Abkommen Acta-Gegnern läuft die Zeit davon
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Berichterstatter der EU tritt aus Protest zurück
Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens durch EU-Vertreter trat zudem Kader Arif, der Berichterstatter des für Acta federführenden Handelsausschusses im Europaparlament, von seinem Posten zurück. Er begründete das mit "nie gesehenen Manövern der rechten Parteien im EU-Parlament", um die Angelegenheit so schnell wie möglich zu erledigen, "bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte". Das Abkommen "könnte große Konsequenzen für das Leben der EU-Bürger haben und trotzdem wird alles getan, um das EU-Parlament in dieser Sache von einer Mitsprache fernzuhalten". Er werde, schrieb Arif in seinem Blog, "bei dieser Maskerade nicht mitmachen."
Auch die Grünen im Europaparlament sind gegen Acta: Zwei Rechtsexperten haben in ihrem Auftrag gerade eine ausführliche Analyse des Abkommens veröffentlicht. Sie kommen zu dem Schluss, Acta bedrohe in seiner derzeitigen Fassung ernsthaft grundlegende Rechte der EU-Bürger und der Menschen in anderen Ländern.
- Geheimverhandlungen
Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Mitglieder sind Nordamerika und die Europäische Union. Ziel ist es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Inzwischen hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.
- Netzsperren durch die Hintertür
Kritiker fürchten, dass mit Acta künftig Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutete, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden. Außerdem gehen die darin enthaltenen Pläne teilweise weit über das in der EU rechtlich Erlaubte hinaus. So gebe es darin Klauseln, die vorsehen, auf der Suche nach illegalen Musikdateien an den EU-Grenzen beispielsweise Reisende zu durchsuchen und Laptops oder MP3-Player zu konfiszieren.
- Bewertungen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Unterschrift Deutschlands vorerst ausgesetzt. Sie will die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Einige Parlamentarier wiederum wollen zunächst den Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob Acta mit EU-Recht vereinbar ist. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will die Befürchtung, Acta könne den Einstieg in die deep packet inspection bedeuten, nicht von der Hand weisen. Die Bundesregierung aber hält an Acta fest, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden".
In Deutschland wollen Acta-Gegner am 11. Februar in mehreren Städten auf die Straße gehen. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen, auf Facebook werden bisher nur Informationen zu möglichen Orten für die Demonstrationen gesammelt. Auch die Piratenpartei wirbt für den Aktionstag.
Der Verein Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, die zuständigen EU-Parlamentarier anzurufen und zu versuchen, sie zu einem Nein zu Acta zu bewegen. Auf der Website der Digitalen Gesellschaft sind die nötigen Telefonnummern hinterlegt – und sogar eine Gesprächsschablone.
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- Datum 30.01.2012 - 18:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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An das Bild erinnere ich mich. Vgl. "Abkommen Anleitungen zum Protest gegen Acta
Aktivisten hoffen, das umstrittene Handelsabkommen Acta mit Hilfe des EU-Parlaments noch stoppen zu können: Am 11. Februar wollen sie deutschlandweit demonstrieren.
© Janek Skarzynski/AFP/Getty Images
Demonstration gegen ACTA in Warschau
Demonstration gegen ACTA in Warschau
". Weiter war bei manchen polnischen Sites eine Referenz auf ein Eu-Portal, welches
ich nicht finden konnte.
Christian Engström erklärt den Polen nach dem
Shutdown des Sejm-Netzes dienstags am Mittwoch, dass die Verhandlungen seit langem
zu ACTA beendet seien und dazu keine Konsultationen des Volkes stattfinden.
...und zur Abwechslung sogar mal bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, na ja, zumindest fast rechtzeitig.
...was die Herrscher da mal wieder aushecken. Wer noch Zweifel daran hat, dass wir weder in D noch in der EU eine Demokratie haben, der sollte jetzt nochmal drüber nachdenken.
Ein schöner Artikel, namens:
"Die Parteien sind Konzerne geworden"
findet sich auch hier:
http://www.heise.de/tp/ar...
Das muss endlich einfach nur aufhören.
Wir sind die Bürger, wir sind der Souverän, und Politiker haben die Pflicht, Politik in unserem Sinne zu machen und nicht für sich und ihr Klientel. Muss ihnen vermutlich erst mal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Klar machen zum ändern!
bei der nächsten Wahl haben Sie dann die Gelegenheit zu. Auch die Öffentliche Plätze stehen immer für DEMOS aller Art offen.
bei der nächsten Wahl haben Sie dann die Gelegenheit zu. Auch die Öffentliche Plätze stehen immer für DEMOS aller Art offen.
Wenn unsere demokratischen Prozesse so unterwandert werden und die Menschen betrogen werden, dann bleibt uns eines Tages nur noch der Terror um die Menschenrechte zu verteidigen.
Ulrike Meinhof hat es mit dem Terror versucht als die Aufklärung ihrer Meinung nach nicht mehr gewirkt hat. Und was hat es gebracht? Die Ideen wurden verteufelt und jeder Mensch den die RAF umgebracht hat wurde umgehend vom System ersetzt.
Ich weiß dieser Weg funktioniert nicht aber einen der funktioniert habe ich auch noch nicht gefunden. Demonstrieren und wählen bringens ja nicht.
Ulrike Meinhof hat es mit dem Terror versucht als die Aufklärung ihrer Meinung nach nicht mehr gewirkt hat. Und was hat es gebracht? Die Ideen wurden verteufelt und jeder Mensch den die RAF umgebracht hat wurde umgehend vom System ersetzt.
Ich weiß dieser Weg funktioniert nicht aber einen der funktioniert habe ich auch noch nicht gefunden. Demonstrieren und wählen bringens ja nicht.
...das Jahr hat gerade erst begonnen und schon wieder muss man demonstrieren um nicht seine Grundrechte zu verlieren, aber das war wohl nie anders in unserer Geschichte....
Nicht aufgeben! Ich schenke Ihnen alle Kraft und Mut weiter für unsere Grundrechte aufzustehen.
mfg
Sie haben wohl ein eines der Elementarsten Grundsätze in unserer Demokratie angesprochen, ich gratuliere ihnen.
Wir MÜSSEN unsere demokratischen Grundrechte und unsere Freie Meinungsäußerung immer entschlossen und mit aller vehements gegen Feinde von außerhalb und auch innerhalb verteidigen.
Dies ist uns die letzten 20 Jahre gerade in DE nicht wirklich leicht gefallen, da immer neue Ablenkungen geschaffen werden, die uns vom ermüdenden Kampf für unsere Rechte Ablenken sollten.
Weil wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, müssen wir nun mit ansehen, wie uns das Heft der selbstbestimmung aus der Hand gleitet, während in z.B. arabischen Ländern die Menschen das Heft gerade nach langer zeit wider in die Menschen nehmen.
Die Finanz/System Krise, Gesetzesgebungen, die unsere Freiheit massiv einschränken und immer härtere Arbeitsbedingungen für einen Teil der Gesellschaft,
eine Klaffende Lücke zwischen arm und Reich
sind nur ausschnitte aus einer Gesamtproblematik, die uns mit ihren Ausmaßen noch gereicht bewusst ist.
Die Macht, die wir abgeben, wird an anderer stelle gerne entgegengenommen, wir sollten uns jedoch Dan nicht wundern, wenn sie nicht in unserem Interesse eingesetzt wird.
Hier noch ein sehr interessantes Video, in welchen Bereichen des täglichen Leben ACTA sie ebenfalls einschränken würde.
http://www.youtube.com/wa...
Nicht aufgeben! Ich schenke Ihnen alle Kraft und Mut weiter für unsere Grundrechte aufzustehen.
mfg
Sie haben wohl ein eines der Elementarsten Grundsätze in unserer Demokratie angesprochen, ich gratuliere ihnen.
Wir MÜSSEN unsere demokratischen Grundrechte und unsere Freie Meinungsäußerung immer entschlossen und mit aller vehements gegen Feinde von außerhalb und auch innerhalb verteidigen.
Dies ist uns die letzten 20 Jahre gerade in DE nicht wirklich leicht gefallen, da immer neue Ablenkungen geschaffen werden, die uns vom ermüdenden Kampf für unsere Rechte Ablenken sollten.
Weil wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, müssen wir nun mit ansehen, wie uns das Heft der selbstbestimmung aus der Hand gleitet, während in z.B. arabischen Ländern die Menschen das Heft gerade nach langer zeit wider in die Menschen nehmen.
Die Finanz/System Krise, Gesetzesgebungen, die unsere Freiheit massiv einschränken und immer härtere Arbeitsbedingungen für einen Teil der Gesellschaft,
eine Klaffende Lücke zwischen arm und Reich
sind nur ausschnitte aus einer Gesamtproblematik, die uns mit ihren Ausmaßen noch gereicht bewusst ist.
Die Macht, die wir abgeben, wird an anderer stelle gerne entgegengenommen, wir sollten uns jedoch Dan nicht wundern, wenn sie nicht in unserem Interesse eingesetzt wird.
Hier noch ein sehr interessantes Video, in welchen Bereichen des täglichen Leben ACTA sie ebenfalls einschränken würde.
http://www.youtube.com/wa...
Ich kann nur jedem ans Herz legen sich 1 Minute Zeit zu nehmen und folgende Petition zu unterzeichnen:
https://www.youtube.com/w...
Falscher Link:
http://www.avaaz.org/de/e...
Moin Moin,
Ich habe gerade auf weeyoo.de ( http://www.weeyoo.de/acta... )darüber gelesen und mich mal weiter informiert. Ich muss sagen, dass wir durch so ein abkommen unserer Rechte beraubt werden. Das darf nicht sein, wenn wir angeblich eine Demokratie haben.
In dem oben genannten LinkArt wird nochmal genau gezeigt, was uns alles erwartet, wenn ACTA durchkommt.
Falscher Link:
http://www.avaaz.org/de/e...
Moin Moin,
Ich habe gerade auf weeyoo.de ( http://www.weeyoo.de/acta... )darüber gelesen und mich mal weiter informiert. Ich muss sagen, dass wir durch so ein abkommen unserer Rechte beraubt werden. Das darf nicht sein, wenn wir angeblich eine Demokratie haben.
In dem oben genannten LinkArt wird nochmal genau gezeigt, was uns alles erwartet, wenn ACTA durchkommt.
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