In den USA gibt es heftige Proteste gegen zwei Gesetzentwürfe, die Urheberrechte von Musik- und Filmindustrie schützen wollen. Die vielen Kritiker fürchten, dass durch die Gesetze ein gefährliches Instrument geschaffen würde, das einerseits die Freiheit im Netz beschränken und andererseits dazu dienen könnte, unliebsame Konkurrenz ohne weitere Begründung vom amerikanischen Markt auszuschließen und zu schädigen.

Gesetz Nummer eins heißt United States Senate Bill S. 968 und trägt den Titel Protect IP Act . Es ist kein neuer Entwurf, sondern war unter einem anderem Titel bereits 2010 im Senat gescheitert. Es ist also offensichtlich der zweite Anlauf, das Gesetz durchzubekommen.

Gesetz Nummer zwei ist am 26. Oktober im Repräsentantenhaus eingebracht worden. H.R. 3261 hat den Titel Stop Online Piracy Act – kurz: SOPA – und will den "Diebstahl amerikanischen Eigentums" bekämpfen, wie es zur Begründung heißt. Sein Inhalt ist dem des Senatsentwurfes sehr ähnlich.

Die Entwürfe würden es Firmen ermöglichen, in den USA den Zugang zu ausländischen Websites zu sperren. Wenn Inhaber von Urheberrechten der Meinung sind, dass eine Seite gegen ihre Interessen verstößt, könnten sie, wird das Gesetz verabschiedet, eine sogenannte Court Order beantragen, eine richterliche Verfügung. Ist diese erlassen, müssten Werbefirmen, die Anzeigen auf der Seite schalten, das unterlassen. Auch Geldtransferdienste wie Paypal müssten sich dann von der beanstandeten Seite zurückziehen. Der Betreiber würde somit finanziell ausgehungert, seine Geschäftsgrundlage zerstört.

Youtube wäre mit so einem Gesetz nie entstanden

Außerdem könnten Internetprovider angewiesen werden, die Namen der Websites nicht mehr aufzulösen. Gibt jemand einen Seitennamen wie beispielsweise www.zeit.de in seinen Browser ein, wird dieser von einem sogenannten DNS-Server mit der korrekten IP-Adresse der Seite verknüpft und der Nutzer an den Server 217.13.68.220 weitergeleitet, auf dem ZEIT ONLINE liegt. Ohne die Arbeit dieser DNS-Server wäre die Seite nur zu erreichen, wenn die korrekte IP-Adresse bekannt ist und eingegeben wird. Für Nutzer, die nur den Namen kennen, wäre das Angebot dann nicht mehr vorhanden, sie bekämen eine Fehlermeldung, wenn sie zeit.de eingeben. Damit würde eine Infrastruktur geschaffen, um Internetseiten für die Nutzer in den USA zumindest so lange zu sperren, bis sie herausfinden, welche IP-Adressen sie ansteuern müssen.

Was sinnvoll erscheinen mag im Kampf gegen illegale Inhalte, könnte jedoch bald zu einem mächtigen Instrument werden, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Denn ein Streaming-Dienst, der Songs und Videos verbreitet und sich durch Werbung finanziert, ist durchaus ein Konkurrent der Plattenfirmen, die für die gleichen Inhalte Geld kassieren wollen. Nicht umsonst schreibt die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), dass Angebote wie YouTube nie entstanden wären, wenn es diese Gesetze vor fünf Jahren gegeben hätte.

Beide Gesetze werden, sind sie in Kraft gesetzt, zu einer "schwarzen Liste" führen , fürchtet nicht nur die EFF. Denn die Bedingungen für einen solchen richterlichen Beschluss seien sehr unscharf und vage formuliert.

Möglichkeiten des Widerspruchs sind in den Entwürfen auch kaum vorgesehen. So sind Zugangsanbieter, die eine Seite im vorauseilenden Gehorsam, also ohne richterliche Anordnung sperren, vor etwaigen Schadenersatzklagen des Betroffenen geschützt. Sie müssen also keine Konsequenzen fürchten.