NetzpolitikInternet-Enquete uneins über Datenschutz

Die Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft des Bundestags hat den Themenblock Datenschutz abgehakt. In vielen Punkten fanden die Parteien aber keine Mehrheiten.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Paul-Löbe-Haus in Berlin

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Paul-Löbe-Haus in Berlin   |  © Rainer Jensen/dpa

Die Enquete-Kommission des Bundestags zur digitalen Gesellschaft hat mit dem Datenschutz einen vierten Themenbereich ihrer Arbeit abgehakt. Der Zwischenbericht musste aber teilweise unvollständig bleiben, da weder Regierung noch Opposition in strittigen Fragen eine Mehrheit fanden. Mehrfach stimmte ein von der FDP benannter Sachverständiger mit den Reihen der Opposition, sodass es zum Patt kam

Bereits die Vorbereitung der Handlungsempfehlungen an den Bundestag war in mehreren Punkten von deutlichen Meinungsunterschieden geprägt. Bei der Vorratsdatenspeicherung gab es eine Vielzahl an unterschiedlichen Positionspapieren. Während die SPD eine 80-tägige Aufbewahrung von IP-Adressen in der Internet-Kommunikation vorschlug, lehnten Grüne und Linke eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

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Die Kommission wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Bereits beschlossen wurden Handlungsempfehlungen zur Medienkompetenz, zum Urheberrecht, zur Netzneutralität und jetzt zum Datenschutz. Auch beim Bericht zur Netzneutralität, also zu den Regeln für den Transport von Daten im Internet, hatte es bei den Abstimmungen im Oktober mehrfach eine Patt-Situation gegeben.

Deutschland immer noch kein "Startup-freundliches Land"

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ruth Stock-Homburg von der Technischen Universität Darmstadt warnte die Abgeordneten und Sachverständigen davor, bei aller Technik ethische Fragen zu vergessen. "Wenn etwas gegen die menschliche Natur ist, hat man Effizienzverluste – eine reine Digitalisierung der Bürowelt wird sich nicht verwirklichen lassen", sagte Stock-Homburg. Bei den sogenannten Digital Natives, also den bereits in die digitale Ära hineingeborenen Menschen, "fließen Arbeit und persönliches Leben zunehmend zusammen". Da stelle sich die Frage, ob es in Zukunft noch das Modell einer "Work-Life-Balance" geben werde, sagte Stock-Homburg.

Das Modell der Arbeit in gemeinsamen virtuellen Räumen stellte Holger Eggerichs vom Unternehmen Cloudsters vor. Solche "Coworking-Spaces" sehen die Gestaltung regionaler Arbeitsgemeinschaften vor, deren Mitglieder als Mikro-Unternehmer oder Angestellte vor Ort zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Fähigkeiten austauschen. 

"Deutschland ist leider immer noch kein Startup-freundliches Land", sagte Heiko Hebig, der in der Verlagsgruppe des Magazins Der Spiegel für neue Geschäftsfelder zuständig ist. Das Internet stelle alte Geschäftsmodelle auf den Kopf. "Wir sollten nicht alte Geschäftsmodelle schützen, sondern neue fördern", riet Hebig den jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen der Kommission.

Der Mathematiker und Philosoph Gunter Dueck bezeichnete Innovationen als einen "Kampf mit Umwelteinflüssen" – hier müsse man neues Land erkunden, oft durch ein Meer von Schwierigkeiten hindurch. "Unser Land muss aufbrechen zu etwas, was wir wirklich von Herzen wollen", sagte Dueck.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
    • Schlagworte FDP | SPD | Arbeit | Datenschutz | Digitalisierung | IP-Adresse
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