NetzsperrenFrankreich verhängt Netzsperre über "Copwatch"

Die sechs größten Internetanbieter Frankreichs müssen den Zugriff auf eine umstrittene Anti-Polizeiseite sperren. Für Bürgerrechtler ist das staatliche Zensur. von Philipp Sümmermann

Website "Copwatch"

Website "Copwatch"  |  © THOMAS COEX/AFP/Getty Images

Die deutsche Politik hat sich von der Idee, Teile des Internets sperren zu können, gerade wieder verabschiedet. In Frankreich dagegen werden sogenannte Netzsperren nun immer strenger durchgesetzt. Am vergangenen Freitag hat das Pariser Tribunal de Grande Instance verfügt, eine Seite namens Copwatch Nord-Paris IDF zu blockieren. Die sechs großen französischen Internetprovider müssen mit sofortiger Wirkung die gesamte Seite sperren.

Bei Copwatch sind die Namen und Fotos von 450 nordfranzösischen Polizisten aufgeführt, sortiert nach Ort und Einheit. Viele Profile enthalten Adressen, Screenshots von Facebook-Profilseiten und andere persönliche Informationen. Die anonymen Betreiber wollen mit der Seite "durch Transparenz und Information Polizeigewalt bekämpfen". Sie bezeichnen die Polizei dabei als "Massengrab der Menschlichkeit und der Evolution".

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Innenminister Claude Guéant und die Polizeigewerkschaft Alliance Police nationale dagegen sehen darin eine Bedrohung. Die Seite veröffentliche diffamierende und verleumderische Aussagen sowie personenbezogene Daten. Die Seite ist den Behörden schon seit Langem ein Dorn im Auge. Bislang aber hatten sie keine Handhabe gegen die Betreiber, die Server stehen in den USA.

Netzsperren in Frankreich

In Frankreich gibt es drei Gesetze, die Internetsperren vorsehen: Das nach der Regulierungsbehörde für Online-Glücksspiele benannte ARJEL-Gesetz ermöglicht, dass illegale Wett-Anbieter blockiert werden können. Dazu bedarf es einer richterlichen Genehmigung. Das gleiche Verfahren wird auch in Deutschland diskutiert. Nach Protesten haben sich die Bundesländer aber geeinigt, auf Netzsperren von illegalen Glücksspielseiten zu verzichten.

Das Anfang des Jahres 2012 in Frankreich verabschiedete LOPPSI 2-Gesetz dient unter anderem der Bekämpfung von Kinderpornographie. Internetanbieter sind verpflichtet, auf einer geheimen schwarzen Liste stehende Seiten zu sperren. Auch diese Pläne wurden in Deutschland fallen gelassen, vor allem weil sie technisch unsinnig sind und nicht dabei helfen, dass die kriminellen Inhalte verschwinden.

Das HADOPI-Gesetz soll Urheberrechtsverstöße im Internet ahnden. Es sieht vor, dass Filesharern nach zwei Verwarnungen der Internetanschluss bei einem weiteren Verstoß entzogen werden kann. Seit Oktober 2010 werden diese Warnungen verschickt. Bis Anfang September 2012 gab es 650.000 Verwarnungen, jedoch wurden nur 14 Fälle an Gerichte weitergeleitet. Hierzulande gibt es auch immer mal wieder entsprechende Vorstöße konservativer Politiker. Bislang aber wurden sie jedes Mal von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt.

Außerdem gibt es in Frankreich noch das Gesetz über geistiges Eigentum. Das sieht eine Sperrmöglichkeit bei der Verletzung von Autorenrechten vor. Allgemein erlaubt zudem das Gesetz über Vertrauen in die digitale Wirtschaft, dass Providern "jegliche Maßnahmen auferlegt werden können, die Schäden verhindern oder unterbinden, die aus dem Inhalt eines Onlinekommunikationsdienstes resultieren".

Nun also müssen die französischen Netzanbieter den Zugang blockieren. Ähnliche Pläne gab es in Deutschland beim Thema Kinderpornografie. Das führte zu Protesten von Bürgerrechtsgruppen. Solche Sperren widersprächen dem Konzept der Meinungsfreiheit und leisteten dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur Vorschub, argumentierten sie. Die Bundesregierung ließ die Pläne dann vor allem deshalb fallen, weil die Sperren technisch nutzlos sind. Sie lassen sich problemlos umgehen, solange die Server der Seite weiter am Netz sind. Das gilt auch für Copwatch.

Es ist nicht der erste Sperrversuch in Frankreich. Einen gab es bereits gegen eine Glücksspielseite, die sich dann aber der Regulierungsbehörde fügte. Doch es ist der erste Sperrversuch auf Basis einer bisher noch gar nicht genutzten Rechtsvorlage. Denn rechtlich möglich ist die Sperre durch das recht weit gefasste französische Gesetz über Vertrauen in die digitale Wirtschaft. Gerichte können damit Maßnahmen gegen Provider beschließen, um Schäden aus Internetangeboten zu bekämpfen.

Aber genau wie in Deutschland protestieren nun auch in Frankreich Bürgerrechtler. "Dieses Urteil ist ein weiterer Schritt in den Bemühungen der Regierung, das Netz zu kontrollieren", sagt Jérémie Zimmermann, Sprecher der Organisation Quadrature du Net. Für Jean-Claude Vitran von der französischen Liga für Menschenrechte ist die Sperrung eine politische Aktion: "Sicherlich wurde da Druck seitens der Regierung ausgeübt. Sarkozy versucht nach und nach, das Internet zu seinen Gunsten zu regulieren und einzuschränken."

Mit zwei Gesetzen gegen Kinderpornographie und Onlineglücksspiel hat Frankreich bereits eine der strengsten Gesetzgebungen zur Kontrolle und Überwachung des Internets in Europa. Durch das Hadopi-Gesetz wurde zudem die in Deutschland abgelehnte Three-Strikes-Regel für Urheberrechtsverletzungen eingeführt. Diese sieht nach drei Verstößen einen Entzug des Internetzugangs vor.

Leserkommentare
    • Laziali
    • 19. Oktober 2011 12:18 Uhr

    "Für Bürgerrechtler ist das staatliche Zensur." Anders als Spinner kann man diese "Bürgerrechtler" doch nicht bezeichnen. Da wenden sie ein, dass solche Maßnahmen "dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur Vorschub" leisten, und raffen nicht, dass eben diese Seite genau das gleiche ist und persönlichen Animositäten Tür und Tor öffnet. Das hat mit Meinungsfreiheit und Freiheit im Netz wenig zu tun, denn die Freiheit des Einzelnen endet immer dort, wo die des anderen beginnt und nicht jedes Verbot einer Grenzüberschreitung ist dann zwangsläufig ein geplanter Schritt hin zum Überwachungsstaat.

    Aber wenn man Langeweile und keine anderen Probleme hat... Ich würde zu gern sehen, wie die Reaktionen wären, wenn es entsprechende Seiten von Pädophilen gebe, mit den Bildern von Kindern, ihrem Alter, Wohnort und den Zeiten, wann sie allein sind und allein ihren Heimweg beschreiten. Da gäbe des dann vermutlich auch wieder einen Aufschrei beim Sperren der Seite...

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    Die Bürgerrechtler hier als Spinner zu bezeichnen, ist bestenfalls voreilig und undifferenziert. Nach den Angaben im Artikel schießt die Seute sicher über das Ziel hinaus, wenn sie persönliche Daten der Polizisten veröffentlicht. Das gehört geahndet und abgestellt.
    Aber: die Seite erfüllt auch einen sinnvollen Zwck, nämlich die Anonymität potentiell prügelnder Polizisten abzustellen. Das ist ja auch in Deutschland ein heißes Thema, und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse in dem Bereich deuten darauf hin, dass persönliche Identifizierbarkeit von Polizisten das Risiko unverhältnismäßiger Gewalt drastisch reduziert.

    Die Sachlage ist also wesentlich komplizierster als Sie es darstellen. Im Übrigen ist der Verweis auf Kinderpornographie wackelig. In dem Falle wäre ja das Ziel der Seite Beihilfe zu Verbrechen. Das kann ich im ersten Fall aber noch nicht erkennen. Wie gesagt, das Ausmaß der Daten, die hier veröffentlich wurde, ist sicher zu groß (siehe oben), aber die Intention der Seite ist nicht Kriminalität sondern Verhindern bzw. Aufklären derselben.

    Ich habe mir gerade die Seite mal angeschaut und wie es scheint, war/ist "copwatch" vor allem ein Nachrichtenforum über Polizeigewalt - und das ist sicher eine gute Sache.

    Die Veröffentlichung von Adressen ist sicherlich übertrieben, aber deswegen muß man keine Netzsperre machen - Verhältnismäßig wäre eine schlichte Forderung nach dem herunternehmen jener und, falls das nichts bringt, eine entsprechende Abmahnung. Dafür gibt´s schon Gesetze; da brauch man keine Netzsperre.

    Besagte Bürgerrechtler haben aber einen ganz anderen Kritikpunkt - es geht gar nicht so sehr um jene Homepage, als darum, daß Netzsperren nun immer häufiger und willkürlicher durchgeführt werden (das Argument der schiefen Ebene).

    Und glauben Sie bitte nicht, daß Frau von-der-Leyen mit ihren Netzsperren gegen Kinderpornographie angehen wollte - denn dazu ist dies nicht das geeignete Mittel. Verbreitung von Kinderpornographie wird mit Gefängnisstrafe geahndet, das Material selber wird vernichtet. Entsprechende Seiten werden also sowieso vom Netz genommen.

    Netzsperren sind also kein adäquates Mittel gegen die Widerlichkeiten der Kinderpornographie, sondern - wie man gerade in Frankreich sehen kann - ein Mittel, um beliebig Informationen aus dem Netz zu nehmen, die dem gerade zuständigen Menschen nicht passen. Das kann dann auch Bürgerrechtsseiten betreffen oder kritische (Watch-)Blogs oder eine Seite, die sich mit Plagiaten in Doktorarbeiten befaßt, etc.

    • bugme
    • 19. Oktober 2011 12:18 Uhr

    und mehr als verständlich. da die franzosen nicht so am sessel kleben wie wir und es in den nächsten monaten auch spürbar mehr proteste bei unseren nachbarn geben dürfte ist es mehr als verständlich, dass die polizei nicht weiter kontrolliert wird.

    • pakZ
    • 19. Oktober 2011 12:32 Uhr

    Viel interessanter fände ich die Reaktionen der Betreiber und Befürworter, wenn ihre (teils) vertraulichen Daten plötzlich im Netz landen würden.

    Laziali hat es schon auf den Punkt gebracht:
    Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen anfängt.

    Und in diesem Fall wiegen die Rechte der Polizisten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung bspw.) wohl schwerer als die Meinungsfreiheit.

    Zumal man sicherlich auch Sinn und Zweck einer solchen Seite in Frage stellen darf.

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    man könnte es auch so formulieren "der staat überwacht seine bürger inzwischen mit allen mitteln warum also sollten die bürger nicht den staat überwachen?"

  1. Die Bürgerrechtler hier als Spinner zu bezeichnen, ist bestenfalls voreilig und undifferenziert. Nach den Angaben im Artikel schießt die Seute sicher über das Ziel hinaus, wenn sie persönliche Daten der Polizisten veröffentlicht. Das gehört geahndet und abgestellt.
    Aber: die Seite erfüllt auch einen sinnvollen Zwck, nämlich die Anonymität potentiell prügelnder Polizisten abzustellen. Das ist ja auch in Deutschland ein heißes Thema, und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse in dem Bereich deuten darauf hin, dass persönliche Identifizierbarkeit von Polizisten das Risiko unverhältnismäßiger Gewalt drastisch reduziert.

    Die Sachlage ist also wesentlich komplizierster als Sie es darstellen. Im Übrigen ist der Verweis auf Kinderpornographie wackelig. In dem Falle wäre ja das Ziel der Seite Beihilfe zu Verbrechen. Das kann ich im ersten Fall aber noch nicht erkennen. Wie gesagt, das Ausmaß der Daten, die hier veröffentlich wurde, ist sicher zu groß (siehe oben), aber die Intention der Seite ist nicht Kriminalität sondern Verhindern bzw. Aufklären derselben.

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    • pakZ
    • 19. Oktober 2011 12:53 Uhr

    Die Lage ist nicht differenziert.

    Dem Staat obliegt die alleinige Verantwortung dafür Sorge zu tragen, daß den Gesetzen Folge geleistet wird. Dies schließt auch und gerade ein korrektes Verhalten seiner Beamten mit ein.
    Von daher ist die Vermeidung prügelnder Polizisten nicht nur Aufgabe sondern natürlich auch im ureigensten Interesse der Polizei selber.

    Wenn dort Nachholbedarf besteht, ist es Aufgabe des Staates/der Polizei diesen zu decken.

    Das, wovon Sie reden, klingt eher nach Selbstjustiz. Und die ist nunmal strafbar - da mögen die Absichten noch so ehern sein.
    Insbesondere, wenn man bedenkt, wem so eine Seite alles Vorschub leistet/leisten kann.

    Sie verkennen das Problem. Nach Ihrer Auffassung scheint der Staat in diesem Falle per definitionem ja nicht zu schlechtem Verhalten fähig. Hier geht es doch aber darum, dass genau die Instanz, der hier die Pflicht zur Vermedung oder Aufklärung von Verbrechen trägt, genauer gesagt, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz, dieser nicht nachkommt oder nicht nachkommen will. Was dann?

    • pakZ
    • 19. Oktober 2011 12:53 Uhr

    Die Lage ist nicht differenziert.

    Dem Staat obliegt die alleinige Verantwortung dafür Sorge zu tragen, daß den Gesetzen Folge geleistet wird. Dies schließt auch und gerade ein korrektes Verhalten seiner Beamten mit ein.
    Von daher ist die Vermeidung prügelnder Polizisten nicht nur Aufgabe sondern natürlich auch im ureigensten Interesse der Polizei selber.

    Wenn dort Nachholbedarf besteht, ist es Aufgabe des Staates/der Polizei diesen zu decken.

    Das, wovon Sie reden, klingt eher nach Selbstjustiz. Und die ist nunmal strafbar - da mögen die Absichten noch so ehern sein.
    Insbesondere, wenn man bedenkt, wem so eine Seite alles Vorschub leistet/leisten kann.

    Antwort auf "@Laziali"
  2. Sie verkennen das Problem. Nach Ihrer Auffassung scheint der Staat in diesem Falle per definitionem ja nicht zu schlechtem Verhalten fähig. Hier geht es doch aber darum, dass genau die Instanz, der hier die Pflicht zur Vermedung oder Aufklärung von Verbrechen trägt, genauer gesagt, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz, dieser nicht nachkommt oder nicht nachkommen will. Was dann?

    Antwort auf "@Laziali"
  3. Site im Netz auftauchen.

    Ich vermute mal, die Provider müssen jeweils mehrere Mitarbeiter eigens zur Verwaltung der SPerrlisten abstellen, weil diese wahrscheinlich täglich länger werden dürften.

    Ich verstehe einfach nicht, was so schwer daran zu verstehen ist, dass "Sperren" im Internet nichts bewirken können.

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    • ikonaut
    • 19. Oktober 2011 13:36 Uhr

    wenn email-ausdrucker versuchen das netz "in den griff" zu bekommen, wird das gründlich schief gehen. imho kann man das nur geografisch "begrenzt" komplett ausknipsen. da aber aus "effizienzgründen" selbst kritische infrastrukturen (energieversorgung, drohnensteuerung, trojaner usw) in das offene system eingebunden sind, bleibt dieser weg verschlossen.

    ein test war das abschalten des umts-netzes am letzten samstag nachmittag in berlin mitte, um den datenaustausch (twitter usw) der demonstranten zu unterbinden.

    die berliner piratenpartei hat schon eine entsprechende senatsanfrage gestellt.

    und die brutalität der berliner beamten bei der räumung vor dem reichstag am samstag abend hat trotzdem den weg ins netz und damit in die öffentlichkeit gefunden.

    kleiner hinweis an die mitlesenden organe: datenverkehr mit android geht auch über gsm (wenn auch ein bischen langsamer). den aufstand möchte ich sehen, wenn die handynetze down sind.

    EMPÖRT EUCH ! OBEN BLEIBEN ! WIR SIND 99% !

    für diesen erfrischenden Worte bei den Kommentaren, nachdem hier einige Kommentare klar am Ziel und Zweck der Diskussion vorbeigeschossen haben.

    Eine "Regelung" des Netzes ist Zensur und verstößt gegen das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung! Zumindest in der Theroie!

    Praktisch sieht es aber so aus, dass Jugendliche schon suizid begangen haben, weil sie durch Cyber-Mobbing "dazu getrieben" worden. Nur ein Beispiel von vielen, dass aufzeigt, dass Meinungsfreiheit und vor allem die Anonymität gerne zu oft auch ausgenutzt wird. Das darf nicht außer Acht gelassen werden!

    Die Verknüpfung zwischen On- und Offline-Welt ist noch sehr mangelhaft! Solange E-Mail-Ausdrucker (Ich mag diesen Ausdruck!) versuchen eine Regelung für etwas zu finden, dass sie gar nicht verstehen, wird es zu nichts brauchbarem führen!

    Wer nicht mitmacht und nur zuschaut, der spricht wie der Blinde von den Farben!

    sind auf der Homepage bereits aufgelistet. Bleibt also dabei: der beste Schutz gegen den Überwachungsstaat bleibt die Unfähigkeit der Überwacher.

  4. Redaktion

    Liebe Leser,

    es geht hier gar nicht um die Seite und ob sie kriminell ist oder nicht. Kinderpornografie ist klar kriminell, trotzdem fand sich ein breites Bündnis, das hierzulande gegen die Art und Weise demonstrierte, mit dem gegen solche Seiten vorgegangen werden sollte. Genau darum geht es hier: die Art und Weise. Sie ist untauglich und riskant.

    Dass die Seite selbst nicht unproblematisch ist, steht gar nicht zur Debatte. Genau wie es selbstverständlich ist, wenn der Staat versucht, Diebe zu fangen. Doch wenn er das tut, indem er mit Panzern auf sie schießt, würde es doch den einen oder anderen Protest geben, denke ich.

    Netzsperren sind das eigentliche und hier dargestellte Problem.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

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    auf Spatzen schießt und dabei so schlecht zielt, dass man die Spatzen nicht mal trifft...

    • pakZ
    • 19. Oktober 2011 14:17 Uhr

    Technisch gesehen mag eine Netzsperre tatsächlich untauglich sein. Riskant unter Umständen, weil sie den Ewig-Nörgelnden wieder Vorschub leistet gegen Big Brother zu wettern.
    Aber wie sonst sollen die (legalen) Alternativen ausschauen?

    Dafür ist eine internationale Zusammenarbeit nötig, um diese Serverfluchten effektiv eindämmen zu können. Andernfalls kommt die Seite heute aus Panama, morgen aus Togo und übermorgen aus Kirgisistan.

    Davon ab kann in meinen Augen kein Panzer groß genug sein, um die Menschenwürde zu schützen - aber das ist möglicherweise Auslegungssache.

    • Laziali
    • 19. Oktober 2011 15:57 Uhr

    Aber wo bitte ist im Endeffekt der Unterschied zwischen der angewandten Netzsperre und dem Löschen einer Seite? Beides kann schlussendlich zu "Zensur" führen. Bei bestimmten, klar definierten Inhalten kann und darf es eben keinen Rückzug auf die vermeintliche Meinungsfreiheit etc. geben. Wie aber will man das Problem solcher unerwünschter Seiten lösen, wenn eben nicht durch Sperren oder Löschen? Die mögliche Verurteilung und Inhaftierung der Verantwortlichen beendet ja nicht automatisch die Existenz der Seite, die das eigentliche Corpus Delicti ist.

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