Auftritt in Brüssel : Guttenberg wird EU-Berater für Internetfreiheit

Er soll Aktivisten in autoritären Regimen helfen, frei im Internet zu publizieren. Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit Guttenbergs gibt es laut EU-Kommission nicht.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist neuer Berater der EU-Kommission zur Internetfreiheit. Er soll die EU-Kommissarin Neelie Kroes dabei unterstützen, Internetnutzern, Bloggern und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer bei ihrer Arbeit zu helfen. Guttenberg steht in Deutschland als Politiker in der Kritik, weil er große Teile seiner Doktorarbeit aus fremden Quellen abgeschrieben hat und ihm der akademische Grad aberkannt wurde. Oder wie er es in Brüssel selbst ausdrückte: "Ich war der Macht des Internets persönlich ausgesetzt."

Die Ernennung als EU-Berater sei Schlüsselelement einer neuen Strategie, mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetze, sagte Kroes. Guttenberg werde "Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann". Dazu sollen etwa Notpakete aus internetfähigen Geräten und Software für die Aktivisten bereitgestellt werden, um trotz Zensur und Beschränkungen weiter arbeiten zu können.

Viele Fragen zu der Initiative, die "No Disconnect" heißt, blieben jedoch offen: So bleibt vorerst völlig unklar, wie viel Geld die Kommission bereit ist, für die Entwicklung und Verbreitung der Internet-Überlebenspakete auszugeben. Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage einer Journalistin, nach welchen Kriterien die Empfänger der Pakete ausgesucht würden und wie verhindert werden soll, dass diese Pakete in die falschen Hände geraten. Und auch auf die Frage, ob und wie die Ergebnisse von "No Disconnect" evaluiert und veröffentlicht werden, wollte Kroes keine klare Antwort geben.

Dabei hatte zu Guttenberg darauf hingewiesen, dass es etwa in den USA ähnliche Initiativen gebe. An denen hätte sich die EU orientieren können. US-Außenministerin Hilary Clinton hatte im Februar versprochen, 25 Millionen Dollar für die Entwicklung von Werkzeugen bereitzustellen, mit denen Blogger und Aktivisten staatliche Netzzensur umgehen könnten.

Vergangene Woche hatte Kroes in Den Haag die Maßnahmen schon einmal angesprochen, inhaltlich aber nicht mehr gesagt als bei der Pressekonferenz mit Guttenberg. Im Gegenteil: Zum Verkauf von Überwachungstechnik in autoritär regierte Länder hatte sie erklärt, solche Geschäfte seien "zumindest schlechte PR". Ihr Vorschlag: "Selbst-Regulierung könnte helfen. Die Industrie soll mit konkreten Lösungen kommen."

"Talent gesucht, nicht Heilige"

Kroes gab an, sie habe Guttenberg selbstständig für diese Funktion ausgesucht und ihm die Mitarbeit angeboten. Sie habe nach Talent gesucht, "nicht nach Heiligen", sagte die EU-Kommissarin. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des als Abschreiber enttarnten Politikers habe sie nicht. "Auch ich habe mehr aus Fehlern, als aus Erfolgen gelernt", sagte Kroes.

Kritiker sprechen vom Inszenierungsversuch eines gescheiterten Politikers und einem absurden Schauspiel. So musste sich die EU-Kommissarin die Frage gefallen lassen, ob sie hier einem gefallenen Minister einen neuen Job besorge. "Ich bin niemand, der neue Jobs für Leute schafft, die nicht mehr aktiv sind, denn das ist nicht der Fall", sagte Kroes. "Karl-Theodor ist ziemlich aktiv."

Der Initiator des GuttenPlag-Wikis, der anonym bleiben möchte, hält Guttenberg nicht für geeignet, die EU in Sachen Internetfreiheit zu beraten. "Diesem Mann ist das Internet bislang egal gewesen," sagte er. Offen sei auch, wessen Interessen Guttenberg vertrete.

Welche Positionen zur Freiheit im Netz zu Guttenberg früher vertreten hat, schreibt Linis Neumann bei netzpolitik.org: Der Freiherr hatte für die – später vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte – Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Er hatte im Jahr 2009 außerdem die Gegner von Internetsperren in die Nähe von Kinderpornografie-Konsumenten gerückt.

Auf mehrere Nachfragen vor allem Deutscher Journalisten, ob diese neue Tätigkeit nun als Comeback Guttenbergs zu verstehen sei, antwortete dieser: "Das hier ist kein Comeback." Er werde nicht "in den nächsten Wochen oder Monaten" in die Politik zurückkehren, sondern mit seiner Familie weiterhin in den USA wohnen und nur für das Projekt nach Europa reisen. Guttenberg arbeitet derzeit für die US-amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS). Es ist der erste politische Auftritt Guttenbergs in Europa seit seinem Rücktritt vor neun Monaten.

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

353 Kommentare Seite 1 von 59 Kommentieren

Bock und Gärtner... Nein, nicht nur Sie!

Immerhin bekommt Frau Kroes gerade ihren persönlichen Shitstorm auf Twitter, aber so verblendet wie sich die Politiker- und leider auch Medienkaste (Der Kommentar von Herrn Joffe gestern sprach Bände...) zeigt, bin ich mir nicht mehr sicher, ob der Souverän überhaupt noch irgendwas erreichen kann. Hier sind Seilschaften und Verstrickungen am Werk, die extrem tiefgreifend sind.
Ich möchte nur dran erinnern, dass Herr zu Guttenberg noch vor gar nicht so langer Zeit die Gegner von Internetsperren indirekt mit Kinderpornobefürworten gleichgesetzt hat. Quelle liefer ich auch gern:
http://netzpolitik.org/20...
Ich frag mich immernoch, welches Talent Frau Kroes bei Herrn zu Guttenberg sieht: Das Talent, sein Fähnchen nach dem Wind zu richten oder das Talent, einfach nur beliebt zu sein? Traurige Welt!

Das "Talent"??

Da reiht er sich ein in die Stoibers und Oettingers.
-hochdotierte Posten mit beschränkter Wirkung, Vergabe unabhängig von Expertise, aber befeuert von Vitamin B.

Niemand mit Verstand/Gedächtnis würde Guttenberg noch hierzulande in einer Verantwortungsvollen Position sehen wollen.

Axel Springer wird´s schon richten, er wird dann demnächst wieder in Deutschland Fuß fassen.

Das Endlager für Politiker befindet sich in Brüssel

Außer einem mäßigen 1. juristischen Staatsexamen hat der Mann doch nichts vorzuweisen. Gut, er beherrscht noch die Str/copy/paste Technik, was aber wiederum ein Sperrkriterium für andere verantwortungsvolle Aufgaben darstellt.

[...]

Gratulation, Mr. Cameron, you did well. There is something much better: Your EU veto is 'no threat to your coalition'. Great.

Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine respektvolle Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn

verstehe ich nicht!

Wenn 67 Leser diesen Kommentar empfehlen, dann kann er doch SOOOO schlecht nicht gewesen sein, als dass die Redaktion ihn löschen müsste?! Also, woran lag es?

Ansonsten kann ich zu Herrn v.G. nur sagen: der ist sich für nichts zu peinlich. Das Schlimme ist nur, dass die Bürger (Steuerzahler) letztendlich für all diesen Schmonz aufkommen müssen! Und das k..zt mich an / ärgert mich maßlos!

Meinungsfreiheit hier im Forum

Ich hatte gerade darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Polemik zum grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit gehört, BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91.

http://www.bundesverfassu...

Selbst dieser schlichte Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht, siehe Beitrag Nr. 215.

Ist nicht einmal ein Hinweis auf das Grundgesetz der ZEIT-Redaktion noch genehm?

Wo in aller Welt hat die causa Guttenberg nun schon hingeführt?

Bin ich noch ein Europäer?

Von dieser unseligen Aktion, Herrn zu Guttenberg durch eine quietschende europäische Hintertür wieder auf die politische Bühne zu heben, bin ich schlicht entsetzt! Ein kleiner, rückgradloser Politiker verleidet mir den letzten Glauben an Europa. Ein politischer Schaden, den wir Bürger nicht vergessen werden. Ein trauriger Tag für die Glaubwürdigkeit Europas.

Demokraten gegen die ZEIT

Wer gerne "unsachliche" und "polemische" Artikel und Beiträge - also die Wahrheit - zur Causa Guttenberg und der ZEIT lesen möchte, dem sei die FAZ und deren Leserkommentare empfohlen:

http://www.faz.net/aktuel...

Insbesondere die Beiräge von Cecile de Winter (12.12.2011 19:19 Uhr) und Patrick Holz(12.12.2011 18:58 Uhr) sind, neben vielen anderen, empfehlenswert.

Danke für den Hinweis

Der Leserkommentar von Cecile De Winter ist wirklich sehr lesenswert, wäre hier bei ZEIT ONLINE aber mindestens gekürzt, wenn nicht gar gelöscht worden.

Der Schreibstil von Frau DE Winter erinnert mich an ein kluges, kritisches Mitglied dieses Leserforums. Vielleicht wechselt ja gerade eine Kommentatorin, die dieses Forum immer mit guten Beiträgen bereicherte zur FAZ. Dort darf man im Moment noch Ross und Reiter nennen.

Wenn man davon ausgeht, dass auch Publicity

ihren Preis hat, sollte man vielleicht mal fragen, wieviel Guttenberg in seinen neuen Status investiert hat (dass er "ablösefrei" den Verein gewechselt hat, können nur Amateure annehmen). Ein ordentliches Handgeld ist schon denkbar, denn dass KT es nun der Generation Praktikum gleichtut, kann niemand im Ernst unterstellen, dafür bietet sein neues Engagement ausreichend Medienpräsenz, um die es ihm doch in Wahrheit nur gehen kann.

Gleich und gleich...

Wiki zu Neele Kroes:

"Während ihrer Amtszeit als Ministerin war sie in die sogenannte TCR-Affäre verwickelt. So soll sie beim illegalen Verkauf von Kriegsschiffen mitgewirkt und Beziehungen zu einer Tankerreinigungsfirma (TCR) unterhalten haben, der unerlaubt staatliche Zuschüsse gewährt wurden.
[...]Nach dem Streit zwischen Bundesregierung und der Europäischen Kommission um die Namensrechte der Sparkassen im Jahr 2006[3] kritisierte Kroes 2007 das deutsche System der Sparkassen und Genossenschaftsbanken als wettbewerbsverzerrend.[4][5] Politiker und Verbände aus Deutschland werteten dies erneut als Versuch der Kommission, das Dreisäulensystem im deutschen Bankensystem zu zerschlagen."
Möge sich jeder selbst ein Bild machen, in welche Netzwerke Herr G. gehört...

Der Narzissmus von Herrn zu Guttenberg ist wirklich kaum zu übertreffen. Seine Geltungssucht lässt ihn auch jeden Job annhemen, so langer er in der Öffentlichkeit ist. ich wusste gar nicht, dass der Herr neben ausgewiesener Expertise in Militär-, Wirtschaftsfragen, nun auch Experte für Menschenrechte ist.
Did I miss here something?

Kommentar-Überschrift entfernt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn