Netzsperren Siegfried Kauder versteht das Urheberrecht nicht

CDU-Politiker Kauder will Urheberrechtsvergehen mit Netzsperren bestrafen. Dabei hat er selbst fremde Fotos benutzt – und zeigt nun, wie wenig Ahnung er vom Thema hat.

© Miguel Villagran/Getty Images

Der CDU-Politiker und Rechtsexperte Siegfried Kauder hat Probleme mit dem Urheberrecht.

Was Siegfried Kauder in den vergangenen Tagen geschafft hat, entspräche im Fußball einem Eigentor per Fallrückzieher, bei dem sich der Schütze auch noch selbst verletzt.

Der CDU-Politiker hatte zunächst ein Three-Strikes-Modell gefordert: Wer bei Urheberrechtsverletzungen im Internet erwischt wird, solle eine erste und zweite Mahnung erhalten, dann solle ihm für eine gewisse Zeit der Netzzugang abgeklemmt werden. Der Vorschlag ist nicht populär und sorgte selbst in der eigenen Partei für Kritik. "Kauder-Strikes geht gar nicht", twitterte Parteikollege Peter Altmaier.

Kurz darauf entdeckte ein findiger Blogger, dass Kauder auf seiner eigenen Website die Urheberrechte anderer verletzt.

Und schließlich bewies der Überführte bei seinem Versuch der Schadensbegrenzung auch noch seine Ahnungslosigkeit.

Das klingt lustig, doch der Hintergrund ist durchaus ernst: Siegfried Kauder, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, wollte einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch nach Meinung der Vereinten Nationen rechtlich bedenklich wäre. Nach den ersten Reaktionen aus der Opposition und eben auch aus der Union war klar, dass ein solcher Entwurf keine Mehrheit finden würde.

Offensichtlich illegal kopierte Fotos verwendet

An dieser Stelle hätte das Thema erledigt sein können. Doch dann veröffentlichte der Softwareentwickler Leonhard Zech ein Gedicht im Internet, in dem er Kauder unterstellte, selbst das Urheberrecht anderer zu verletzen. Auf der Website des Abgeordneten seien mindestens zwei Fotos zu sehen, die vom Fotodienst Panoramio stammten, aber nicht entsprechend gekennzeichnet waren.

Der Blogger "Alexander Double" von piratig.de legte nach und forderte Kauder auf der Seite abgeordnetenwatch.de zu einer Stellungnahme auf. Einige Kommentatoren dort fanden weitere Fotos, die Kauder auf seiner Website verwendete, ohne eine Lizenz dafür vorweisen zu können.

Am 29. September dann reagierte Kauder. In einer Stellungnahme (hier ein von netzpolitik.org verlinktes PDF) erklärte er: "Ich bin denen dankbar, die mir Gelegenheit gegeben haben zu zeigen, dass das Warnmodell funktionieren kann. Ich wurde auf die Verwendung von zwei Lichtbildern auf meiner Homepage aufmerksam gemacht, die urheberrechtlich geschützt sind. Die Fotos sind entfernt. Also: Das Warnmodell funktioniert."

Tatsächlich sind einige Bilder von der Seite verschwunden. Allerdings nutzte Kauder die Gelegenheit, um zu beweisen, dass er von dem Thema nicht viel versteht. Schrieb er doch in seiner Erklärung: "Ich bitte im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen, dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen."

Was Kauder als Rechtsexperte aber wissen müsste: Urheberrechte sind in Deutschland laut Paragraf 29 Urheberrechtsgesetz nicht veräußerbar. Nutzungsrechte kann man kaufen, Urheberrechte nicht, sie gehen allenfalls durch Vererbung auf jemand anderen als den Urheber eines Werkes über. Es ist nun weder anzunehmen noch zu hoffen, dass die Urheber der fraglichen Fotos in den vergangenen beiden Tagen gestorben sind und Herrn Kauder zuvor als Erben eingesetzt haben. Der CDU-Politiker kann also nur die Nutzungsrechte erworben haben.

Markus Beckedahl, der sich im Blog netzpolitik.org seit Jahren für ein neues Urheberrecht einsetzt, schreibt dazu: "Es wäre ja erfreulich wenn bei den Damen und Herren in dem für das Urheberrecht federführendem Ausschuss das Bewusstsein wachsen würde, dass man im Internet als 'normaler' Nutzer ständig über Urheberrechtsfallen stolpert und wir daher ein anderes Urheberrecht brauchen – anstatt mehr Repression und Verschärfung. Wie soll man denn als 'normaler' Nutzer das kapieren, wenn schon die Juristen Fehler begehen, die für die Gesetzgebung zuständig sind?"

Bei Twitter wird der Vorfall unter den Schlagworten #kaudergate und #kauderstrike satirisch kommentiert. Hundertfach weiterverteilt wurde vor allem der fiktive Dudeneintrag von Jens Scholz: "kaudern, (v., trans.): Das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme auf sich übertragen."