Parteitag in KielDie Grünen wollen die Netzpolitik zurück

Die Grünen stellen ein ambitioniertes Internet-Grundsatzprogramm zur Abstimmung – bitter nötig angesichts des Erfolgs der Piraten. Doch um das Thema bahnt sich Streit an. von 

Vorbereitungen zum grünen Bundesparteitag in Kiel.

Vorbereitungen zum grünen Bundesparteitag in Kiel  |  © Carsten Rehder/dpa

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will die Chancen des Internets nutzen. So zumindest lautet die Überschrift eines sechzehn Seiten langen Antrags , über den auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag abgestimmt werden soll. Der Bundesvorstand der Partei hat das Papier verfasst und zur Diskussion gestellt. Es ist eine Art netzpolitische Wunschliste.

Die ist dringend nötig. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb beispielsweise gerade : "Die Grünen kümmerten sich als Erste um die Netzpolitik. Heute stehen die Piraten für das Thema in der Öffentlichkeit fast ganz allein." Das wollen die Grünen nicht auf sich sitzen lassen.

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Geht es nach dem Leitantrag, werden sich Bündnis90/Die Grünen stärker für Netzneutralität einsetzen, gegen Vorratsdaten protestieren, den Breitbandausbau genauso fördern wie Strategien von Open Government und Open Data, Anonymität im Netz sichern, Whistleblower schützen und den Datenschutz modernisieren – um nur einige Punkte zu nennen.

Es ist ein netzpolitisches Manifest, das so ziemlich jede progressive Meinung vertritt, die derzeit zum Thema existiert. Auch Computerspiele, eine Ausfuhrkontrolle für Überwachungssoftware und Barrierefreiheit von Netzangeboten wurden nicht vergessen.

Die Urform des Textes wird nicht bestehen bleiben

Ginge der Antrag beim Parteitag unwidersprochen durch, wären die Grünen wieder die Internetpartei des Landes, die zu jeder Frage eine Antwort zumindest versucht. Immerhin soll eine komprimierte Version des Leitantrags beim kommenden Bundestagswahlkampf im Wahlprogramm stehen. Doch in seiner Urform wird der Text nicht durchgehen.

Denn wie überall in der Gesellschaft gibt es auch bei den Grünen derzeit einen heftigen Kulturkampf. Im Gegensatz zu CDU und SPD ist die Partei allerdings nicht beim Thema Vorratsdatenspeicherung gespalten , sondern beim Punkt Urheberrecht.

Allein vier Seiten des Antrags beschäftigen sich mit dem Urheberrecht und den Auswirkungen der Digitalisierung auf Medien-, Film- und Musikindustrie. Die Autoren des netzpolitischen Papiers wollen die Schutzhürden des Urheberrechts senken, sie wollen, dass Texte, Musik und Filme leichter von möglichst vielen Menschen genutzt und bearbeitet werden können. Gleichzeitig wünschen sie eine pauschale Abgabe, Kulturflatrate genannt, die die gesamte Gesellschaft zahlt, um künstlerische Inhalte zu vergüten und allen zur Verfügung zu stellen.

Die parteiinternen Gegner dessen wollen lieber die bisherigen Modelle verteidigen und durchsetzen, dass Künstler direkt von der Vermarktung ihrer Werke leben können. Mehr als 40 Änderungsanträge wurden zum Punkt D-02 Netzpolitik eingereicht, viele davon beschäftigen sich mit dem Urheberrecht.

Im Netz wurden die Antragskritiker dafür heftig kritisiert. So fragt sich das Blog Metronaut : "Wie viel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?" Und bemängelt, dass "gute Vorschläge" von der "Urheberrechtslobby innerhalb der Partei" verwässert oder gestrichen würden.

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wundert sich nicht, dass die Debatte in ihrer Partei eher heftig abläuft. Es gehe schließlich um gesellschaftliche Probleme, für die erst Regeln entwickelt werden müssten, sagt sie. Und das Thema Urheberrecht in der digitalen Welt komme gerade erst in der allgemeinen politischen Debatte an. Emotionen seien da ganz normal.

Lemke hat eine Beobachtung gemacht, die zeigt, wie wichtig es ist, dass die Politik endlich Antworten auf die Fragen des Urheberrechts sucht: "Die Diskussion innerhalb der Grünen wird sehr stark durch Interessengruppen von außen befeuert. Ich habe lange kein Thema mehr gesehen, bei dem so stark versucht wurde, Einfluss zu nehmen."

Wie stark, lässt sich nachlesen. So haben mehrere Verbände der Filmwirtschaft einen Brief an die Abgeordneten und Delegierten der Grünen geschrieben . Darin bemängeln sie die "destruktive Grundhaltung" des netzpolitischen Leitantrags, die "sehr deutlich bezüglich der Urheberrechte zur Geltung" komme. Solche Briefe gab es einige, selbst der Komponistenverband zeigte sich "fassungslos" angesichts der grünen Pläne.

Vor allem stört Industrie und parteiinterne Kritiker, dass der Leitantrag fordert, die Schutzfrist für Werke auf fünf Jahre zu senken. Derzeit sind geistige Werke 70 Jahre lang geschützt und dürfen in der Zeit nicht ohne Erlaubnis kopiert werden. Allerdings wächst dieser Zeitraum ständig. Immer, wenn er abzulaufen droht, setzt die Industrie mit dem Konzern Disney an der Spitze durch, dass er verlängert wird. Was Unternehmen wie Disney nützt, verhindert, dass aus alten Werken neue entstehen können, letztlich bremsen solche Grenzen also Innovation.

Trotzdem haben auch bei den Grünen die Briefe der Industrie gewirkt. Von der Verkürzung auf fünf Jahre wird im abschließenden Dokument nichts mehr stehen, wie Malte Spitz sagt. Als Mitglied im Bundesvorstand war er einer der Autoren des ursprünglichen Papiers. Die Zahl fünf habe "unnötige Ängste ausgelöst", sagt er und dazu geführt, dass die gesamte netzpolitische Debatte auf diesen einen Punkt reduziert werde. Daher habe man sich entschieden, von der Forderung abzurücken und sich nun für eine "deutliche Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen" einzusetzen.

Keine fertigen Antworten, nur ein erster Schritt

Auch Spitz zeigte sich überrascht von der Härte der Fronten und den Briefen der Lobby. "Ich hätte gedacht, dass wir in dieser Debatte längst weiter sind", sagt er. Die Industrie habe die Vorschläge nur abgelehnt, aber keinen Versuch gemacht, Alternativen zu zeigen.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, glaubt, die Veränderungen der Gesellschaft durch das Netz seien so gravierend, "dass man keine fertigen Antworten haben kann". Er sieht den Leitantrag daher genau wie Lemke und Spitz als einen ersten Schritt. Es sei "richtig und wichtig, dass wir uns überhaupt an die Debatte gewagt haben und uns nicht davor drücken", sagt Letzterer.

Nicht zuletzt wegen der Piraten. Denn selbstverständlich müssen sich die Grünen die Frage anhören, ob ihr Antrag eine Reaktion auf die Erfolge der Piratenpartei ist . Ja, auch, heißt es dann, aber nicht nur. Vor allem gehe es um die neue gesellschaftliche Realität. Was sich auch interpretieren lässt als Versuch, endlich in der Gegenwart anzukommen.

Denn die haben auch die Grünen eine ganze Weile ignoriert. Zwar gibt es in ihren Reihen schon länger für Netzpolitik Verantwortliche wie Notz und Spitz, und auch in ihren bisherigen Wahlprogrammen steht einiges zu dem Thema. Doch haben wohl erst die Piraten die Partei so heftig erschreckt, dass sie bereit ist, einen Grundsatzantrag zur Netzpolitik zu verabschieden. Und das werden die Grünen wohl tatsächlich tun. Abgesehen vom Urheberrecht gibt es keine Debatte. Die anderen Forderungen des Papiers sind unstrittig, sagt Spitz.

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Leserkommentare
    • wawerka
    • 25. November 2011 17:29 Uhr

    Euch ist mit dem Atomausstieg euer ureigenstes Thema abhanden gekommen, deswegen sucht ihr jetzt ein neues, aber es ist zu spät. Auch deswegen, weil Ihr, die ihr mal rebellisch wart und den Aufbruch zu neuen Ufern gewagt habt, längst genauso saturiert seid, wie CDU, SPD oder FDP. Bloß noch etwas moralinsaurer.

    Das, für das die Piraten stehen, das wart ihr einmal. Von deren Wählern holt ihr niemanden zurück.

    Um tatsächlich die Ziele der Piraten zu verstehen, ist dieser Artikel von der sowieso immer lesenswerten, weil sehr klugen Juli Zeh, zu empfehlen.

    http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/36648/Augen-zu-und-durch

    Nichts davon deckt sich mit der Politik der Grünen im Jahre 2012.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ibm
    • 25. November 2011 18:21 Uhr

    Wenn es konkret wird, kommt da eigentlich nicht besonders viel außer "wissen wir noch nicht so richtig". Das mag ja am Anfang ganz sympathisch sein, aber irgendwann stellt sich dann doch die Frage, ob man von solchen Leuten wirklich regiert werden will.

    Da euch die Umweltthemen ausgehen (ihr seit hier durchaus kompetent) dringt Ihr in Bereiche vor, von denen ihr keine Ahnung habt.

    Danke liebe Grüne...49 % Steueratz...das ist Diebstahl!

    Wenn man seine Felle, also die Wählerstimmen, wegschwimmen sieht, dann klammert man sich halt an jeden greifbare Strohhalm.

    Keine Partei hat diejenigen, die einen halbwegs sozialen Rechtsstaat und ein freiheitliche Demokartie wollten, während ihrer Existenz so oft beleidigt und im Stich gelassen, wie diese Karrieristen Partei!

    Der Tag, von dem die Grünen bei Wahlen stets unter 5% landen, wird ein Feiertag sein. Von den "bürgerlichen" Parteien erwartet niemand etwas anderes, aber bei der Begleitung eures Niedergangs werden sehr, sehr viele Menschen eine grosse Genugtuung verspüren!

    • Azenion
    • 25. November 2011 17:42 Uhr

    Die Grünen haben uns zusammen mit der SPD seinerzeit die Verschärfungen des Urheberrechtes erst eingebrockt -- ob von Lobbyisten eingeflüstert oder nicht, spielt letztlich keine Rolle.

    Sobald Lobbyisten mit ihren Partikularinteressen in einer Partei das Sagen haben, kann man sie nicht mehr wählen.

    (Bezeichnend übrigens, daß Lobbyisten niemals eine eigene Partei gründen, wie es in unserer angeblichen Demokratie der vorgesehene Weg wäre. Die wissen auch, daß man so nichts erreichen kann.)

  1. es ist sehr bezeichnend, dass das WLAN in der Tagungshalle unter dem Namen 'Piraten wählen' erreichbar ist! Wer sich selbst aufgibt .....

  2. Mit dem neumod´schen Kram?

    Die sehnen sich doch nach dem Brief per Kutsche zurück. Handgeschrieben und mit Blümelein verzieret.

  3. dieses Konzept erinnert mich zu sehr an GEZ, GEMA und Co. weshalb ich dafür überhaupt keine Sympathien habe.

  4. ... in welcher Ausprägung auch immer. Und wenn eine Partei ansonsten nur Müll machen würde. Für eine gescheite Netzpolitik würde ich (fast, außer CDU und FDP) jede Partei wählen.

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    der FDP denn zuwider? Ist sie zu freiheitlich? Wollen Sie mehr Beschränkungen?

  5. Fakt ist aber, die Grünen sind eine Partei, welche beispielsweise Vorratsdatenspeicherung und Interessensvertretung der Musiklobby durch die Hintertür bringen.

    Das diese Partei bei Menschen, welchen eine am Bürger orientierte Netzpolitik wichtig ist, auf dem Radar ist, ist gut, aber eben als Gefahrenmeldung.

    Denn für ein freies Internet sind die Grünen mittlerweile genau das, eine Gefahr.

    Mir bangt da nicht vor der CDU, bei deren schlimmen Vorschlägen wird schon aufgeheult, da kann man sicher sein.

    Aber die Grünen sind ein hervorragendes Verhikel für Bescheidung von Bürgerrechten.

    Und vor sowas bangt es mir.

    • _bla_
    • 25. November 2011 18:09 Uhr

    Die derzeitigen Fristen sind viel zu lang, aber ob ausgerechnet eine Senkung auf 5 Jahre das richtige Maß trifft? Das scheint mir doch sehr kurz zu sein, warum nicht erstmal ein Senkung von 70 Jahre auf bspw. 15 oder 20 Jahre, schauen wie die Auswirkungen sind und anschließend die Fristen weiter anpassen.

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    ... waren die ersten fristen 2 Jahre.

    Damals sagte man, dass das die Hauptverwertungszeit für Bücher wären, und das würde als Schutzzeit genügen.

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