Die deutsche Politik hat sich von der Idee, Teile des Internets sperren zu können, gerade wieder verabschiedet. In Frankreich dagegen werden sogenannte Netzsperren nun immer strenger durchgesetzt. Am vergangenen Freitag hat das Pariser Tribunal de Grande Instance verfügt, eine Seite namens Copwatch Nord-Paris IDF zu blockieren. Die sechs großen französischen Internetprovider müssen mit sofortiger Wirkung die gesamte Seite sperren.

Bei Copwatch sind die Namen und Fotos von 450 nordfranzösischen Polizisten aufgeführt, sortiert nach Ort und Einheit. Viele Profile enthalten Adressen, Screenshots von Facebook-Profilseiten und andere persönliche Informationen. Die anonymen Betreiber wollen mit der Seite "durch Transparenz und Information Polizeigewalt bekämpfen". Sie bezeichnen die Polizei dabei als "Massengrab der Menschlichkeit und der Evolution".

Innenminister Claude Guéant und die Polizeigewerkschaft Alliance Police nationale dagegen sehen darin eine Bedrohung. Die Seite veröffentliche diffamierende und verleumderische Aussagen sowie personenbezogene Daten. Die Seite ist den Behörden schon seit Langem ein Dorn im Auge. Bislang aber hatten sie keine Handhabe gegen die Betreiber, die Server stehen in den USA.

Nun also müssen die französischen Netzanbieter den Zugang blockieren. Ähnliche Pläne gab es in Deutschland beim Thema Kinderpornografie. Das führte zu Protesten von Bürgerrechtsgruppen. Solche Sperren widersprächen dem Konzept der Meinungsfreiheit und leisteten dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur Vorschub, argumentierten sie. Die Bundesregierung ließ die Pläne dann vor allem deshalb fallen, weil die Sperren technisch nutzlos sind. Sie lassen sich problemlos umgehen, solange die Server der Seite weiter am Netz sind. Das gilt auch für Copwatch.

Es ist nicht der erste Sperrversuch in Frankreich. Einen gab es bereits gegen eine Glücksspielseite, die sich dann aber der Regulierungsbehörde fügte. Doch es ist der erste Sperrversuch auf Basis einer bisher noch gar nicht genutzten Rechtsvorlage. Denn rechtlich möglich ist die Sperre durch das recht weit gefasste französische Gesetz über Vertrauen in die digitale Wirtschaft. Gerichte können damit Maßnahmen gegen Provider beschließen, um Schäden aus Internetangeboten zu bekämpfen.

Aber genau wie in Deutschland protestieren nun auch in Frankreich Bürgerrechtler. "Dieses Urteil ist ein weiterer Schritt in den Bemühungen der Regierung, das Netz zu kontrollieren", sagt Jérémie Zimmermann, Sprecher der Organisation Quadrature du Net. Für Jean-Claude Vitran von der französischen Liga für Menschenrechte ist die Sperrung eine politische Aktion: "Sicherlich wurde da Druck seitens der Regierung ausgeübt. Sarkozy versucht nach und nach, das Internet zu seinen Gunsten zu regulieren und einzuschränken."

Mit zwei Gesetzen gegen Kinderpornographie und Onlineglücksspiel hat Frankreich bereits eine der strengsten Gesetzgebungen zur Kontrolle und Überwachung des Internets in Europa. Durch das Hadopi-Gesetz wurde zudem die in Deutschland abgelehnte Three-Strikes-Regel für Urheberrechtsverletzungen eingeführt. Diese sieht nach drei Verstößen einen Entzug des Internetzugangs vor.