AbkommenActa-Gegnern läuft die Zeit davon

Aktivisten hoffen, das umstrittene Handelsabkommen Acta mithilfe des EU-Parlaments noch stoppen zu können: Am 11. Februar wollen sie deutschlandweit demonstrieren. von 

Demonstration gegen ACTA in Warschau

Demonstration gegen ACTA in Warschau  |  © Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

"In Ordnung Europa , wir haben Sopa und Pipa aufgehalten und zählen jetzt auf euch, dass ihr Acta stoppt", schreibt Dylan Stoffer aus dem US-Bundesstaat Nebraska bei Twitter . Es gibt dieser Tage viele solcher Tweets aus den USA .

Die Amerikaner wissen, dass ihr Protest gegen die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Europa sehr genau beobachtet und von vielen bewundert wurde. Sie befürchten aber auch, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement Acta (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) zwischen den USA, Europa und einigen anderen Staaten könnte ähnlich wie Sopa und Pipa die Internetnutzung beeinflussen.

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Eine der größten Befürchtungen: Provider könnten mit dem schwammig formulierten Abkommen verpflichtet werden, alle Inhalte zu überprüfen, die ihre Nutzer teilen – und dazu, diese bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen ohne behördliche Anweisung zu sperren. Ars Technica weist allerdings darauf hin , dass dies eine an keiner Stelle des Abkommens in seiner jetzigen Fassung ausdrücklich erwähnt wird, sondern Auslegungssache ist.

Dennoch hoffen viele Amerikaner, dass insbesondere die EU-Bürger einen vergleichbaren Proteststurm entfachen und Acta stoppen können.

Die Zeit drängt: US-Präsident Barack Obama hat das Abkommen schon im Oktober unterzeichnet. Es muss nach derzeitigem Stand der Dinge auch nicht mehr vom Senat ratifiziert werden. In der vergangenen Woche haben 22 von 27 EU-Staaten das Abkommen unterschrieben . Deutschland war nicht dabei, werde die Unterschrift aber zeitnah nachreichen, teilte das Justizministerium mit. Acta muss nun noch vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Europäische Bürgerrechtsbewegungen wie die Digitale Gesellschaft und La Quadrature du Net setzen darauf, dass sie das EU-Parlament zur Ablehnung des Abkommens bewegen können. Dazu brauchen sie aber mehr Unterstützung aus der Bevölkerung. Deshalb haben sie verschiedene Aktionen ins Leben gerufen, die an den Protest gegen Sopa und gegen das "Zensursula"-Gesetz zur Einrichtung einer Sperr-Infrastruktur im Internet erinnern.

Die Bürgerrechtsplattform avaaz.org etwa hat eine Online-Petition erstellt, mit der Menschen aus aller Welt Einspruch gegen Acta erheben sollen. Mehr als eine Million haben die Petition bereits gezeichnet. Sie soll in wenigen Tagen "an EU-Entscheidungsträger in Brüssel " übergeben werden.

In Polen haben in der vergangenen Woche bereits Tausende gegen Acta demonstriert. Anonymous-Aktivisten hatten zudem mehrere polnische Regierungs- und Behördenseiten mit DDoS-Attacken lahmgelegt. Die Proteste zeigten Wirkung. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk deutete an, das letzte Wort zu Acta sei noch nicht gesprochen. "Wir werden jeden Buchstaben analysieren, ehe das Gesetz dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird", sagte er am Freitag. "Wenn sich tatsächlich zeigen sollte, dass es eine Bedrohung der Freiheit ist, werden wir das Abkommen nicht zur Ratifizierung vorlegen."

Leserkommentare
    • k2
    • 30. Januar 2012 18:28 Uhr

    An das Bild erinnere ich mich. Vgl. "Abkommen Anleitungen zum Protest gegen Acta

    Aktivisten hoffen, das umstrittene Handelsabkommen Acta mit Hilfe des EU-Parlaments noch stoppen zu können: Am 11. Februar wollen sie deutschlandweit demonstrieren.

    © Janek Skarzynski/AFP/Getty Images
    Demonstration gegen ACTA in Warschau

    Demonstration gegen ACTA in Warschau
    ". Weiter war bei manchen polnischen Sites eine Referenz auf ein Eu-Portal, welches
    ich nicht finden konnte.

    • k2
    • 30. Januar 2012 18:53 Uhr

    Christian Engström erklärt den Polen nach dem
    Shutdown des Sejm-Netzes dienstags am Mittwoch, dass die Verhandlungen seit langem
    zu ACTA beendet seien und dazu keine Konsultationen des Volkes stattfinden.

  1. ...und zur Abwechslung sogar mal bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, na ja, zumindest fast rechtzeitig.

  2. ...was die Herrscher da mal wieder aushecken. Wer noch Zweifel daran hat, dass wir weder in D noch in der EU eine Demokratie haben, der sollte jetzt nochmal drüber nachdenken.

    Ein schöner Artikel, namens:
    "Die Parteien sind Konzerne geworden"
    findet sich auch hier:
    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36290/1.html

  3. 5. ......

    Das muss endlich einfach nur aufhören.

    Wir sind die Bürger, wir sind der Souverän, und Politiker haben die Pflicht, Politik in unserem Sinne zu machen und nicht für sich und ihr Klientel. Muss ihnen vermutlich erst mal in aller Deutlichkeit gesagt werden.

    Klar machen zum ändern!

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    • Mejan
    • 31. Januar 2012 0:23 Uhr

    bei der nächsten Wahl haben Sie dann die Gelegenheit zu. Auch die Öffentliche Plätze stehen immer für DEMOS aller Art offen.

    • Puqio
    • 30. Januar 2012 20:54 Uhr

    Wenn unsere demokratischen Prozesse so unterwandert werden und die Menschen betrogen werden, dann bleibt uns eines Tages nur noch der Terror um die Menschenrechte zu verteidigen.

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    Ulrike Meinhof hat es mit dem Terror versucht als die Aufklärung ihrer Meinung nach nicht mehr gewirkt hat. Und was hat es gebracht? Die Ideen wurden verteufelt und jeder Mensch den die RAF umgebracht hat wurde umgehend vom System ersetzt.
    Ich weiß dieser Weg funktioniert nicht aber einen der funktioniert habe ich auch noch nicht gefunden. Demonstrieren und wählen bringens ja nicht.

    • klickas
    • 30. Januar 2012 21:05 Uhr

    ...das Jahr hat gerade erst begonnen und schon wieder muss man demonstrieren um nicht seine Grundrechte zu verlieren, aber das war wohl nie anders in unserer Geschichte....

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    Nicht aufgeben! Ich schenke Ihnen alle Kraft und Mut weiter für unsere Grundrechte aufzustehen.

    mfg

    Sie haben wohl ein eines der Elementarsten Grundsätze in unserer Demokratie angesprochen, ich gratuliere ihnen.

    Wir MÜSSEN unsere demokratischen Grundrechte und unsere Freie Meinungsäußerung immer entschlossen und mit aller vehements gegen Feinde von außerhalb und auch innerhalb verteidigen.
    Dies ist uns die letzten 20 Jahre gerade in DE nicht wirklich leicht gefallen, da immer neue Ablenkungen geschaffen werden, die uns vom ermüdenden Kampf für unsere Rechte Ablenken sollten.

    Weil wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, müssen wir nun mit ansehen, wie uns das Heft der selbstbestimmung aus der Hand gleitet, während in z.B. arabischen Ländern die Menschen das Heft gerade nach langer zeit wider in die Menschen nehmen.

    Die Finanz/System Krise, Gesetzesgebungen, die unsere Freiheit massiv einschränken und immer härtere Arbeitsbedingungen für einen Teil der Gesellschaft,
    eine Klaffende Lücke zwischen arm und Reich
    sind nur ausschnitte aus einer Gesamtproblematik, die uns mit ihren Ausmaßen noch gereicht bewusst ist.

    Die Macht, die wir abgeben, wird an anderer stelle gerne entgegengenommen, wir sollten uns jedoch Dan nicht wundern, wenn sie nicht in unserem Interesse eingesetzt wird.

    Hier noch ein sehr interessantes Video, in welchen Bereichen des täglichen Leben ACTA sie ebenfalls einschränken würde.

    http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

  4. Ich kann nur jedem ans Herz legen sich 1 Minute Zeit zu nehmen und folgende Petition zu unterzeichnen:

    https://www.youtube.com/watch?v=6GkyvvJ6eOw

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    Moin Moin,

    Ich habe gerade auf weeyoo.de ( http://www.weeyoo.de/acta-die-wahre-bedrohung-fur-das-freie-internet/ )darüber gelesen und mich mal weiter informiert. Ich muss sagen, dass wir durch so ein abkommen unserer Rechte beraubt werden. Das darf nicht sein, wenn wir angeblich eine Demokratie haben.

    In dem oben genannten LinkArt wird nochmal genau gezeigt, was uns alles erwartet, wenn ACTA durchkommt.

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