Netzpolitik Obama macht sich für Netzneutralität stark

Republikaner wollen die von der US-Regierung entwickelten Regeln zur Netzneutralität kippen. Präsident Obama will das mit einem Veto im Senat verhindern.

US-Präsident Barack Obama hat dem Senat mit seinem Veto gedroht, sollte dieser eine Resolution zur Einschränkung des Internetzugangs beschließen. Die von den Republikanern unterstützte Resolution war im April vom Repräsentantenhaus, in dem sie die Mehrheit haben, verabschiedet worden. Derzeit liegt sie dem Senat vor, der von den Demokraten dominiert wird.

In der Resolution heißt es, nicht mehr jeder, der über einen Onlinezugang verfügt, müsse zu den gleichen Bedingungen im Internet surfen können. Das ist bisher der Fall. Die Änderung soll es erlauben, dass Anbieter von Internetzugängen beispielsweise ihre eigenen Inhalte schneller durch das Netz schicken können als fremde.

Die USA seien weltweit führend in der Entwicklung von Computersoftware, erklärte das Weiße Haus. Dies liege zu einem erheblichen Teil daran, dass die Unternehmer bisher in einem freien Internet ohne Zugangsbeschränkungen agieren könnten.

Mit der Resolution sollen die Leitlinien der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) zur Netzneutralität aufgehoben werden. Bisher dürfen Netzbetreiber die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste in ihren Netzen sowie den Anschluss von Endgeräten nicht behindern. Eine "unangemessene Unterscheidung" zwischen Datenpaketen beim Transfer legitimen Netzverkehrs soll ihnen nicht gestattet sein.

Allerdings galten schon diese Leitlinien mit Gesetzeskraft als Minimalkonsens. Legen sie doch fest, dass Anbieter zwar niemanden benachteiligen dürfen, wenn es um Inhalte geht. Jeder, der Informationen ins Netz speist, muss demnach das gleiche Mindestangebot nutzen dürfen. Jedoch dürfen die Anbieter der Leitungen Kunden durchaus bevorteilen, ihnen also mehr Bandbreite zur Verfügung stellen, wenn sie mehr dafür zahlen. Was letztlich dazu führen kann, dass die insgesamt zur Verfügung stehende Bandbreite für alle sinkt.

Dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus ist dieser Minimalkonsens noch zu viel. In der Resolution heißt es, die Regeln der FCC sollten keine Wirkung haben. Es geht dabei vor allem um die Telekommunikationskonzerne. Die versprechen sich hohe Gewinne, sollten sie mit Hilfe von Gebühren bestimmen dürfen, wer im Netz wie viel Zugang bekommt.

Auch in Deutschland hatten die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD kürzlich versucht, das Gebot der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu verankern. Sie wollten erreichen, dass alle Teilnehmer das Netz gleichberechtigt und diskriminierungsfrei nutzen können und Dienstanbieter nicht durch technische Überwachung der Inhalte entscheiden dürfen, welches Angebot schneller durchgeleitet wird und welches langsamer. Alle Anträge wurden jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt.