Abkommen Acta-Gegnern läuft die Zeit davon

Aktivisten hoffen, das umstrittene Handelsabkommen Acta mithilfe des EU-Parlaments noch stoppen zu können: Am 11. Februar wollen sie deutschlandweit demonstrieren.

© Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

Demonstration gegen ACTA in Warschau

"In Ordnung Europa, wir haben Sopa und Pipa aufgehalten und zählen jetzt auf euch, dass ihr Acta stoppt", schreibt Dylan Stoffer aus dem US-Bundesstaat Nebraska bei Twitter. Es gibt dieser Tage viele solcher Tweets aus den USA.

Die Amerikaner wissen, dass ihr Protest gegen die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Europa sehr genau beobachtet und von vielen bewundert wurde. Sie befürchten aber auch, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement Acta (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) zwischen den USA, Europa und einigen anderen Staaten könnte ähnlich wie Sopa und Pipa die Internetnutzung beeinflussen.

Eine der größten Befürchtungen: Provider könnten mit dem schwammig formulierten Abkommen verpflichtet werden, alle Inhalte zu überprüfen, die ihre Nutzer teilen – und dazu, diese bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen ohne behördliche Anweisung zu sperren. Ars Technica weist allerdings darauf hin, dass dies eine an keiner Stelle des Abkommens in seiner jetzigen Fassung ausdrücklich erwähnt wird, sondern Auslegungssache ist.

Dennoch hoffen viele Amerikaner, dass insbesondere die EU-Bürger einen vergleichbaren Proteststurm entfachen und Acta stoppen können.

Die Zeit drängt: US-Präsident Barack Obama hat das Abkommen schon im Oktober unterzeichnet. Es muss nach derzeitigem Stand der Dinge auch nicht mehr vom Senat ratifiziert werden. In der vergangenen Woche haben 22 von 27 EU-Staaten das Abkommen unterschrieben. Deutschland war nicht dabei, werde die Unterschrift aber zeitnah nachreichen, teilte das Justizministerium mit. Acta muss nun noch vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Europäische Bürgerrechtsbewegungen wie die Digitale Gesellschaft und La Quadrature du Net setzen darauf, dass sie das EU-Parlament zur Ablehnung des Abkommens bewegen können. Dazu brauchen sie aber mehr Unterstützung aus der Bevölkerung. Deshalb haben sie verschiedene Aktionen ins Leben gerufen, die an den Protest gegen Sopa und gegen das "Zensursula"-Gesetz zur Einrichtung einer Sperr-Infrastruktur im Internet erinnern.

Die Bürgerrechtsplattform avaaz.org etwa hat eine Online-Petition erstellt, mit der Menschen aus aller Welt Einspruch gegen Acta erheben sollen. Mehr als eine Million haben die Petition bereits gezeichnet. Sie soll in wenigen Tagen "an EU-Entscheidungsträger in Brüssel" übergeben werden.

In Polen haben in der vergangenen Woche bereits Tausende gegen Acta demonstriert. Anonymous-Aktivisten hatten zudem mehrere polnische Regierungs- und Behördenseiten mit DDoS-Attacken lahmgelegt. Die Proteste zeigten Wirkung. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk deutete an, das letzte Wort zu Acta sei noch nicht gesprochen. "Wir werden jeden Buchstaben analysieren, ehe das Gesetz dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird", sagte er am Freitag. "Wenn sich tatsächlich zeigen sollte, dass es eine Bedrohung der Freiheit ist, werden wir das Abkommen nicht zur Ratifizierung vorlegen."

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens durch EU-Vertreter trat zudem Kader Arif, der Berichterstatter des für Acta federführenden Handelsausschusses im Europaparlament, von seinem Posten zurück. Er begründete das mit "nie gesehenen Manövern der rechten Parteien im EU-Parlament", um die Angelegenheit so schnell wie möglich zu erledigen, "bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte". Das Abkommen "könnte große Konsequenzen für das Leben der EU-Bürger haben und trotzdem wird alles getan, um das EU-Parlament in dieser Sache von einer Mitsprache fernzuhalten". Er werde, schrieb Arif in seinem Blog, "bei dieser Maskerade nicht mitmachen."

Auch die Grünen im Europaparlament sind gegen Acta: Zwei Rechtsexperten haben in ihrem Auftrag gerade eine ausführliche Analyse des Abkommens veröffentlicht. Sie kommen zu dem Schluss, Acta bedrohe in seiner derzeitigen Fassung ernsthaft grundlegende Rechte der EU-Bürger und der Menschen in anderen Ländern.

In Deutschland wollen Acta-Gegner am 11. Februar in mehreren Städten auf die Straße gehen. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen, auf Facebook werden bisher nur Informationen zu möglichen Orten für die Demonstrationen gesammelt. Auch die Piratenpartei wirbt für den Aktionstag.

Der Verein Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, die zuständigen EU-Parlamentarier anzurufen und zu versuchen, sie zu einem Nein zu Acta zu bewegen. Auf der Website der Digitalen Gesellschaft sind die nötigen Telefonnummern hinterlegt – und sogar eine Gesprächsschablone.