Lobbyismus Google umgarnt die Netz-Prominenz

Kooperationen, Tagungen, Workshops: Google geht in Deutschland in die Dialogoffensive. Geschickter kann man Lobbyarbeit und Imagepflege kaum verknüpfen.

In Berlin ergeht es einem dieser Tage wie dem Hasen: Egal wo man hinkommt, der Igel namens Google ist immer schon da. Eine Tagung der Deutschen Kinemathek ist von Google mitfinanziert, die Speaker‘s Corner-Aktion am Brandenburger Tor wurde ermöglicht durch Google, den Verein Liquid Democracy unterstützt Google mit einer Spende. Dann präsentierte letzte Woche auch noch der Think Tank "Co:llaboratory" seinen aktuellen Bericht, Geldgeber war wie immer Google, Thema diesmal Privatsphäre und Öffentlichkeit. Und zwei Tage später fand der erste deutsche "DatenDialog" statt: In der Kalkscheune trafen Netz-Prominente auf Datenschützer und Mitarbeiter von Ministerien auf IT-Entwickler und Berater.

Knapp zwei Jahre ist die aufgeregte Streetview-Debatte mittlerweile her. Es war der erste Imageeinbruch für Google in Deutschland. Der Konzern hat daraus seine Schlüsse gezogen und befindet sich seitdem öffentlich auf Schmusekurs: 2010 gab es sentimentale Kinospots ("Das Leben ist eine Suche"), 2011 folgte die Kampagne "Das Web ist, was du daraus machst", für die Raul Krauthausen, der Gründer von wheelmap.org, sich als Google-Testimonial anwerben ließ.

Seit einigen Wochen tastet sich das Unternehmen jetzt an das Thema Datenschutz heran. In Kooperation mit dem Verein "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) schaltet Google Anzeigen, die unter anderem über Passwörter und Cookies informieren. "Wir begrüßen natürlich, dass Firmen über Sicherheit im Netz aufklären", sagt Cornelia Tausch vom Verbraucherzentrale Bundesverband zu der Kampagne. Eine Kooperation zwischen der Verbraucherzentrale und dem DsiN gibt es trotzdem nicht. "Wir stellen eigene Informationen bereit, auch zu Google-Produkten", kommentiert Tausch diplomatisch.

Es ist eine der wenigen institutionellen Abgrenzungslinien, die man überhaupt noch findet. Ansonsten scheint Google in Deutschland mittlerweile mit zahlreichen Netzakteuren einträchtig zusammenzuarbeiten. Die Schnittstelle dafür ist vor allem das 2010 initiierte Co:llabotory. Über hundert Wissenschaftler, Juristen, Politologen, Aktivisten und Blogger haben sich hier in den letzten zwanzig Monaten die Klinke in die Hand gegeben. Nicht nur Wikimedia, der Förderverein der Wikipedia, ist regelmäßig mit dabei. Auch die Wissenschaftler Thomas Schildhauer und Jeanette Hofmann, die mittlerweile zwei der vier Direktorenposten an dem von Google finanzierten Institut für Internet und Gesellschaft inne haben, waren unter den Mitwirkenden; genauso wie die Mitarbeiter des Urheberrechts-Portals iRights.info oder der Non-Profit-Organisation Creative Commons.

Dreiklang aus Kennen, Mögen, Duzen

Man muss hinter dem Co:llaboratory, dessen Ergebnisse hauptsächlich in Broschüren, Tagungen und Pressekonferenzen münden, trotzdem keine große Verschwörung vermuten. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, inhaltliche Vorgaben von Google gibt es keine. Nicht mal das Catering bei den langen Sitzungen sei besonders aufregend, berichten die Beteiligten übereinstimmend. "Gepampert wird man nicht", sagt Jan Engelmann von Wikimedia. "Trotzdem ist das natürlich eine sehr smarte Form der Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen, das ist uns absolut bewusst." Felix Kamella von LobbyControl wird deutlicher: "Solche strategischen Vernetzungsbemühungen fallen eindeutig unter Lobbyismus."

Google erfindet, das muss man fairerweise hinzufügen, das sanfte Anschmiegen an die engagierte Fachöffentlichkeit nicht neu. Mit ähnlichen Praktiken arbeiten andere Branchen schon seit Jahrzehnten. Nur macht es der Suchmaschinen-Riese besonders geschickt: Im Co:llaboratory bekommt niemand einen Maulkorb verpasst, im Gegenteil. Die Arbeitsgruppen diskutieren kontroverse Themen der digitalen Gesellschaft – das Urheberrecht, die Privatsphäre, die Digitalisierung von Kulturgütern – und finden dabei oft keinen Konsens. Aber darum geht es auch gar nicht. Wichtiger ist die soziale Nähe, die halbvertrauliche Atmosphäre, in der Google-Mitarbeiter Max Senges den Post-Privacy-Blogger Michael Seemann dann auch mal "Michi" nennen darf.

Der harmonische Dreiklang aus Kennen, Mögen, Duzen verhindert den Beißreflex der Google-Kritiker vielleicht nicht, mindert ihn aber möglicherweise. Zumal Google dafür auch Geld in die Hand nimmt: Über 60.000 Euro konnte das Co:llaboratory 2010 verfügen, 2011 waren es schon 200.000 Euro. Einerseits sind das natürlich Peanuts für einen Konzern, der im dritten Quartal 2011 weltweit 9,7 Milliarden Dollar umgesetzt hat. Andererseits kann zu viel Großzügigkeit schnell kontraproduktiv wirken. Interessengeleitete Spenden bergen ein immenses Image-Risiko.

Google setzt daher in Deutschland, anders als in den USA, bislang auf kleine, wohldosierte Aufmerksamkeiten. So sind aus den bisherigen vier Co:llabs weiterführende Arbeitsgruppen hervorgegangen, deren Projektleiter 500 Euro monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Außerdem hat jede Gruppe ein fünfstelliges Budget zur Verfügung, um Veranstaltungen zu organisieren oder Studien zu beauftragen. Das Geld dafür kommt auf dem kurzen Dienstweg, ein informeller Antrag reicht. "Und schreiben Sie ruhig, dass die Arbeitsgruppen grundsätzlich offen sind, jeder kann sich bewerben", sagte Max Senges bei der Co:llaboratory-Pressekonferenz.

Wer so großherzig auftritt, weiß, was er tut. Dazu gehört auch, dass die verschiedenen Stränge des Agenda Settings – Think Tanks, Fachtagungen, Anzeigenkampagnen – elegant miteinander verwoben werden. Und dass der Konzern sich selbst vornehm zurückhält, wenn es um konkrete politische Forderungen geht. Lieber lässt man auf der Bühne andere die Schaukämpfe führen: So prallten beim DatenDialog die Positionen des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar frontal auf die von Autor und Blogger Jeff Jarvis. Wieland Holfelder, Leiter des Google Entwicklungszentrums in München, gab dagegen den passiven Beobachter: "Wir sind ein Unternehmen, das für Feedback immer offen ist."

Jens Best, Politikwissenschaftler, Netzaktivist und selbst in einer der Co:llab-Arbeitsgruppen aktiv, sieht in dieser Strategie eine Analogie zu Googles Geschäftsmodell: "Google gibt keine Ergebnisse vor, sondern stellt die lernende und lauschende Eingabemaske bereit. Es geht nur darum, dass wir bei ihnen suchen sollen. Und nicht irgendwo anders." Anders gesagt: Google versucht nicht, die Inhalte der deutschen Datenschutz- oder Urheberrechtsdebatte zu kontrollieren, will aber trotzdem Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung nehmen. Was wird wie gewichtet, wer sitzt mit wem auf welchem Podium, welche Aspekte des Themas werden wann hervorgehoben?

Mozilla weiß nichts von einer Kooperation

Hinter den Kulissen wird wenig dem Zufall überlassen. Regelmäßig arbeitet Google mit der Agentur dimap communications zusammen, nach eigenen Aussagen eine "Beratungsgesellschaft für Government Relations, Corporate Communications, Public Diplomacy und Meinungsforschung". Die Anliegen der Mandanten kommuniziere man "zielsicher in der politischen Arena und im öffentlichen Diskurs".

Zum geschickten Kommunizieren gehört auch die geschickte Aussparung. Wie lukrativ der deutsche Markt für das Unternehmen ist, lässt sich nur schätzen: Umsatzzahlen für Deutschland veröffentlicht Google nicht, genauso wenig wie das Gesamtbudget für politische und strategische Lobbyarbeit. Und auch bei der einen oder anderen personellen Querverbindung innerhalb des Google-Zirkels bleibt man vorsorglich nebulös: Über Ahmet Emre Açar, einen der Teilnehmer des aktuellen Co:llabs, heißt es in der Kurzbiografie des Abschlussberichts, er helfe Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen. In Wahrheit ist Açar eines der sechs Gründungsmitglieder des Google-Instituts für Internet und Gesellschaft. Er ist dort für Kooperationen zuständig.

Während das Logo des Instituts ausgespart wird, schmückt sich das Co:llaboratory lieber mit anderen Partnern. Bei der Pressekonferenz berichtete Google-Mitarbeiter Senges, dass mittlerweile auch Mozilla den Think Tank unterstütze. Im Kreuzberger Mozilla-Büro weiß man davon allerdings nichts. Man stehe lediglich lose in Kontakt, von einer Kooperation könne keine Rede sein. Vielleicht nur ein Missverständnis – oder eben doch Methode: Googles warmer Umarmung entkommt zurzeit kaum noch jemand.