Urheberrecht : Kanzlei versteigert Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen

Es ist ein neuartiger Versuch, an Filesharing-Abmahnungen zu verdienen: Die Kanzlei U+C versteigert Forderungen der Pornofilmindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen.

Wie der Branchendienst heise online am Dienstag berichtete, versteigert erstmals eine deutsche Kanzlei Forderungen ihrer Mandanten aus Filesharing-Abmahnungen.

U+C, kurz für Urmann + Collegen, ist nach eigenen Angaben eine "hochspezialisierte Kanzlei auf den Gebieten des Urheberrechtes", sie gehört außerdem zu einer der größten Abmahnkanzleien Deutschlands. Bei Urheberrechtsverstößen, etwa illegalem Tauschen von Musik oder Filmen im Internet, wendet sich die Kanzlei im Auftrag des Rechteinhabers an den vermeintlichen Rechteverletzer. In der Regel verlangt sie einen Pauschalbetrag von 650 Euro für Anwaltsgebühren und Schadensersatzansprüche. Zahlt der Abgemahnte nicht, erhöht die Kanzlei die Forderungen in einem zweiten Schreiben auf rund 1.300 Euro.

Jetzt sollen offene Forderungen in Höhe von 90 Millionen Euro versteigert werden . Ein Sprecher der Kanzlei bestätigte ZEIT ONLINE, dass es sich dabei um 70.000 Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen im Internet aus dem Bereich "adult entertainment" handelt. Es sind also offene Forderungen von Pornofilmherstellern, die sich aus einer Zahlungsverweigerung der Abgemahnten ergeben haben.

Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke, die über 16.000 abgemahnte Filesharer vertritt, bezeichnet das Vorgehen von U+C als den "ungewöhnlichsten Schritt einer Kanzlei seit Beginn der Filesharing-Abmahnungen vor sechs Jahren." Nach Ansicht des Medienrechtlers ist die Auktion mehr als fragwürdig: "Den Filesharing-Abmahnungen lagen oft strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder zivilrechtliche Auskunftsansprüche zu Grunde. Es wird im Einzelfall nicht unproblematisch sein, diese sensiblen Daten an Dritte weiterzugeben, um sie dann in möglichen Gerichtsverfahren einzusetzen."

U+C sagte der dpa jedoch: "Die Versteigerung von Forderungen bewegt sich vollumfänglich im rechtlichen Rahmen. Die Rechtmäßigkeit der zu versteigernden Forderungen ergibt sich aus den entsprechenden Beschlüssen, die die jeweils beteiligten Landgerichte erlassen haben."

Abgesehen davon zweifelt Medienrechtler Solmecke aber auch an der realistischen Höhe der Forderungen: "Ob knapp 1.300 Euro pro Abmahnung berechtigt sind, steht ohnehin in den Sternen." Im Falle eines getauschten Musiktitels wurden die Abmahngebühren bereits gerichtlich auf 100 Euro gedeckelt . Ein Präzedenzurteil für einen getauschten Film steht dagegen noch aus. "Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist heillos umstritten", so Solmecke. "Außerdem droht die Verjährung, wenn die Forderungen älter als drei Jahre sind."

Noch bis zum 12. Dezember läuft die Versteigerung. Als mögliche Käufer kommen vor allem professionelle Inkassounternehmen in Betracht, die den vermeintlichen Filesharern dann mit standardisierten Mahnverfahren Druck machen können. In Einzelfällen können sie auch Gerichtsverfahren anstrengen.

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