Lemke hat eine Beobachtung gemacht, die zeigt, wie wichtig es ist, dass die Politik endlich Antworten auf die Fragen des Urheberrechts sucht: "Die Diskussion innerhalb der Grünen wird sehr stark durch Interessengruppen von außen befeuert. Ich habe lange kein Thema mehr gesehen, bei dem so stark versucht wurde, Einfluss zu nehmen."

Wie stark, lässt sich nachlesen. So haben mehrere Verbände der Filmwirtschaft einen Brief an die Abgeordneten und Delegierten der Grünen geschrieben . Darin bemängeln sie die "destruktive Grundhaltung" des netzpolitischen Leitantrags, die "sehr deutlich bezüglich der Urheberrechte zur Geltung" komme. Solche Briefe gab es einige, selbst der Komponistenverband zeigte sich "fassungslos" angesichts der grünen Pläne.

Vor allem stört Industrie und parteiinterne Kritiker, dass der Leitantrag fordert, die Schutzfrist für Werke auf fünf Jahre zu senken. Derzeit sind geistige Werke 70 Jahre lang geschützt und dürfen in der Zeit nicht ohne Erlaubnis kopiert werden. Allerdings wächst dieser Zeitraum ständig. Immer, wenn er abzulaufen droht, setzt die Industrie mit dem Konzern Disney an der Spitze durch, dass er verlängert wird. Was Unternehmen wie Disney nützt, verhindert, dass aus alten Werken neue entstehen können, letztlich bremsen solche Grenzen also Innovation.

Trotzdem haben auch bei den Grünen die Briefe der Industrie gewirkt. Von der Verkürzung auf fünf Jahre wird im abschließenden Dokument nichts mehr stehen, wie Malte Spitz sagt. Als Mitglied im Bundesvorstand war er einer der Autoren des ursprünglichen Papiers. Die Zahl fünf habe "unnötige Ängste ausgelöst", sagt er und dazu geführt, dass die gesamte netzpolitische Debatte auf diesen einen Punkt reduziert werde. Daher habe man sich entschieden, von der Forderung abzurücken und sich nun für eine "deutliche Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen" einzusetzen.

Keine fertigen Antworten, nur ein erster Schritt

Auch Spitz zeigte sich überrascht von der Härte der Fronten und den Briefen der Lobby. "Ich hätte gedacht, dass wir in dieser Debatte längst weiter sind", sagt er. Die Industrie habe die Vorschläge nur abgelehnt, aber keinen Versuch gemacht, Alternativen zu zeigen.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, glaubt, die Veränderungen der Gesellschaft durch das Netz seien so gravierend, "dass man keine fertigen Antworten haben kann". Er sieht den Leitantrag daher genau wie Lemke und Spitz als einen ersten Schritt. Es sei "richtig und wichtig, dass wir uns überhaupt an die Debatte gewagt haben und uns nicht davor drücken", sagt Letzterer.

Nicht zuletzt wegen der Piraten. Denn selbstverständlich müssen sich die Grünen die Frage anhören, ob ihr Antrag eine Reaktion auf die Erfolge der Piratenpartei ist . Ja, auch, heißt es dann, aber nicht nur. Vor allem gehe es um die neue gesellschaftliche Realität. Was sich auch interpretieren lässt als Versuch, endlich in der Gegenwart anzukommen.

Denn die haben auch die Grünen eine ganze Weile ignoriert. Zwar gibt es in ihren Reihen schon länger für Netzpolitik Verantwortliche wie Notz und Spitz, und auch in ihren bisherigen Wahlprogrammen steht einiges zu dem Thema. Doch haben wohl erst die Piraten die Partei so heftig erschreckt, dass sie bereit ist, einen Grundsatzantrag zur Netzpolitik zu verabschieden. Und das werden die Grünen wohl tatsächlich tun. Abgesehen vom Urheberrecht gibt es keine Debatte. Die anderen Forderungen des Papiers sind unstrittig, sagt Spitz.