Internetanbieter können nicht gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Netze inhaltlich zu filtern, um das illegale Herunterladen etwa von Musikdateien zu verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines belgischen Internetproviders. Eine solche Überwachung verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem mit der Grundrechtecharta der EU unvereinbar.

Internetanbieter dürfen dem Urteil zufolge deshalb keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden. Zudem müsse das Recht auf freien Datenaustausch gewahrt bleiben, entschied der EuGH. (Az: C 70/10)

Eine solch aktive Prüfung sämtlicher Daten komme einer "allgemeinen Überwachung" gleich, die mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar sei. Eine solche Pflicht würde auch zu einer Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des Providers führen, da er ein kostspieliges und allein auf seine Kosten betriebenes Überwachungssystem einrichten müsste. Zudem verstoße die Kontrolle gegen Grundrechte der EU: den Schutz von persönlichen Daten und die Weitergabe persönlicher Informationen.

Im vorliegenden Fall hatte die belgische Gesellschaft zur Verwertung von Musikrechten, das Gema-Pendant SABAM, geklagt, weil Internetnutzer Musik über den Provider Scarlet heruntergeladen hatten, ohne dafür zu bezahlen. Sie nutzten ein sogenanntes Peer-to-Peer-Programm. Damit können Nutzer direkt Verbindung zu Rechnern anderer Nutzer aufnehmen, um mit diesen Daten auszutauschen. Der Provider war deshalb von einem belgischen Gericht verpflichtet worden, elektronische Sperrfilter einzubauen. Scarlet legte Berufung ein.

Solche Filtermechanismen werden auch in Deutschland diskutiert. Möglich sind sie problemlos. Das eingesetzte Verfahren nennt sich Deep Packet Inspection (dpi) und wird beispielsweise genutzt, um Spam zu erkennen und zu entfernen.

Zugangsanbieter wollen es auch nutzen, um verschiedene Inhalte voneinander unterscheiden und anschließend verschieden behandeln zu können. Sie argumentieren, dass beispielsweise Videoseiten für so viel Datenverkehr sorgten, dass die Leitungen verstopft würden. Mittels dpi könnten sie, so die Behauptung, wichtige Inhalte bevorzugt weiterleiten und andere bremsen.

Kritiker sehen darin jedoch eine Verletzung verschiedener Grundrechte. Könne dann doch jeder Netzbetreiber entscheiden, wer sich wie informieren kann. Der freie Austausch von Daten sei damit gefährdet, die sogenannte Netzneutralität nicht mehr gewahrt. Das EuGH-Urteil bestätigt diese Argumentation.