Die Gesellschaft ist gespalten, nicht nur die Enquete
Und jede der öffentlichen Abstimmungen war ein Beispiel dafür, was geschieht, wenn zwei nahezu gleichstarke Gruppen darum ringen, wer stärker ist. Nichts, sie blockieren sich. Es wurde bis zur Erschöpfung gefochten, ohne dass es auch nur ein Stück vorwärts ging. Bislang letztes Beispiel ist der Zwischenbericht zur Netzneutralität . Nur Bruchteilen des ursprünglich etwas mehr als 50 Seiten langen Entwurfes konnten beide Lager zustimmen. Der größte Teil existiert nun in zwei Versionen. Die Regierungskoalition empfiehlt in ihrer, die Netzneutralität dem Markt zu überlassen, die Opposition fordert in ihrem Sondervotum, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben und eine Einmischung von Unternehmen zu verhindern. Patt. So etwas kommt vor in einer Demokratie.
Dummerweise ist die Enquete auf bestem Wege, in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer lächerlichen Veranstaltung zu werden. Immer neue Vertagungen, Geschäftsordnungsanträge und stundenlange Debatten um Formalien haben das Bild entstehen lassen, dass es dort nur darum geht, einen Erfolg der Gegenseite mit allen Mitteln zu verhindern.
Im Internet zumindest, mit dem sich die Kommission ja auseinandersetzen sollte, gibt es derzeit vor allem bitteres Gelächter und Kopfschütteln über die Arbeit der 34 Mitglieder. Dabei sind es sämtlich kluge Menschen, von denen jeder zur Gegenwart und zur Zukunft des Internets etwas Wichtiges zu sagen hat. Gemeinsam aber bringen sie derzeit nichts zustande und bleiben gefangen in den Lagern von Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen. Das ist insofern ein Jammer, weil es, wie unter anderem die Tweets zeigen, viele an der parlamentarischen Demokratie zweifeln lässt .
Dabei sind Zweifel an der Demokratie der falsche Schluss. Denn sie funktioniert ziemlich gut , wie beispielsweise das Thema Atomenergie zeigt. Die Enquete ist letztlich nur ein Ausdruck dafür, dass auch die Gesellschaft gerade in zwei Hälften gespalten ist, wenn es um das Internet geht.
Gut möglich also, dass die so groß angekündigte Enquete ausgeht wie das Hornberger Schießen , dass sie also ohne sinnvolles Ergebnis einfach irgendwann endet. Das wäre schade und eine verpasste Chance, wichtige Entscheidungen in einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu treffen. Mehr aber auch nicht. Und einen Vorteil hat das Gezerre: Endlich wurde einmal ausführlich über Netzpolitik geredet. Immerhin.
Innenminister Friedrich: Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.“
http://tinyurl.com/64m58qg
...ist es Dank Briefgeheimnis mittlerweile sicherer, sich schriftlich per Post auszutauschen :-)
Obwohl, da wurde auch schon dagegen verstoßen, wenn ich mich richtig erinnere.
...ist es Dank Briefgeheimnis mittlerweile sicherer, sich schriftlich per Post auszutauschen :-)
Obwohl, da wurde auch schon dagegen verstoßen, wenn ich mich richtig erinnere.
Wenn es in einer Demokratie in solchen Gremien nicht moeglich ist zu ueberzeugen, schlicht weil Argumenten nicht zugehoert und ueber sie nachgedacht wird sondern fanatisch Dogmen gefolgt wird, laesst das in meinen Augen Rueckschluesse auf die Verfassung der Demokratischen Organe und damit auch auf die Verfassung der Demokratie allgemein zu.
Sie haben vollkommen Recht, die Diskussionen werden häufig dogmatisch geführt. Dabei gäbe es durchaus Felder, über welche es sich durchaus eine Einigkeit erzielen liesse. Dazu gehört etwa, was überhaupt den Bereich der Netzpolitik ausmacht (das ist nicht unwesentlich, weil Teile des Bereiches mit klassischen Politikbereichen Überschneidungen haben), Dazu gehörte auch die Frage, welche Fragen der Netzpolitik überhaupt national entschieden werden müssen und welche eher Teile internationaler Verträge sein sollten.
Sie haben vollkommen Recht, die Diskussionen werden häufig dogmatisch geführt. Dabei gäbe es durchaus Felder, über welche es sich durchaus eine Einigkeit erzielen liesse. Dazu gehört etwa, was überhaupt den Bereich der Netzpolitik ausmacht (das ist nicht unwesentlich, weil Teile des Bereiches mit klassischen Politikbereichen Überschneidungen haben), Dazu gehörte auch die Frage, welche Fragen der Netzpolitik überhaupt national entschieden werden müssen und welche eher Teile internationaler Verträge sein sollten.
...mag ich Herrn Biermanns Beiträge.
Die Atompolitik jedoch als Positivbeispiel für das Funktionieren der Demokratie heranzuziehen ist jedoch ein schlechter Scherz.
Zudem ist die Kommission nicht "auf bestem Wege, in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer lächerlichen Veranstaltung zu werden", sie ist es längst. Zumindest für jeden, der verfolgt was dort passiert.
Dass die Gesellschaft bzgl. des Internets in zwei Hälften gespalten sei, sehe ich auch nicht (ein). Die "Gesellschaft" wurde schließlich noch gar nicht gefragt. Lediglich "Experten" und "Politik" (aka. "Lobbyvertreter") sind in zwei Lager gespalten.
...Herr Biermann, so sehr ich ihre Artikel schätze, bei der Demokratiefrage sind sie nicht gerade ein Vordenker.
"Das ist insofern ein Jammer, weil es, wie unter anderem die Tweets zeigen, viele an der parlamentarischen Demokratie zweifeln lässt."
JA, an der parlamentarischen, die eigentlich keine Demokratie ist. Wenn man sich mal die Mühe macht, die blumige Theorie mit der real existierenden Praxis zu vergleichen. Schon der nächste Satz ist daher falsch:
"Dabei sind Zweifel an der Demokratie der falsche Schluss."
Niemand zweifelt an der Demokratie.
"Denn sie funktioniert ziemlich gut, wie beispielsweise das Thema Atomenergie zeigt."
Nein, genau die Frage zeigt, wieso das System nicht funktioniert. Beschluß, Rücknahme, Aktionismus. Ich wüßte nicht, dass das Volk ebenso in seiner Meinung geschwankt hätte.
"Patt. So etwas kommt vor in einer Demokratie."
Ja, sowas KANN vorkommen. Nur sehr seltsam, dass das Patt nicht innerhalb der Gesellschaft existiert. Welcher Bürger hat ein Interesse KEINE Netzneutralität zu bekommen? Ich wüsste niemanden. Das Patt besteht zwischen Konzernen und Bürgervertretung.
Oder mit anderen Worten: die parl. Demokratie (so sie tatsächlich repräsentativ wäre) ist handlungsunfähig, weil nicht mehr mächtig genug, gegen das Großkapital. Erleben wir jeden Tag.
"wer gewinnt, beziehungsweise darum, wer besser aussieht."
Auch das ein Beweis, dass wir keine Demokratie haben, eher eine Demokratur mit schlecht funktionierender Wahl-Notbremse.
...ist es Dank Briefgeheimnis mittlerweile sicherer, sich schriftlich per Post auszutauschen :-)
Obwohl, da wurde auch schon dagegen verstoßen, wenn ich mich richtig erinnere.
nicht durchsetzen. Mit allen (Tagesordnungs-) Tricks wurde von der Regierung versucht ein industriefreundliches Ergebnis durchzusetzen.
(Das kann man sehr schön bei http://netzpolitik.org/ nachlesen.)
Dies war keine "lächerlichen Veranstaltung", sondern hier wurde wirklich von Bürgerrechtlern gegen Lobbyisten gekämpft.
Ich möchte hiermit allen danken, die dafür gearbeitet haben, die Netzneutralität nicht den Industrieinteressen zu opfern.
...wenns ums Internet geht ist das wie mit der Verfassung.
Da gibts kein Grau, sondern nur Schwarz oder Weis.
Das sich die beiden Gruppen nicht näher gekommen sind, zeigt nur, daß es um viel, sehr viel geht.
Und die Demokratie ist deshalb nicht in Gefahr.
Wie von Mitforisten bereits erwähnt, das Thema Atomenergie, war für das Volk bereits erledigt, nur die Lobby und ihre politischen Handlanger wollten(wollen?) das nicht einsehen.
Mit der Freiheit im Internet sieht es genauso aus.
Das Thema hat sich schon erledigt, die Politik ist einfach zu langsam...
[i]Dabei sind Zweifel an der Demokratie der falsche Schluss. Denn sie funktioniert ziemlich gut, wie beispielsweise das Thema Atomenergie zeigt.[/i]
Das ist doch ein Witz oder? Der Ausstieg aus der Atomenergie erfolgte nur weil sonst schwarz mitsamt gelb in die Bedeutungslosigkeit gestürzt wäre. Das ist der einzige Grund. Wenn das jetzt ein Zeichen für eine gesunde Demokratie sein soll, dann möchte ich gar nicht wissen was in Ihren Augen eine kranke Demokratie ist.
[url=http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/91-von-100-Buergern-misstrauen-Politikern]91% der Bürger misstrauen den Politikern!!!![/url]
Kein Wunder, leben wir doch in einer Lobbykratie.
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