NetzsperrenSiegfried Kauder versteht das Urheberrecht nicht

CDU-Politiker Kauder will Urheberrechtsvergehen mit Netzsperren bestrafen. Dabei hat er selbst fremde Fotos benutzt – und zeigt nun, wie wenig Ahnung er vom Thema hat. von 

Der CDU-Politiker und Rechtsexperte Siegfried Kauder hat Probleme mit dem Urheberrecht.

Der CDU-Politiker und Rechtsexperte Siegfried Kauder hat Probleme mit dem Urheberrecht.  |  © Miguel Villagran/Getty Images

Was Siegfried Kauder in den vergangenen Tagen geschafft hat, entspräche im Fußball einem Eigentor per Fallrückzieher, bei dem sich der Schütze auch noch selbst verletzt.

Der CDU-Politiker hatte zunächst ein Three-Strikes-Modell gefordert : Wer bei Urheberrechtsverletzungen im Internet erwischt wird, solle eine erste und zweite Mahnung erhalten, dann solle ihm für eine gewisse Zeit der Netzzugang abgeklemmt werden. Der Vorschlag ist nicht populär und sorgte selbst in der eigenen Partei für Kritik. "Kauder-Strikes geht gar nicht", twitterte Parteikollege Peter Altmaier .

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Kurz darauf entdeckte ein findiger Blogger, dass Kauder auf seiner eigenen Website die Urheberrechte anderer verletzt.

Und schließlich bewies der Überführte bei seinem Versuch der Schadensbegrenzung auch noch seine Ahnungslosigkeit.

Das klingt lustig, doch der Hintergrund ist durchaus ernst: Siegfried Kauder, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages , wollte einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch nach Meinung der Vereinten Nationen rechtlich bedenklich wäre. Nach den ersten Reaktionen aus der Opposition und eben auch aus der Union war klar, dass ein solcher Entwurf keine Mehrheit finden würde.

Offensichtlich illegal kopierte Fotos verwendet

An dieser Stelle hätte das Thema erledigt sein können. Doch dann veröffentlichte der Softwareentwickler Leonhard Zech ein Gedicht im Internet , in dem er Kauder unterstellte, selbst das Urheberrecht anderer zu verletzen. Auf der Website des Abgeordneten seien mindestens zwei Fotos zu sehen, die vom Fotodienst Panoramio stammten, aber nicht entsprechend gekennzeichnet waren.

Der Blogger "Alexander Double" von piratig.de legte nach und forderte Kauder auf der Seite abgeordnetenwatch.de zu einer Stellungnahme auf. Einige Kommentatoren dort fanden weitere Fotos, die Kauder auf seiner Website verwendete, ohne eine Lizenz dafür vorweisen zu können.

Leserkommentare
  1. Ist das nicht Grundvoraussetzung für die Tätigkeit als "Politiker"?
    Keine Ahnung zu haben, aber ungebremsten Gestaltungswillen.

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    • TottiZ
    • 30. September 2011 17:06 Uhr

    Maßlos arrogant, selbstverliebt, anmaßend, verlogen, korrupt, gierig, ignorant und inkompetent.

    Humaner (oder sollte ich sagen christlicher?) und sozialer Geist sehen anders aus. Ganz anders.
    Kauder steht für die inhumane und asoziale etablierte Politikstruktur im Lande fast alle machen dabei mit.
    [...]

    Selbstkritik, Demut und Bescheidenheit sind Werte, die es nicht mehr gibt.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke. Die Redaktion/lv

    Eine Leserempfehlung
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    • grrzt
    • 03. Oktober 2011 0:28 Uhr

    Wie hat er das denn geschafft?

    • jon777
    • 30. September 2011 17:06 Uhr

    si tacuisses, philosophus mansisses

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    Bei Kauder kann man das wohl sicher nicht sagen. Der war noch nie ein Philosoph. Trotzdem hat seine ursprüngliche Forderung doch etwas reizvolles: Wäre doch klasse, wenn man Gestalten wie ihn einfach abklemmen könnte. Allerdings medial komplett.

  2. Genau wegen solcher Leute und solcher Äußerungen habe ich die Piratenpartei gewählt!

    Für die etablierten Parteien bin ich ein potenzieller Urheberrechtsverletzter, Pädophiler und Terrorist, weil ich das Internet benutze.

    Sie wollen mich bespitzeln und alles verbieten, was sie nicht verstehen.

    Allerdings gibt es immer mehr Menschen, die sich nicht vorverurteilen lassen, sondern einen vernüftigen Umgang mit dem Internet fordern.

    Eine entsprechende Politik finden sie derzeit leider nur bei den Piraten.

    Danke, Herr Kauder, für die vorauseilende Wahlhilfe zur Bundestagswahl 2013.

    2 Leserempfehlungen
  3. der Fall Kauder ist bei der Union leider keine Ausnahme. Bei so manchen Gesetztes-Vorschlägen aus dem Unions-Lager fragt man sich ob die Partei eigentlich mit Verfassung und Prinzipien der Rechtlichkeit vertraut ist.

    Nicht wenige Gesetzte der Jungs wurde mit schallender Ohrfeige vom Verfassungsgericht kassiert, Luftsicherunggestzt etc. Einig ihrer härtesten "Law and Order" -Figuren mittlerweile vorbestraft wegen untreue bzw. Steuerhinterziehung, wie Kanter und Kiep.

    Was soll man von den anderes erwarten als abstruse Gesetzesvorschläge die Lobbypolitik mit der Einschränkung von Freiheitsrechten verbinden.

    Doppelte Standards Lobbypolitik für die

  4. das ständige Heischen um ein bischen Aufmerksamkeit ....

    http://flaschenpost.pirat...

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    danke für den Link

    • Timo K
    • 30. September 2011 17:34 Uhr

    Gekürzt. Beleidigungen erledigt der Herr Kauder selber. Danke. Die Redaktion/tk

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    Redaktion

    Gelungenes Moderationsanmerkungsimitat :-)

    Um Missverständnisse zu vermeiden, würden wir es aber bevorzugen, wenn Sie in Zukunft Ihre Kommentare mit "ein humorvoller Leser/tk" unterzeichnen würden.

    Beste Grüße und schönes Wochenende!
    Die Redaktion/sh

  5. Danke Herr Kauder, noch schöner lächerlich machen kann man sich kaum.

    So richtig unten durch ist er bei mir aber vor Allem durch seine Reaktion auf den Hinweis auf seine eigenen Urheberrechtsverletzungen:
    Statt sich daraufhin auch nur ein klitzekleines bisschen einsichtig, nachdenklich und reumütig zu zeigen, präsentiert er das ganz dreist auch noch als vermeintlichen Beleg für die Wirksamkeit seines Vorschlages, was natürlich völliger Unsinn ist.

    Dass dieser Kerl als Jurist in einem Experten-Ausschuss für das Urheberrecht ist, obwohl er nicht einmal was was Urheberrecht überhaupt ist, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.

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