Parteitag in Kiel : Die Grünen wollen die Netzpolitik zurück

Die Grünen stellen ein ambitioniertes Internet-Grundsatzprogramm zur Abstimmung – bitter nötig angesichts des Erfolgs der Piraten. Doch um das Thema bahnt sich Streit an.
Vorbereitungen zum grünen Bundesparteitag in Kiel © Carsten Rehder/dpa

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will die Chancen des Internets nutzen. So zumindest lautet die Überschrift eines sechzehn Seiten langen Antrags , über den auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag abgestimmt werden soll. Der Bundesvorstand der Partei hat das Papier verfasst und zur Diskussion gestellt. Es ist eine Art netzpolitische Wunschliste.

Die ist dringend nötig. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb beispielsweise gerade : "Die Grünen kümmerten sich als Erste um die Netzpolitik. Heute stehen die Piraten für das Thema in der Öffentlichkeit fast ganz allein." Das wollen die Grünen nicht auf sich sitzen lassen.

Geht es nach dem Leitantrag, werden sich Bündnis90/Die Grünen stärker für Netzneutralität einsetzen, gegen Vorratsdaten protestieren, den Breitbandausbau genauso fördern wie Strategien von Open Government und Open Data, Anonymität im Netz sichern, Whistleblower schützen und den Datenschutz modernisieren – um nur einige Punkte zu nennen.

Es ist ein netzpolitisches Manifest, das so ziemlich jede progressive Meinung vertritt, die derzeit zum Thema existiert. Auch Computerspiele, eine Ausfuhrkontrolle für Überwachungssoftware und Barrierefreiheit von Netzangeboten wurden nicht vergessen.

Die Urform des Textes wird nicht bestehen bleiben

Ginge der Antrag beim Parteitag unwidersprochen durch, wären die Grünen wieder die Internetpartei des Landes, die zu jeder Frage eine Antwort zumindest versucht. Immerhin soll eine komprimierte Version des Leitantrags beim kommenden Bundestagswahlkampf im Wahlprogramm stehen. Doch in seiner Urform wird der Text nicht durchgehen.

Denn wie überall in der Gesellschaft gibt es auch bei den Grünen derzeit einen heftigen Kulturkampf. Im Gegensatz zu CDU und SPD ist die Partei allerdings nicht beim Thema Vorratsdatenspeicherung gespalten , sondern beim Punkt Urheberrecht.

Allein vier Seiten des Antrags beschäftigen sich mit dem Urheberrecht und den Auswirkungen der Digitalisierung auf Medien-, Film- und Musikindustrie. Die Autoren des netzpolitischen Papiers wollen die Schutzhürden des Urheberrechts senken, sie wollen, dass Texte, Musik und Filme leichter von möglichst vielen Menschen genutzt und bearbeitet werden können. Gleichzeitig wünschen sie eine pauschale Abgabe, Kulturflatrate genannt, die die gesamte Gesellschaft zahlt, um künstlerische Inhalte zu vergüten und allen zur Verfügung zu stellen.

Die parteiinternen Gegner dessen wollen lieber die bisherigen Modelle verteidigen und durchsetzen, dass Künstler direkt von der Vermarktung ihrer Werke leben können. Mehr als 40 Änderungsanträge wurden zum Punkt D-02 Netzpolitik eingereicht, viele davon beschäftigen sich mit dem Urheberrecht.

Im Netz wurden die Antragskritiker dafür heftig kritisiert. So fragt sich das Blog Metronaut : "Wie viel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?" Und bemängelt, dass "gute Vorschläge" von der "Urheberrechtslobby innerhalb der Partei" verwässert oder gestrichen würden.

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wundert sich nicht, dass die Debatte in ihrer Partei eher heftig abläuft. Es gehe schließlich um gesellschaftliche Probleme, für die erst Regeln entwickelt werden müssten, sagt sie. Und das Thema Urheberrecht in der digitalen Welt komme gerade erst in der allgemeinen politischen Debatte an. Emotionen seien da ganz normal.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Ach, Ihr Grünen

Euch ist mit dem Atomausstieg euer ureigenstes Thema abhanden gekommen, deswegen sucht ihr jetzt ein neues, aber es ist zu spät. Auch deswegen, weil Ihr, die ihr mal rebellisch wart und den Aufbruch zu neuen Ufern gewagt habt, längst genauso saturiert seid, wie CDU, SPD oder FDP. Bloß noch etwas moralinsaurer.

Das, für das die Piraten stehen, das wart ihr einmal. Von deren Wählern holt ihr niemanden zurück.

Um tatsächlich die Ziele der Piraten zu verstehen, ist dieser Artikel von der sowieso immer lesenswerten, weil sehr klugen Juli Zeh, zu empfehlen.

http://sz-magazin.sueddeu...

Nichts davon deckt sich mit der Politik der Grünen im Jahre 2012.

Lesen Sie den von mir verlinkten Artikel von Frau Zeh...

..oder auch das Parteiprogramm:

http://wiki.piratenpartei...

Abgesehen davon: Mir persönlich ist jemand lieber, der ein paar Kernkompetenzen hat und bei anderen Themen zugibt, dass er sich erst einarbeiten muss, als jemand, der komplett ahnungslos ist, dies aber auf Teufel komm raus nicht zugeben kann und dann so tut, als sei er allwissend.

Und außerdem: Möchten Sie von solchen Leuten regiert werden, die es im Moment tun?

Danke für den Link,

aber ich denke, da ist noch ein bisschen Nacharbeit nötig.
Abgesehen von der Internetpolitik hält sich das Konkrete im Piratenprogramm ja wirklich noch sehr in Grenzen.
Und was die Leute betrifft, die uns im Moment regieren: Stimmt schon, dass man an denen viel aussetzen kann, aber wenn man an der derzeitigen Politik etwas ändern will, dann sollte man sich schon mal etwas genauer überlegen wo man hin will und wie man da hin kommen kann, sonst kommt dabei auch nichts vernünftigeres raus.

Sie haben natürlich nicht ganz unrecht.....

...mit der Aussage, dass bei den Piraten noch vieles im Ungenauen bleibt, für eine so junge Partei allerdings nicht ganz ungewöhnlich. Auch bei den Grünen erwartete kurz nach deren Gründung keiner dezidierte Aussagen zur Wirtschaftpolitik.

Mir gefällt an den Piraten u.a., dass sie nicht mit den Mainstream-Medien kuscheln...und dafür recht böse von selbigen "verprügelt" werden. ("Reine Protestpartei", "Momentaufnahme", "Nicht ganz ernst zu nehmen")

Für mich sind die Piraten im Moment die einzig wählbare Alternative, ansonsten könnte ich am Wahltag auch zu Hause bleiben. (Selbstverständlich nur meine ganz persönliche Einschätzung)

@ #1 Wawerka

Wenn man seine Felle, also die Wählerstimmen, wegschwimmen sieht, dann klammert man sich halt an jeden greifbare Strohhalm.

Keine Partei hat diejenigen, die einen halbwegs sozialen Rechtsstaat und ein freiheitliche Demokartie wollten, während ihrer Existenz so oft beleidigt und im Stich gelassen, wie diese Karrieristen Partei!

Der Tag, von dem die Grünen bei Wahlen stets unter 5% landen, wird ein Feiertag sein. Von den "bürgerlichen" Parteien erwartet niemand etwas anderes, aber bei der Begleitung eures Niedergangs werden sehr, sehr viele Menschen eine grosse Genugtuung verspüren!

Unabhängigkeit verloren

Die Grünen haben uns zusammen mit der SPD seinerzeit die Verschärfungen des Urheberrechtes erst eingebrockt -- ob von Lobbyisten eingeflüstert oder nicht, spielt letztlich keine Rolle.

Sobald Lobbyisten mit ihren Partikularinteressen in einer Partei das Sagen haben, kann man sie nicht mehr wählen.

(Bezeichnend übrigens, daß Lobbyisten niemals eine eigene Partei gründen, wie es in unserer angeblichen Demokratie der vorgesehene Weg wäre. Die wissen auch, daß man so nichts erreichen kann.)