Auftritt in BrüsselGuttenberg wird EU-Berater für Internetfreiheit

Er soll Aktivisten in autoritären Regimen helfen, frei im Internet zu publizieren. Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit Guttenbergs gibt es laut EU-Kommission nicht. von dpa

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist neuer Berater der EU-Kommission zur Internetfreiheit. Er soll die EU-Kommissarin Neelie Kroes dabei unterstützen, Internetnutzern, Bloggern und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer bei ihrer Arbeit zu helfen. Guttenberg steht in Deutschland als Politiker in der Kritik, weil er große Teile seiner Doktorarbeit aus fremden Quellen abgeschrieben hat und ihm der akademische Grad aberkannt wurde. Oder wie er es in Brüssel selbst ausdrückte: "Ich war der Macht des Internets persönlich ausgesetzt."

Die Ernennung als EU-Berater sei Schlüsselelement einer neuen Strategie, mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetze, sagte Kroes. Guttenberg werde "Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann". Dazu sollen etwa Notpakete aus internetfähigen Geräten und Software für die Aktivisten bereitgestellt werden, um trotz Zensur und Beschränkungen weiter arbeiten zu können.

Anzeige

Viele Fragen zu der Initiative, die "No Disconnect" heißt, blieben jedoch offen: So bleibt vorerst völlig unklar, wie viel Geld die Kommission bereit ist, für die Entwicklung und Verbreitung der Internet-Überlebenspakete auszugeben. Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage einer Journalistin, nach welchen Kriterien die Empfänger der Pakete ausgesucht würden und wie verhindert werden soll, dass diese Pakete in die falschen Hände geraten. Und auch auf die Frage, ob und wie die Ergebnisse von "No Disconnect" evaluiert und veröffentlicht werden, wollte Kroes keine klare Antwort geben.

Dabei hatte zu Guttenberg darauf hingewiesen, dass es etwa in den USA ähnliche Initiativen gebe. An denen hätte sich die EU orientieren können. US-Außenministerin Hilary Clinton hatte im Februar versprochen, 25 Millionen Dollar für die Entwicklung von Werkzeugen bereitzustellen, mit denen Blogger und Aktivisten staatliche Netzzensur umgehen könnten.

Vergangene Woche hatte Kroes in Den Haag die Maßnahmen schon einmal angesprochen, inhaltlich aber nicht mehr gesagt als bei der Pressekonferenz mit Guttenberg. Im Gegenteil: Zum Verkauf von Überwachungstechnik in autoritär regierte Länder hatte sie erklärt, solche Geschäfte seien "zumindest schlechte PR". Ihr Vorschlag: "Selbst-Regulierung könnte helfen. Die Industrie soll mit konkreten Lösungen kommen."

"Talent gesucht, nicht Heilige"

Kroes gab an, sie habe Guttenberg selbstständig für diese Funktion ausgesucht und ihm die Mitarbeit angeboten. Sie habe nach Talent gesucht, "nicht nach Heiligen", sagte die EU-Kommissarin. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des als Abschreiber enttarnten Politikers habe sie nicht. "Auch ich habe mehr aus Fehlern, als aus Erfolgen gelernt", sagte Kroes.

Kritiker sprechen vom Inszenierungsversuch eines gescheiterten Politikers und einem absurden Schauspiel. So musste sich die EU-Kommissarin die Frage gefallen lassen, ob sie hier einem gefallenen Minister einen neuen Job besorge. "Ich bin niemand, der neue Jobs für Leute schafft, die nicht mehr aktiv sind, denn das ist nicht der Fall", sagte Kroes. "Karl-Theodor ist ziemlich aktiv."

Der Initiator des GuttenPlag-Wikis, der anonym bleiben möchte, hält Guttenberg nicht für geeignet, die EU in Sachen Internetfreiheit zu beraten. "Diesem Mann ist das Internet bislang egal gewesen," sagte er. Offen sei auch, wessen Interessen Guttenberg vertrete.

Welche Positionen zur Freiheit im Netz zu Guttenberg früher vertreten hat, schreibt Linis Neumann bei netzpolitik.org: Der Freiherr hatte für die – später vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte – Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Er hatte im Jahr 2009 außerdem die Gegner von Internetsperren in die Nähe von Kinderpornografie-Konsumenten gerückt.

Auf mehrere Nachfragen vor allem Deutscher Journalisten, ob diese neue Tätigkeit nun als Comeback Guttenbergs zu verstehen sei, antwortete dieser: "Das hier ist kein Comeback." Er werde nicht "in den nächsten Wochen oder Monaten" in die Politik zurückkehren, sondern mit seiner Familie weiterhin in den USA wohnen und nur für das Projekt nach Europa reisen. Guttenberg arbeitet derzeit für die US-amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS). Es ist der erste politische Auftritt Guttenbergs in Europa seit seinem Rücktritt vor neun Monaten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. zur Enfachung von Kriegen hat er ja vorzuweisen...
    http://de.wikipedia.org/wiki/Mission_Hoyos

  2. ... ja, welches Talent Kroes bei Guttenberg entdeckt haben will. Aber dankenswerterweise gibt der Artikel die Antwort:

    >> Dabei hatte zu Guttenberg darauf hingewiesen, dass es etwa in den USA ähnliche Initiativen gebe. <<

    Aha, er soll also wieder was kopieren? Okay, dieses Talent hat er :-)

  3. Da reiht er sich ein in die Stoibers und Oettingers.
    -hochdotierte Posten mit beschränkter Wirkung, Vergabe unabhängig von Expertise, aber befeuert von Vitamin B.

    Niemand mit Verstand/Gedächtnis würde Guttenberg noch hierzulande in einer Verantwortungsvollen Position sehen wollen.

    Axel Springer wird´s schon richten, er wird dann demnächst wieder in Deutschland Fuß fassen.

  4. Spitzenbeamte sollen höhere Pension bekommen
    http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsdiener-im-glueck-spitzenbe...

    So funktioniert Eure "Demokratie"

    Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803085,00.html

    • Amreix
    • 12. Dezember 2011 13:29 Uhr

    auf die Legitimation der EU-Kommisionen gerichtet wird.
    Ich wundere mich sowieso, dass das nicht wirklich im Bewusstsein zu sein scheint.

    Antwort auf "Tragikomisch"
  5. Es ist einfach nicht zu fassen: Herr zu Guttenberg, der sich zum einem bei der Abfassung seiner Plagiatsdissertation hemmlungslos des Internets bedient hat und zum anderen vom Internet des dabei begangenen Betrugs (!!!) überführt wurde, wird nun EU-Berater für die Freiheit eben dieses Mediums. Ich halte dies für einen unglaublichen Skandal, ja für eine Verhöhnung der kritischen Öffentlichkeit in unserem Lande.
    Was sagt eigentlich die Bundesregierung dazu? War Frau Merkel informiert, hat sie ihre Zustimmung gegeben? Das sollte die deutsche Öffentlichkeit so schnell wie möglich erfahren.
    Meine Hoffnung liegt nun nur noch bei der freien Presse in unserem Land. Und vielleicht rafft sich DIE ZEIT endlich einmal zu einer krtischen Stellungnahme gegenüber KTG auf. Es wird höchste Zeit bei der ZEIT!

    • CM
    • 12. Dezember 2011 13:32 Uhr

    "Er soll die EU-Kommissarin Neelie Kroes dabei unterstützen, Internetnutzern, Bloggern und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer bei ihrer Arbeit zu helfen."

    Wenn ich mir die Ergebnisse der desaströsen Amtszeit des Herrn G. ansehe bedeutet das für die Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern, daß ein unverantwortlich handelnder, notorischer Blender nun deren persönliche Sicherheit in Gefahr bringen wird. Sein Narzissmus wird ihn schlicht daran hindern, im Verborgenen und ohne öffentliche Selbstbeweihräucherung seinen Job zu machen.

    Diese Entscheidung ist nicht nur lächerlich, sie kann bedeuten, daß autoritäre Regime es leichter haben werden, ihre Kritiker mundtot zu machen - oder tot.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich kann ihnen nur zustimmen. Diese durchaus wichtige Aufgabe, so sie denn verantwortungsvoll ausgeführt wird, braucht sehr viel Fingespitzengefühl, Zurückhaltung und kluage Abwägung um die betroffenen Menschen nicht in Gefahr zu bringen. Dies erfordert wohl auch ein Arbeiten abseits der Scheinwerfer der Öffentlichkeit. Was nun ausgerechnet jemand für diese subtile Aufgabe qualifizieren soll, der wie kaum ein Zweiter das Licht der Öffentlichkeit suchte, bleibt wirklich ein Rätsel.
    Aber wahrscheinlich geht es bei der EU auch nur darum einen öffentlichkeitswirksamen Effekt zu erzielen. So richtig ernst wird die Tätigkeit wohl eh keiner nehmen. Und überprüfbar und bewertbar wird sie auch nicht sein. Und Guttenberg spielt wieder mit! Gut gemacht ZEIT.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service