Auftritt in BrüsselGuttenberg wird EU-Berater für Internetfreiheit

Er soll Aktivisten in autoritären Regimen helfen, frei im Internet zu publizieren. Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit Guttenbergs gibt es laut EU-Kommission nicht. von dpa

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist neuer Berater der EU-Kommission zur Internetfreiheit. Er soll die EU-Kommissarin Neelie Kroes dabei unterstützen, Internetnutzern, Bloggern und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer bei ihrer Arbeit zu helfen. Guttenberg steht in Deutschland als Politiker in der Kritik, weil er große Teile seiner Doktorarbeit aus fremden Quellen abgeschrieben hat und ihm der akademische Grad aberkannt wurde. Oder wie er es in Brüssel selbst ausdrückte: "Ich war der Macht des Internets persönlich ausgesetzt."

Die Ernennung als EU-Berater sei Schlüsselelement einer neuen Strategie, mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetze, sagte Kroes. Guttenberg werde "Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann". Dazu sollen etwa Notpakete aus internetfähigen Geräten und Software für die Aktivisten bereitgestellt werden, um trotz Zensur und Beschränkungen weiter arbeiten zu können.

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Viele Fragen zu der Initiative, die "No Disconnect" heißt, blieben jedoch offen: So bleibt vorerst völlig unklar, wie viel Geld die Kommission bereit ist, für die Entwicklung und Verbreitung der Internet-Überlebenspakete auszugeben. Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage einer Journalistin, nach welchen Kriterien die Empfänger der Pakete ausgesucht würden und wie verhindert werden soll, dass diese Pakete in die falschen Hände geraten. Und auch auf die Frage, ob und wie die Ergebnisse von "No Disconnect" evaluiert und veröffentlicht werden, wollte Kroes keine klare Antwort geben.

Dabei hatte zu Guttenberg darauf hingewiesen, dass es etwa in den USA ähnliche Initiativen gebe. An denen hätte sich die EU orientieren können. US-Außenministerin Hilary Clinton hatte im Februar versprochen, 25 Millionen Dollar für die Entwicklung von Werkzeugen bereitzustellen, mit denen Blogger und Aktivisten staatliche Netzzensur umgehen könnten.

Vergangene Woche hatte Kroes in Den Haag die Maßnahmen schon einmal angesprochen, inhaltlich aber nicht mehr gesagt als bei der Pressekonferenz mit Guttenberg. Im Gegenteil: Zum Verkauf von Überwachungstechnik in autoritär regierte Länder hatte sie erklärt, solche Geschäfte seien "zumindest schlechte PR". Ihr Vorschlag: "Selbst-Regulierung könnte helfen. Die Industrie soll mit konkreten Lösungen kommen."

"Talent gesucht, nicht Heilige"

Kroes gab an, sie habe Guttenberg selbstständig für diese Funktion ausgesucht und ihm die Mitarbeit angeboten. Sie habe nach Talent gesucht, "nicht nach Heiligen", sagte die EU-Kommissarin. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des als Abschreiber enttarnten Politikers habe sie nicht. "Auch ich habe mehr aus Fehlern, als aus Erfolgen gelernt", sagte Kroes.

Kritiker sprechen vom Inszenierungsversuch eines gescheiterten Politikers und einem absurden Schauspiel. So musste sich die EU-Kommissarin die Frage gefallen lassen, ob sie hier einem gefallenen Minister einen neuen Job besorge. "Ich bin niemand, der neue Jobs für Leute schafft, die nicht mehr aktiv sind, denn das ist nicht der Fall", sagte Kroes. "Karl-Theodor ist ziemlich aktiv."

Der Initiator des GuttenPlag-Wikis, der anonym bleiben möchte, hält Guttenberg nicht für geeignet, die EU in Sachen Internetfreiheit zu beraten. "Diesem Mann ist das Internet bislang egal gewesen," sagte er. Offen sei auch, wessen Interessen Guttenberg vertrete.

Welche Positionen zur Freiheit im Netz zu Guttenberg früher vertreten hat, schreibt Linis Neumann bei netzpolitik.org: Der Freiherr hatte für die – später vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte – Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Er hatte im Jahr 2009 außerdem die Gegner von Internetsperren in die Nähe von Kinderpornografie-Konsumenten gerückt.

Auf mehrere Nachfragen vor allem Deutscher Journalisten, ob diese neue Tätigkeit nun als Comeback Guttenbergs zu verstehen sei, antwortete dieser: "Das hier ist kein Comeback." Er werde nicht "in den nächsten Wochen oder Monaten" in die Politik zurückkehren, sondern mit seiner Familie weiterhin in den USA wohnen und nur für das Projekt nach Europa reisen. Guttenberg arbeitet derzeit für die US-amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS). Es ist der erste politische Auftritt Guttenbergs in Europa seit seinem Rücktritt vor neun Monaten.

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Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/vn

    • Psy03
    • 12. Dezember 2011 13:37 Uhr

    wie wenig diese Leute von Internetfreiheit halten.

  2. 59. Naja...

    wenigstens kennt er sich mit dem Internet aus. Copy and Paste beherrscht er ja. Dann muss er die Daten nur ausdrücken, abschreiben und publizieren. Das ist mal ne sinnvolle Tätigkeit für unsere nicht mehr gegelte Ente. :-)

  3. Guttenberg soll die "Freiheit" verteidigen... Es fragt sich nur, ob er es mit der "Freiheit" genauso nimmt, wie mit der Wahrheit.

    Man merke: jeder Arbeitnehmer, der sich in seinem Job auch nur das Geringste hat zu Schulden kommen, wird nicht nur gefeuert, sondern landet letztendlich deswegen als nicht vermittelbarer Langzeitarbeitsloser im ALG II. Bei jeder Lücke in einem Lebenslauf werden seitens der Personal-BWLler schnell einmal Haftstrafen unterstellt. Frau Kroes stellt sich dagegen hin und misst ganz offen und dreist mit Zweierlei Maß...

    Man Merke: Herrn Guttenbergs politische Karriere ist BEENDET - er hat das Parlament und die Öffentlichkeit wissentlich belogen und zeigt auch jetzt immer keinerlei Einsicht.

    Antwort auf "Der Wahnsinn"
  4. ... keine Heiligen"

    Auf Kommissions-Deutsch also: "Ehrlich = Heilig".

    Dass die EU-Regerung nicht von Heiligen durchsetzt ist, das erfährt man ja schmerzlich bei jeder Korruptionsaffäre. Da werden ja regelmässig nur die Heiligen (mit Rausmobben oder so) bestraft.

    Wer sich nicht demokratischen Wahlen stellen muss, braucht ja wenig zu fürchten. Die satte Rente ist ja eh' gesichert.

  5. Aber das ist wohl BRD/EU 2012.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >>> Ich dachte heute Morgen auch, das muss Satire sein.
    Der wöchentliche Guttenberg kann nur Satire sein...
    Das ist Satire.
    Realsatire.

  6. ... und seine Kinder fragten:" Papi, hast du abgeschieben?" "Nein, liebe Kinder, ich habe nicht abgeschrieben. Ich habe Tag und Nacht für euch gearbeitet und dabei einige Seiten vertauscht. Als ich die Texte las, fand ich diese so klasse, dass ich dachte, die können nur von mir sein, also wurden sie mein! Ich bin jetzt in der EU ein Internet-Experte und arbeite wieder Tag und Nacht. Wenn ich aus Versehen den Piraten über die Schulter schaue, werde ich es niemanden sagen und ihr dürft es auch nicht verraten. Mutti kann mir auch ganz doll helfen, schließlich hatte sie schon einmal in der "Bunten" eine Home-Story und die "BILD" hat uns auch ganz doll lieb. Und nun liebe Kinde macht bitte eure Hausaufgaben und schreibt ja nicht ab."

    Und wenn sie nicht gestorben sind ...

    • a-b-l
    • 12. Dezember 2011 13:44 Uhr

    Sie haben sicherlich einige mindestens genau so bedeutende "Übeltäter identifiziert, aber diese Übeltäter hätten kaum Möglichkeiten gehabt sich so extrem weiterzuentwickeln und so übermäßig „erfolgreich“ zu sein (99% sollte als Stichwort reichen), wenn es nicht möglich gewesen wäre, die Berufsgruppe zu der auch KTG angehört unter ihrer Kontrolle zu bringen und noch schlimmer eine gemeinsam agierende und herrschende Struktur zu bilden.

    Und ja, es geht dabei auch um Werte, Moral und Respekt im Allgemeinen – Herr KTG hat Respekt und die zweite Chance sicherlich auch mehr oder weniger verdient – allerdings hätte ich auch diesen Respekt von ihm gegenüber denjenigen die mit ihren Steuern seine Karriere möglich gemacht haben erwartet. Die ganzen Auftritte in den Medien und sogar den im Bundestag habe ich leider komplett anders gedeutet.

    Antwort auf "Die Kirche im Dorf"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Brüssel | Karl-Theodor zu Guttenberg | Neelie Kroes | Europäische Union | Doktorarbeit | Software
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