Netzpolitik: Die Enquete ist gescheitert, die Demokratie nicht
Die Internetenquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.
Für das, was derzeit in der Internetenquete-Kommission geschieht, haben wir in unserem gesellschaftlichen Gedächtnis ein Bild gespeichert. Es ist das Bild des sogenannten Lagerkampfes: Zwei Seiten ringen mit allen Tricks und Kniffen darum, wer ein Thema dominieren darf. Sie ringen so heftig, dass es irgendwann nicht mehr um das zugrunde liegende Problem geht, sondern nur noch darum, wer gewinnt, beziehungsweise darum, wer besser aussieht.
Es gab einige solcher Debatten in der bundesdeutschen Demokratiegeschichte. Der Atomausstieg war wohl die längste und härteste. Die Netzpolitik wird offensichtlich die nächste sein. An der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die seit Mai 2010 im Auftrag des Bundestages berät , lässt sich gerade beobachten, wie ein solcher Lagerkampf aussieht.
Es gibt dort jene, denen das Internet vor allem ein Werkzeug der Macht ist, das der Staat sichern muss und mit dem Unternehmen viel Geld verdienen können. Und es gibt jene, denen es vorrangig ein Werkzeug der Freiheit ist, das sie nutzen wollen, um Macht auf viele zu verteilen und gesellschaftliches Handeln transparenter zu machen.
Beide Seiten traten im Frühling 2010 voller Hoffnung an, um gemeinsam einen Weg zu finden, das Netz zu gestalten. Junge Politiker, erfahrene Abgeordnete, Hacker, Bürgerrechtler, Juristen – zusammen wollten sie an vielen, vielen Themen arbeiten und ein paar Dinge einmal grundsätzlich klären. Datenschutz, Open Source, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Green IT – die Liste der Dinge, die besprochen werden sollten, war lang und der Auftrag war wichtig. Die Enquete sollte immerhin Handlungsempfehlungen für die Politik der kommenden Jahre erarbeiten.
Inzwischen sind von den zwei Jahren, die die Kommission dafür Zeit bekommen hat, anderthalb vorüber. Und es bleibt nur ein Fazit: Die Enquete ist gescheitert.
Einen großen Teil der Zeit haben die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen damit verbracht, Verfahrensfragen zu diskutieren. Zumindest ist das der Eindruck, der bleibt. Fragt man die Beteiligten, sagen sie übereinstimmend, die Arbeit in den einzelnen Projektgruppen, die sich mit jeweils einem Thema befassen, sei konstruktiv und sachlich.
Allerdings ist erst über drei von zwölf geplanten Berichten der Arbeitsgruppen abgestimmt worden. Ein vierter wurde gerade auf den Dezember verschoben. Die fertigen Berichte sind außerdem keine Glanzleistungen , die anderen gibt es noch gar nicht als abstimmbare Version.
Wäre schön wenn sie BB-Codes unterstützen würden.
http://de.wikipedia.org/w...
Der Verfasser schreibt, dass Zweifel an der parlamentarischen Demokratie ungerechtfertigt seien und fügt gleich noch das Thema Atomenergie als Vorzeigeprojekt an. Ärgern oder Lachen ist hier die Frage.
Nach einem doppelten Überschlag wird zwar der Atomausstieg beschlossen, nur wer sagt denn, dass dies so bleiben wird?
Das Deutsche System ist so unberechenbar, dass bereits die nächste Regierung den Ausstieg rückgängig machen kann - und dann....??? - dann beginnt Deutschland wie so oft, wieder von vorne.
Die Wähler müssen sich für 4 Jahre zum Voraus für Pest oder Cholera entscheiden, ohne zu wissen, welche Themen dann gelöst werden müssen.
Mit der Direkten Demokratie werden auch Repräsentanten gewählt, aber entschieden werden dann Sachthemen und zwar nicht zum Wahltermin, sondern dann wenn sie anfallen. Zudem ist der Beschluss abschliessend. Investoren, Politiker, Bürger wissen wohin dann die Reise geht.
Ich weiss nicht, ob es die Schweizer erfunden haben, aber sie haben die Direkte Demokratie und sie funktioniert.
Zum Beweis:
http://www.tagesanzeiger....
Eines ist jedoch gewiss: Die parlamentarische Demokratie funktioniert bestimmt nicht, bzw. nur für gewisse Schichten, das hat die Regierung Merkel nicht nur einmal bewiesen.
Lieber Kai Biermann,
ich schätze ihre Beiträge sehr.
Allerdings frage ich mich: Gibt es denn für ihre Annahme, die Gesellschaft sei in Bezug auf netzpolitische Fragen gespalten soziologische oder politikwissenschaftliche, emprische Daten?
Könnte es nicht sein, dass diese Lagerteilung, von der sie schreiben eine politisch induzierte Konstruktion ist, welche die Einstellung der Bürger gelinde gesagt nur sehr wage repräsentiert?
Immerhin wurde in dem unsäglichen Livestream-Theater sehr viel Mühe aufgewandt, um diese Lageteilung zu konstruieren.
Faszinierend bis deprimierend, daß dem Verfasser als Positivbeispiel für Demokratie nur der Atomausstieg einfällt. Der hatte eigentlich nicht viel mit Demokratie zu tun - eher mit Hysterie und Populismus, letztlich einer Machtentscheidung unserer Kanzlerin in der Grauzone parlamentarischer Legalität.
(Und wir freuen uns jetzt alle riesig darüber, aber wie dieser Atomausstieg wirklich umgesetzt werden soll, das weiß keiner. Ist ja auch egal, Hauptsache wir sind sicher, wenn der nächste gigantische Todes-Tsunami an die deutsche Küste brandet.)
lässt sich schon gern über die Schulter schauen?
Internet ist doch lästig! In einer Demokratie sollte ich jedes politische Handeln(abstimmen) von jedem Abgeortneten per Werbung mir auf den Rechner senden lassen können. Natürlich ohne Spion! Jede abstimmung im Bundestag hat namentlich zu erfolgen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden. Sollte eine Regierung meine Meinung vertreten, dann möchte ich über der ihrer Arbeit u.s.w. informiert sein. Damit meine ich nicht das nichtssagende BLABLA, sonder Fakten kennen. Ich will wissen, ob diese die Wähler vertritt, oder sich selbt! Unsere Politiker brauchen mehr Kontrolle und nicht der Bürger, denn ich sehe die größte Gefahr in unserer Regierung!
Sie haben vollkommen Recht, die Diskussionen werden häufig dogmatisch geführt. Dabei gäbe es durchaus Felder, über welche es sich durchaus eine Einigkeit erzielen liesse. Dazu gehört etwa, was überhaupt den Bereich der Netzpolitik ausmacht (das ist nicht unwesentlich, weil Teile des Bereiches mit klassischen Politikbereichen Überschneidungen haben), Dazu gehörte auch die Frage, welche Fragen der Netzpolitik überhaupt national entschieden werden müssen und welche eher Teile internationaler Verträge sein sollten.
Beim Lesen entsteht der Eindruck daß Leute wirklich glauben, es gäbe "Die Debatte zur Netzpolitik", die dann in einem halben Jahr fertig ist, und dann gibt es "Die Netzpolitik" als Ergebnis. Das klingt irgendwie unzulänglich. Ich hoffe doch irgendwie, dass die Debatte zur Netzpolitik mehr Ähnlichkeit zur Debatte über Gentechnik hat als zu der über Kernkraft - eine stetig fortgeführte, die über viele Jahrzehnte hinweg aktuelle technologische und gesellschaftliche Entwicklungen frühzeitig aufgreift und darauf reagiert.
Demokratie?, weder in Deutschland noch in der EU herrscht Demokratie, die einzige Demokratie in der Europa ist die Schweiz.
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