Netzblockaden Kremlkritiker werden am Wahltag in Moskau mundtot gemacht
Es sind Parlamentswahlen in Russland. Und plötzlich sind eine ganze Reihe regierungskritischer Internetseiten nicht mehr erreichbar. Eine Zensur gab es schon zuvor.
Liliya Shibanova, Vorsitzende der Wahlbeobachtungsorgansation Golos, berichtet Journalisten von dem Angriff auf regierungskritische Internetportale.
In Russland sind am Wahltag von vielen Menschen genutzte kremlkritische Internetseiten abgeschaltet worden. Es gebe offenbar einen Hackerangriff mit dem Ziel, die Berichterstattung über Verstöße bei der Duma-Wahl zu verhindern, teilte der Chefredakteur des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Seite des Senders war am Sonntagmittag nicht mehr zu erreichen. Das Moskauer Echo gilt als wichtigster Radiosender für unabhängige Beiträge. Auch die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos sowie das Nachrichtenportal slon.ru waren nicht zugänglich.
Dies gilt als der erste Zwischenfall, bei dem oppositionelle Websites abgeschaltet wurden. Angesichts der vom Kreml gesteuerten Staatsmedien informieren sich besonders viele Russen im Internet über die Lage in ihrem Land. Das Internet galt bisher als freies Medium.
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Die kremlkritische Internetzeitung gazeta.ru – deren Website war am Sonntag noch zugänglich – hatte bereits am Samstag über Probleme mit den Behörden berichtet. Demnach wurde der Chefredakteur des Portals ins Kommunikationsministerium einbestellt.
Die große Macht der Regierungspartei macht unabhängige Wahlen unmöglich
Die Chefin der Wahlbeobachterorganisation Golos, Lilija Schibanowa, war am Samstag die ganze Nacht auf einem Moskauer Flughafen festgehalten worden. Zollbeamte beschlagnahmten ihren Taschencomputer. Die Wahlbeobachter waren von dem russischen Regierungschef Wladimir Putin mit "Judas" verglichen worden. Kremlkritiker, die zur Wahl nicht zugelassen sind, beklagen die "schmutzigste Abstimmung" seit dem Zerfall der Sowjetunion.
Auch die Seiten der Tageszeitung Kommersant und der Wochenzeitung New Times waren von dem Cyber-Angriff betroffen.
Die heutigen Parlamentswahlen finden in mehr als neun Zeitzonen statt. Rund 110 Millionen Russen sind aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Duma, des russischen Unterhauses, zu wählen. Trotz erwarteter Verluste gilt ein deutlicher Sieg der Regierungspartei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin als sicher. Sie kontrolliert die staatlichen Medien und konnte so kritische Stimmen in der Öffentlichkeit unterdrücken.
- Datum 04.12.2011 - 16:57 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 22
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....und kann keinen wundern. Russland ist in einem langfristigen Prozess gefangen, der zur Demokratisierung oder Autokratie führen kann. Das ist noch nicht sicher. Die jetzige Mischform hat demokratische und autokratische Züge, die sich durchsetzen können.
Was soll bitteschön der Ausdruck "Kremlkritiker"?
Die Oppositionellen kritisieren Putin, die Regierung und das Regime in seiner gegenwärtigen Ausprägung (und das, wie es aussieht, sehr zu Recht), aber nicht den Kreml. Das hat der Kreml nicht verdient.
Was bleibt da noch von den Lobhudeleien eines Gerhard Schröder? Der lupenreine Demokrat ist auch nicht besser als die Diktatoren vor ihm. Der einzige, der Demokratie in Russland hätte realisieren können, war Gorbatschow. Den hat man aber mundtod gemacht!
Es hat sich nichts geändern innerhalb der Struktur. Die alten Seilschaften haben ihre Nachfolger gezielt eingesetzt. Die Partei beherrscht dieses Land weiter. Nur jetzt im turbokapitalistischem Sinne. Der demokratische Transfer von West nach Ost hat nie stattgefunden. Eine schwache EU hat auch nicht die Kraft mit einer Stimme zu reden. Merkel und Konsorten haben auf Grund ihrer Machtgeilheit die Sicherheit Westeuropas aufs Spiel gesetzt. Der kalte Krieg kommt jetzt wesentlich schneller einher. Die Erneuerer Gorby und Jelzin haben uns allen einen Bärendienst erwiesen. In ihrem Schlepptau haben sich Oligarchen den großen Kuchen aufgeteilt und Gorby in die Wüste geschickt. Die Achse Russland - China wird in Zukunft die Welt beherrschen. Der Kommunismus hat dann doch gesiegt!!!
Russland braucht keinen "Bärentöter" oder Egomanen.
Keine Marionetten der jetzigen Regierung.
Freie Wahlen in Russland ohne Kongo Politik.
Mehr Kritik der restlichen Welt an dem Regime.
Auf ein freies demokratisches Russland,die stolzen Menschen dort haben es sich verdient.
...denn er würde wohl auch bei freien Wahlen gewinnen. Frühere Alternativen wie Jelzin, A. Lebed oder gar Schirinowski waren doch auch nicht gerade vertrauenseinflößend. Zu mehr Demokratie ermuntern sollte man Putin freilich schon. Würden die Russen Putin irgendwann einmal doch abgewählen, dann könnte er schnell die Rolle des Elder Statesman einnehmen, so wie bei uns Helmut Schmidt. Dem autoritären Herrscher und seiner Familie droht dagegen das Schicksal arabischer Diktatoren.
"...denn er würde wohl auch bei freien Wahlen gewinnen."
Er hat Stabilität versprochen und dieses Versprechen gehalten. Ich persönlich glaube, daß er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Mühe haben wird, noch einmal gewählt zu werden, oder aber sogar die Wahl verlieren. Dieses Mal werden ihn die Russen, wenn auch mit geringeren Stimmenzahlen, zum Präsidenten küren. Wäre ich Russe, würde ich wahrscheinlich so handeln.
"Frühere Alternativen wie Jelzin, A. Lebed oder gar Schirinowski waren doch auch nicht gerade vertrauenseinflößend. Zu mehr Demokratie ermuntern sollte man Putin freilich schon."
Die Russen muß man dazu offenbar nicht ermuntern. Ich möchte der eifrig gestrickten Propagandalegende entgegentreten, Putin könnte wie weiland die Generalsekretäre der KPdSU nach Gutdünken entscheiden, was in Rußland geschieht. Auf das Wahlverhalten der Bevölkerung hat er jedenfalls nicht mehr Einfluß als jeder andere Politiker im Westen. Die Fälle von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen mag es im einzelnen geben; bei einem riesigen Land wie Rußland mit 107 Mio Wahlberechtigten sind solche Dinge ohne relevanten Einfluß auf die Ergebnisse. Die Behauptungen der unterlegenen Parteien sind so gesehen unglaubwürdig. Wenn sie es nicht über die 7 % -Hürde schaffen, deutet das eher auf deren mangelnde Unterstützung der russischen Wähler hin.
"Dem autoritären Herrscher und seiner Familie droht dagegen das Schicksal arabischer Diktatoren."
Die jetzt durch Islamisten abgelöst werden?
"...denn er würde wohl auch bei freien Wahlen gewinnen."
Er hat Stabilität versprochen und dieses Versprechen gehalten. Ich persönlich glaube, daß er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Mühe haben wird, noch einmal gewählt zu werden, oder aber sogar die Wahl verlieren. Dieses Mal werden ihn die Russen, wenn auch mit geringeren Stimmenzahlen, zum Präsidenten küren. Wäre ich Russe, würde ich wahrscheinlich so handeln.
"Frühere Alternativen wie Jelzin, A. Lebed oder gar Schirinowski waren doch auch nicht gerade vertrauenseinflößend. Zu mehr Demokratie ermuntern sollte man Putin freilich schon."
Die Russen muß man dazu offenbar nicht ermuntern. Ich möchte der eifrig gestrickten Propagandalegende entgegentreten, Putin könnte wie weiland die Generalsekretäre der KPdSU nach Gutdünken entscheiden, was in Rußland geschieht. Auf das Wahlverhalten der Bevölkerung hat er jedenfalls nicht mehr Einfluß als jeder andere Politiker im Westen. Die Fälle von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen mag es im einzelnen geben; bei einem riesigen Land wie Rußland mit 107 Mio Wahlberechtigten sind solche Dinge ohne relevanten Einfluß auf die Ergebnisse. Die Behauptungen der unterlegenen Parteien sind so gesehen unglaubwürdig. Wenn sie es nicht über die 7 % -Hürde schaffen, deutet das eher auf deren mangelnde Unterstützung der russischen Wähler hin.
"Dem autoritären Herrscher und seiner Familie droht dagegen das Schicksal arabischer Diktatoren."
Die jetzt durch Islamisten abgelöst werden?
Worin unterscheidet sich eigentlich Putin von seinen Vorgängern. Nur dadurch, daß er so tut, als sei Rußland eine Demokratie. Da waren seine Vorgänger- Diktatoren mit Aushahme von Gorbatschow erlicher. Die haben gar nicht versucht sich ein Pseudodemokratisches Mäntelchen umzuhängen. Opposition bekämpfen mit brutalen Mitteln, sogar Morde werden angeornet. Das Land erstarrt. Kein wirtschaftlicher Fortschritt, keine Reformen. Die Oligarchen, soweit sie Putin unterstützen und das sind mittlerweile alle, benehmen sich wie früher der Adel in der Zarenzeit. Das Volk klein halten, unterdrücken und ausbeuten. So hat Rußland keine Zukunft.
Putins Macht basiert auf Gewalt und Unterdrückung - in Deutschland lebend wäre er wegen seines Geschäftsgebahrens sogar für die Albaner-Mafia auf der Reperbahn gefährlich.
Vermutlich hätte man die Ukraine doch rasch in die Nato und EU holen sollen, als das noch möglich war. Jetzt beginnen dort die gleichen putinschen Methoden.
Fast noch peinlicher ist es für uns, dass ein ehemaliger Kanzler sich sein Alter mit Gasgeld seines lupenreinen Demokratiefreundes Putin versüßen lässt.
ist sogar ein wenig untertrieben: Das war ein Parade-Beispiel für unverhohlenen Hardcore-Opportunismus eines an die Regierungsspitze gewählten Volksvertreters eines Landes, welches sich selbst zur Riege der Vorzeige-Demokratien zählt - wobei man die Praktik, sich mit Amtsentscheidungen die private Vorsorge zu maschmeiern auch mit anderen Bezeichnungen versehen könnte.
Meinen Sie nicht, dass wir mit den südeuropäischen und osteuropäischen Staaten schon genug Lasten zu tragen haben? Da kann man nur von Glück reden, dass sich die Ukraine wieder Russland zuwendet.
dass "der Schroeder" gesagt haben soll es waere doch schoen
wenn NEUE gesichter kommen, hier fehlen mir die Worte !
ist sogar ein wenig untertrieben: Das war ein Parade-Beispiel für unverhohlenen Hardcore-Opportunismus eines an die Regierungsspitze gewählten Volksvertreters eines Landes, welches sich selbst zur Riege der Vorzeige-Demokratien zählt - wobei man die Praktik, sich mit Amtsentscheidungen die private Vorsorge zu maschmeiern auch mit anderen Bezeichnungen versehen könnte.
Meinen Sie nicht, dass wir mit den südeuropäischen und osteuropäischen Staaten schon genug Lasten zu tragen haben? Da kann man nur von Glück reden, dass sich die Ukraine wieder Russland zuwendet.
dass "der Schroeder" gesagt haben soll es waere doch schoen
wenn NEUE gesichter kommen, hier fehlen mir die Worte !
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