiert wird.
Ich danke für diesen Kommentar!
… besten Dank. Dem ist nichts hinzuzufügen.
... es geht ja nicht darum, ohne Ansehen der Person (sie wissen schon, blinde Justitia und so ..) gegen eine Rechtsverletzung einzuschreiten, es geht nur darum, wer in der Lage ist, seine Interessen mit Hilfe der Politik durchzusetzen.
Und die Content-Industrie (Musik, Filme, Schrift) hat offenbar eine schlagkräftige Lobby, genauso wie der mehrhundertfache Millionär zu Guttenberg. Ich ahne, das Verfahren gegen ihn wird wg. "Geringfügigkeit" eingestellt werden.
Der Bürger, also auch der geringfügige Filesharer, hat keine Lobby.
...kommt von mir. Sie haben das wunderbar präzisiert. - Was für eine Scheinheiligkeit! Hinzu kommt noch die Unverschämtheit, mit der öffentlich agiert wird.
Macht sicherlich mehr Sinn, als die Geldabzockerei!
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