NetzpolitikDie Enquete ist gescheitert, die Demokratie nicht

Die Internetenquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit. von 

Für das, was derzeit in der Internetenquete-Kommission geschieht, haben wir in unserem gesellschaftlichen Gedächtnis ein Bild gespeichert. Es ist das Bild des sogenannten Lagerkampfes: Zwei Seiten ringen mit allen Tricks und Kniffen darum, wer ein Thema dominieren darf. Sie ringen so heftig, dass es irgendwann nicht mehr um das zugrunde liegende Problem geht, sondern nur noch darum, wer gewinnt, beziehungsweise darum, wer besser aussieht.

Es gab einige solcher Debatten in der bundesdeutschen Demokratiegeschichte. Der Atomausstieg war wohl die längste und härteste. Die Netzpolitik wird offensichtlich die nächste sein. An der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die seit Mai 2010 im Auftrag des Bundestages berät , lässt sich gerade beobachten, wie ein solcher Lagerkampf aussieht.

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Es gibt dort jene, denen das Internet vor allem ein Werkzeug der Macht ist, das der Staat sichern muss und mit dem Unternehmen viel Geld verdienen können. Und es gibt jene, denen es vorrangig ein Werkzeug der Freiheit ist, das sie nutzen wollen, um Macht auf viele zu verteilen und gesellschaftliches Handeln transparenter zu machen.

Beide Seiten traten im Frühling 2010 voller Hoffnung an, um gemeinsam einen Weg zu finden, das Netz zu gestalten. Junge Politiker, erfahrene Abgeordnete, Hacker, Bürgerrechtler, Juristen  – zusammen wollten sie an vielen, vielen Themen arbeiten und ein paar Dinge einmal grundsätzlich klären. Datenschutz, Open Source, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Green IT – die Liste der Dinge, die besprochen werden sollten, war lang und der Auftrag war wichtig. Die Enquete sollte immerhin Handlungsempfehlungen für die Politik der kommenden Jahre erarbeiten.

Inzwischen sind von den zwei Jahren, die die Kommission dafür Zeit bekommen hat, anderthalb vorüber. Und es bleibt nur ein Fazit: Die Enquete ist gescheitert.

Einen großen Teil der Zeit haben die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen damit verbracht, Verfahrensfragen zu diskutieren. Zumindest ist das der Eindruck, der bleibt. Fragt man die Beteiligten, sagen sie übereinstimmend, die Arbeit in den einzelnen Projektgruppen, die sich mit jeweils einem Thema befassen, sei konstruktiv und sachlich.

Allerdings ist erst über drei von zwölf geplanten Berichten der Arbeitsgruppen abgestimmt worden. Ein vierter wurde gerade auf den Dezember verschoben. Die fertigen Berichte sind außerdem keine Glanzleistungen , die anderen gibt es noch gar nicht als abstimmbare Version.

Leserkommentare
  1. Innenminister Friedrich: Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.“
    http://tinyurl.com/64m58qg

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    ...ist es Dank Briefgeheimnis mittlerweile sicherer, sich schriftlich per Post auszutauschen :-)

    Obwohl, da wurde auch schon dagegen verstoßen, wenn ich mich richtig erinnere.

  2. Wenn es in einer Demokratie in solchen Gremien nicht moeglich ist zu ueberzeugen, schlicht weil Argumenten nicht zugehoert und ueber sie nachgedacht wird sondern fanatisch Dogmen gefolgt wird, laesst das in meinen Augen Rueckschluesse auf die Verfassung der Demokratischen Organe und damit auch auf die Verfassung der Demokratie allgemein zu.

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    Sie haben vollkommen Recht, die Diskussionen werden häufig dogmatisch geführt. Dabei gäbe es durchaus Felder, über welche es sich durchaus eine Einigkeit erzielen liesse. Dazu gehört etwa, was überhaupt den Bereich der Netzpolitik ausmacht (das ist nicht unwesentlich, weil Teile des Bereiches mit klassischen Politikbereichen Überschneidungen haben), Dazu gehörte auch die Frage, welche Fragen der Netzpolitik überhaupt national entschieden werden müssen und welche eher Teile internationaler Verträge sein sollten.

  3. ...mag ich Herrn Biermanns Beiträge.
    Die Atompolitik jedoch als Positivbeispiel für das Funktionieren der Demokratie heranzuziehen ist jedoch ein schlechter Scherz.

    Zudem ist die Kommission nicht "auf bestem Wege, in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer lächerlichen Veranstaltung zu werden", sie ist es längst. Zumindest für jeden, der verfolgt was dort passiert.

    Dass die Gesellschaft bzgl. des Internets in zwei Hälften gespalten sei, sehe ich auch nicht (ein). Die "Gesellschaft" wurde schließlich noch gar nicht gefragt. Lediglich "Experten" und "Politik" (aka. "Lobbyvertreter") sind in zwei Lager gespalten.

  4. ...Herr Biermann, so sehr ich ihre Artikel schätze, bei der Demokratiefrage sind sie nicht gerade ein Vordenker.

    "Das ist insofern ein Jammer, weil es, wie unter anderem die Tweets zeigen, viele an der parlamentarischen Demokratie zweifeln lässt."

    JA, an der parlamentarischen, die eigentlich keine Demokratie ist. Wenn man sich mal die Mühe macht, die blumige Theorie mit der real existierenden Praxis zu vergleichen. Schon der nächste Satz ist daher falsch:

    "Dabei sind Zweifel an der Demokratie der falsche Schluss."

    Niemand zweifelt an der Demokratie.

    "Denn sie funktioniert ziemlich gut, wie beispielsweise das Thema Atomenergie zeigt."

    Nein, genau die Frage zeigt, wieso das System nicht funktioniert. Beschluß, Rücknahme, Aktionismus. Ich wüßte nicht, dass das Volk ebenso in seiner Meinung geschwankt hätte.

    "Patt. So etwas kommt vor in einer Demokratie."

    Ja, sowas KANN vorkommen. Nur sehr seltsam, dass das Patt nicht innerhalb der Gesellschaft existiert. Welcher Bürger hat ein Interesse KEINE Netzneutralität zu bekommen? Ich wüsste niemanden. Das Patt besteht zwischen Konzernen und Bürgervertretung.

    Oder mit anderen Worten: die parl. Demokratie (so sie tatsächlich repräsentativ wäre) ist handlungsunfähig, weil nicht mehr mächtig genug, gegen das Großkapital. Erleben wir jeden Tag.

    "wer gewinnt, beziehungsweise darum, wer besser aussieht."

    Auch das ein Beweis, dass wir keine Demokratie haben, eher eine Demokratur mit schlecht funktionierender Wahl-Notbremse.

  5. ...ist es Dank Briefgeheimnis mittlerweile sicherer, sich schriftlich per Post auszutauschen :-)

    Obwohl, da wurde auch schon dagegen verstoßen, wenn ich mich richtig erinnere.

    • reichl
    • 17. Oktober 2011 20:23 Uhr

    nicht durchsetzen. Mit allen (Tagesordnungs-) Tricks wurde von der Regierung versucht ein industriefreundliches Ergebnis durchzusetzen.

    (Das kann man sehr schön bei http://netzpolitik.org/ nachlesen.)

    Dies war keine "lächerlichen Veranstaltung", sondern hier wurde wirklich von Bürgerrechtlern gegen Lobbyisten gekämpft.

    Ich möchte hiermit allen danken, die dafür gearbeitet haben, die Netzneutralität nicht den Industrieinteressen zu opfern.

    • Gerry10
    • 17. Oktober 2011 20:23 Uhr

    ...wenns ums Internet geht ist das wie mit der Verfassung.
    Da gibts kein Grau, sondern nur Schwarz oder Weis.
    Das sich die beiden Gruppen nicht näher gekommen sind, zeigt nur, daß es um viel, sehr viel geht.
    Und die Demokratie ist deshalb nicht in Gefahr.
    Wie von Mitforisten bereits erwähnt, das Thema Atomenergie, war für das Volk bereits erledigt, nur die Lobby und ihre politischen Handlanger wollten(wollen?) das nicht einsehen.
    Mit der Freiheit im Internet sieht es genauso aus.
    Das Thema hat sich schon erledigt, die Politik ist einfach zu langsam...

    • Klaue
    • 17. Oktober 2011 20:30 Uhr

    [i]Dabei sind Zweifel an der Demokratie der falsche Schluss. Denn sie funktioniert ziemlich gut, wie beispielsweise das Thema Atomenergie zeigt.[/i]

    Das ist doch ein Witz oder? Der Ausstieg aus der Atomenergie erfolgte nur weil sonst schwarz mitsamt gelb in die Bedeutungslosigkeit gestürzt wäre. Das ist der einzige Grund. Wenn das jetzt ein Zeichen für eine gesunde Demokratie sein soll, dann möchte ich gar nicht wissen was in Ihren Augen eine kranke Demokratie ist.

    [url=http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/91-von-100-Buergern-misstrauen-Politikern]91% der Bürger misstrauen den Politikern!!!![/url]
    Kein Wunder, leben wir doch in einer Lobbykratie.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Atomausstieg | Atomenergie | Datenschutz | Debatte | Demokratie | Frühling
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