Es hätte ein großer Tag für die Netzpolitik werden können. Europäische Richtlinien hatten sich geändert, weshalb der deutsche Gesetzgeber aufgefordert war, das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu ändern. Das hat er am heutigen Donnerstag getan. Es enthält nun einige Verbesserungen. So dürfen Telefon-Warteschleifen (nach einer Übergangsfrist von einem Jahr) nichts mehr kosten, bei Call-by-Call-Angeboten muss der Preis angesagt werden, Werbeanrufer dürfen ihre Nummer nicht mehr unterdrücken.

All das ist gut und schön. Doch die wahren Probleme hat die Bundesregierung so nicht bekämpft. Sie hat die Novelle nicht eingesetzt, um Netzneutralität zu verankern und sie hat auch den Breitbandausbau nicht zur Pflicht gemacht. So hat die Regierung verpasst, die beiden dringendsten Fragen in der Regulierung der Telekommunikation endlich zu klären.

Mit verschiedenen Anträgen hatten die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD versucht, das Gebot der Netzneutralität in dem Gesetzentwurf zu verankern. Sie wollten erreichen, dass alle Teilnehmer das Netz hierzulande gleichberechtigt und diskriminierungsfrei nutzen können und Dienstanbieter nicht durch technische Überwachung der Inhalte entscheiden dürfen, welches Angebot schneller durchgeleitet wird und welches langsamer. Alle Anträge wurden jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Zum zweiten Mal – nach der vergeblichen Debatte in der Internet-Enquete-Kommission – ist der politische Versuch gescheitert, das Internet als lebenswichtige Infrastruktur und Basis unseres Zusammenlebens so vielen Einflüssen wie möglich zu öffnen. Das spielt all jenen in die Hände, denen es allein darum geht, mit dem Netz und durch das Netz Geld zu verdienen und Macht auszuüben.

Das ist schade. Denn es ist durchaus vorstellbar, dass wir uns in ein paar Jahren wünschen, wir hätten dieses Konstrukt des freien Internets irgendwo verankert, als das noch problemlos möglich war.

Wie ein Mantra wiederholen die Gegner des Konzeptes, es brauche keine Gesetze und keine Regulierung, der Markt werde alles zur Zufriedenheit aller regeln. Das ist eine schöne Hoffnung, doch sie trügt. Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht. Wenige besitzen alles, viele nichts.

Na und, lautet die Antwort, dann regulieren wir eben später. Das kann man tun. Aber warum warten, bis erst Millionen ausgebeutet, abgehängt und benachteiligt sind? Wenn es doch jetzt schon verhindert werden könnte? Wäre es angesichts einer so wichtigen Infrastruktur nicht geraten, sie von vornherein für alle zugänglich zu halten?

Netzneutralität meint Gleichberechtigung

Netzneutralität ist eigentlich ein simples Konzept. Es ist nur ein anderer Name für längst verinnerlichte Begriffe wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Chancengleichheit. Sie bleiben nun im Netz weiterhin nicht sichergestellt. Die Abstimmung zum TKG ist in dieser Hinsicht, wie es bei der Digitalen Gesellschaft heißt , eine "verpasste Chance". 

Noch eine Gelegenheit, so viele Menschen wie möglich am Netz zu beteiligen, wurde nicht genutzt. Ursprünglich wollte die Union erreichen, dass Telefonfirmen verpflichtet werden, Breitbandnetze auf dem Land auszubauen. Nun aber hat sich offenbar die FDP mit ihrer Haltung durchgesetzt: Auch das regele der Markt schon irgendwie.

Was ebenso bezweifelt werden darf. Nicht umsonst hatte sich die Bundesnetz-Agentur entschieden, Mobilfunkfrequenzen für Breitbanddienste nur dann zu verkaufen, wenn der Käufer sich verpflichtet, eben jene neuen und teuren Netze erst auf dem Land zu installieren und dann erst in den lukrativen Ballungsräumen. Dass es für das Festnetz eine solche Verpflichtung nun nicht gibt, bedeutet, dass Menschen in dünn besiedelten Regionen jahrelang warten müssen, um vom Internet profitieren zu können.

Die Union feiert die Entscheidung trotzdem als Erfolg. Man sei, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, auf dem besten Weg, das gesteckte Ziel zu erreichen. Spätestens bis 2018 könne man flächendeckend Zugänge mit 50 Megabit pro Sekunde anbieten. Bis dahin sind es allerdings noch sieben Jahre. Im Netz eine lange Zeit. Was bedeutet, dass diese Anschlüsse, wenn sie endlich in der Erde liegen, wahrscheinlich längst nicht mehr den aktuellen Anforderungen genügen. Mit einem Gesetz hätte dieses Ziel schneller erreicht werden können.

Trivial ist das nicht, denn inzwischen ist die schlechte Internetversorgung einer der Gründe, warum Menschen ohnehin schon dünn besiedelte Regionen verlassen. Der Wirtschaft wird damit eine Zumutung erspart – den Kunden wird sie dafür aufgebürdet.

Oder, wie es der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz in der parlamentarischen Aussprache mit Bezug auf seinen Unionskollegen ironisch sagte: "Ein zwitschernder Peter Altmaier macht eben noch keinen netzpolitischen Frühling."