Digitale Gesellschaft Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe

Der neue Think-Tank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

Noch vor ein paar Jahren waren die Branchenverbände der IT-Industrie, eco und Bitkom, und der Interessenverband der Hacker, Chaos Computer Club, so gut wie allein im Interneterklärgeschäft. Inzwischen gibt es Dutzende solcher Organisationen. Die Piratenpartei und der Verein Digitale Gesellschaft waren die bislang letzten Neugründungen dieser Art. Nun gibt es noch eine neuere. "D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt", nennt sich die gerade ins Leben gerufene Initiative, die den gleichen Anspruch hat wie die übrigen Internetlobbyvereine. "Wir wollen die Öffentlichkeit für digitale Themen interessieren und dabei weniger elitär sein als beispielsweise die Piraten", sagt der D64-Mitgründer Stephan Noller.

Noller verdient sein Geld mit Tracking, mit der Auswertung von Nutzerverhalten im Netz, um der Werbeindustrie Daten zu liefern, und er steht der SPD nah. Damit ist er durchaus repräsentativ für den neuen Verein. Auf der Liste der Gründungsmitglieder stehen beispielsweise der Videoblogger und "Elektrische Reporter" Mario Sixtus, die De:Bug-Mitgründerin Mercedes Bunz, der bis eben noch bei der Werbeagentur Scholz & Friends angestellte Social-Media-Berater Nico Lumma und der bis vor kurzem für den Burda-Verlag und nun für den Spiegel tätige Netzstrategieentwickler Heiko Hebig.

Fehlt eigentlich nur noch der Blogger Sascha Lobo. Der ist erstaunlicherweise nicht dabei. Bislang zumindest. Sonst aber fast jeder, der im und durch das Netz sein Geld verdient und irgendetwas mit den Sozialdemokraten zu tun hat. Auch einige Mitgleider der Partei gehören dazu. Björn Böhning und der Abgeordnete Lars Klingbeil beispielsweise. Beide verstehen sich als Netzpolitiker. Stellvertretende Vorsitzende von D64 ist Valentina Kerst, Mitglied im Internet-Gesprächskreis des SPD-Parteivorstandes.

D64 soll vor allem ein sozialdemokratischer Netzkreis sein. Davon hat die Partei schon einen, eben jenen sogenannten Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft. Doch die Partei von innen verändern zu wollen, funktioniere nicht, sagt Mathias Richel, der Vorsitzende von D64. Man müsse von außen auf sie einwirken, wenn etwas erreicht werden solle.

Richel ist seit vielen Jahren Mitglied der SPD und auch Mitglied in eben jenem Gesprächskreis der Partei, der ursprünglich mal Onlinebeirat hieß. Dieser Beirat war 2009 stinksauer auf die Partei, die ihn berufen hatte, weil die SPD damals mehrheitlich für die umstrittenen und inzwischen eingestampften Netzsperren stimmte. Nun wollen die Netzlobbyisten es offensichtlich auf einem anderen Weg versuchen. Man wolle dafür sorgen, sagt Richel, "dass solche Fehler der Realpolitik nicht mehr gemacht werden".

D64 sei ein Think-Tank, sagt Richel. Vorbild sind die gleichnamigen Konstrukte in den USA. Die verstehen sich als Vordenker, die Konzepte, Strategien und Lösungen entwickeln, noch bevor ein Problem von der Politik überhaupt diskutiert wird. Das will auch D64 tun. "Wir wollen beispielsweise Modelle zur Arbeitswelt oder zur Bildung in der Zukunft entwickeln", sagt Richel.

Vorerst aber beschäftigt man sich dann doch mit der Gegenwart. Die erste Mitteilung des Vereins hat die Vorratsdatenspeicherung zum Inhalt. Die soll am Sonntag auf dem Bundesparteitag der SPD debattiert werden. Die SPD hatte schon einmal mehrheitlich dafür gestimmt. Es sieht so aus, als wird sie es nun wieder tun. D64 will dazu gleich mal Stellung beziehen. Natürlich ist man gegen das umstrittene Instrument. Immerhin sieht man sich als "Lobbyist für die digitalisierte Gesellschaft", wie Richel sagt.

Damit ist er nicht der einzige. Es gibt bereits einen Verein, der dieses Ziel sogar im Namen trägt: Digitale Gesellschaft, kurz Digiges. Sicher dächten die Macher bei Digiges ähnlich, sagt Richel. "Unser Spektrum ist jedoch nicht nur die klassische Netzpolitik." Viel breiter soll die thematische Arbeit sein. "Wir wollen auch nicht hauptsächlich nach außen wirken, sondern in die Politik hinein."

Das will Digiges auch. Der Verein um Markus Beckedahl sieht sich als Kampagnenplattform, will Aufmerksamkeit für Themen wie Vorratsdatenspeicherung erzeugen und so die Politik verändern. Kampagnen will D64 hingegen weniger starten. Die Mitglieder denken eher an Studien, Umfragen, Buchprojekte, an Blogs, Netzwerke, und Diskussionsveranstaltungen.

Und dort, wo Digiges in die Breite denkt, wird es bei D64 eng. Denn mit der Politik, auf die eingewirkt werden soll, ist vor allem die SPD gemeint. Nicht umsonst wird die Gründung des Vereins, an dem die Kernmannschaft schon anderthalb Jahre bastelt, anlässlich des SPD-Bundesparteitags bekannt gegeben. D64 will, so scheint es, vor allem den frustrierten Nachwuchs der sozialdemokratischen Partei sammeln. All jene, die keine Lust haben auf die alten Strukturen und nun eine Art Netz-APO gründen.

Damit diese auch Schlagkraft entwickelt, wurden mit Google und Facebook von Anfang an die Großen der Industrie eingebunden. Beide Firmen wird es gefreut haben, suchen sie derzeit doch ebenfalls Wege, um die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.

An der Tatsache, dass immer mehr Gruppen das Internet interpretieren wollen und den Anspruch erheben, es zu vertreten, zeigt sich auch, dass das Netz in der Gesellschaft angekommen ist. Es ist keine Nische für Nerds mehr, sondern ein weltweites gesellschaftliches Experiment und ein Mordsgeschäft. Das haben offensichtlich auch die erkannt, die früher vor allem damit spielen wollten: Der Name des Think-Tanks will bewusst an den C64 erinnern, den legendären Computer, mit dem viele der heute im Netz Aktiven aufgewachsen sind. Das D sei einfach eine Weiterentwicklung des C und könne für "digital" genauso stehen wie für "Demokratie", sagt Richel.

Sicher nicht ungern sieht man dabei die Assoziation zu D21, der großen Initiative von Staat und Wirtschaft zum Thema Informationsgesellschaft. Bestimmt nicht beabsichtigt dagegen dürfte die Ähnlichkeit zu DT64 sein – das war der Jugendradiosender der DDR.