Vorbereitungen zum grünen Bundesparteitag in Kiel © Carsten Rehder/dpa

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will die Chancen des Internets nutzen. So zumindest lautet die Überschrift eines sechzehn Seiten langen Antrags , über den auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag abgestimmt werden soll. Der Bundesvorstand der Partei hat das Papier verfasst und zur Diskussion gestellt. Es ist eine Art netzpolitische Wunschliste.

Die ist dringend nötig. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb beispielsweise gerade : "Die Grünen kümmerten sich als Erste um die Netzpolitik. Heute stehen die Piraten für das Thema in der Öffentlichkeit fast ganz allein." Das wollen die Grünen nicht auf sich sitzen lassen.

Geht es nach dem Leitantrag, werden sich Bündnis90/Die Grünen stärker für Netzneutralität einsetzen, gegen Vorratsdaten protestieren, den Breitbandausbau genauso fördern wie Strategien von Open Government und Open Data, Anonymität im Netz sichern, Whistleblower schützen und den Datenschutz modernisieren – um nur einige Punkte zu nennen.

Es ist ein netzpolitisches Manifest, das so ziemlich jede progressive Meinung vertritt, die derzeit zum Thema existiert. Auch Computerspiele, eine Ausfuhrkontrolle für Überwachungssoftware und Barrierefreiheit von Netzangeboten wurden nicht vergessen.

Die Urform des Textes wird nicht bestehen bleiben

Ginge der Antrag beim Parteitag unwidersprochen durch, wären die Grünen wieder die Internetpartei des Landes, die zu jeder Frage eine Antwort zumindest versucht. Immerhin soll eine komprimierte Version des Leitantrags beim kommenden Bundestagswahlkampf im Wahlprogramm stehen. Doch in seiner Urform wird der Text nicht durchgehen.

Denn wie überall in der Gesellschaft gibt es auch bei den Grünen derzeit einen heftigen Kulturkampf. Im Gegensatz zu CDU und SPD ist die Partei allerdings nicht beim Thema Vorratsdatenspeicherung gespalten , sondern beim Punkt Urheberrecht.

Allein vier Seiten des Antrags beschäftigen sich mit dem Urheberrecht und den Auswirkungen der Digitalisierung auf Medien-, Film- und Musikindustrie. Die Autoren des netzpolitischen Papiers wollen die Schutzhürden des Urheberrechts senken, sie wollen, dass Texte, Musik und Filme leichter von möglichst vielen Menschen genutzt und bearbeitet werden können. Gleichzeitig wünschen sie eine pauschale Abgabe, Kulturflatrate genannt, die die gesamte Gesellschaft zahlt, um künstlerische Inhalte zu vergüten und allen zur Verfügung zu stellen.

Die parteiinternen Gegner dessen wollen lieber die bisherigen Modelle verteidigen und durchsetzen, dass Künstler direkt von der Vermarktung ihrer Werke leben können. Mehr als 40 Änderungsanträge wurden zum Punkt D-02 Netzpolitik eingereicht, viele davon beschäftigen sich mit dem Urheberrecht.

Im Netz wurden die Antragskritiker dafür heftig kritisiert. So fragt sich das Blog Metronaut : "Wie viel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?" Und bemängelt, dass "gute Vorschläge" von der "Urheberrechtslobby innerhalb der Partei" verwässert oder gestrichen würden.

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wundert sich nicht, dass die Debatte in ihrer Partei eher heftig abläuft. Es gehe schließlich um gesellschaftliche Probleme, für die erst Regeln entwickelt werden müssten, sagt sie. Und das Thema Urheberrecht in der digitalen Welt komme gerade erst in der allgemeinen politischen Debatte an. Emotionen seien da ganz normal.