AbkommenActa-Gegnern läuft die Zeit davon

Aktivisten hoffen, das umstrittene Handelsabkommen Acta mithilfe des EU-Parlaments noch stoppen zu können: Am 11. Februar wollen sie deutschlandweit demonstrieren. von 

Demonstration gegen ACTA in Warschau

Demonstration gegen ACTA in Warschau  |  © Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

"In Ordnung Europa , wir haben Sopa und Pipa aufgehalten und zählen jetzt auf euch, dass ihr Acta stoppt", schreibt Dylan Stoffer aus dem US-Bundesstaat Nebraska bei Twitter . Es gibt dieser Tage viele solcher Tweets aus den USA .

Die Amerikaner wissen, dass ihr Protest gegen die Gesetzentwürfe Sopa und Pipa zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Europa sehr genau beobachtet und von vielen bewundert wurde. Sie befürchten aber auch, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement Acta (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) zwischen den USA, Europa und einigen anderen Staaten könnte ähnlich wie Sopa und Pipa die Internetnutzung beeinflussen.

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Eine der größten Befürchtungen: Provider könnten mit dem schwammig formulierten Abkommen verpflichtet werden, alle Inhalte zu überprüfen, die ihre Nutzer teilen – und dazu, diese bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen ohne behördliche Anweisung zu sperren. Ars Technica weist allerdings darauf hin , dass dies eine an keiner Stelle des Abkommens in seiner jetzigen Fassung ausdrücklich erwähnt wird, sondern Auslegungssache ist.

Dennoch hoffen viele Amerikaner, dass insbesondere die EU-Bürger einen vergleichbaren Proteststurm entfachen und Acta stoppen können.

Die Zeit drängt: US-Präsident Barack Obama hat das Abkommen schon im Oktober unterzeichnet. Es muss nach derzeitigem Stand der Dinge auch nicht mehr vom Senat ratifiziert werden. In der vergangenen Woche haben 22 von 27 EU-Staaten das Abkommen unterschrieben . Deutschland war nicht dabei, werde die Unterschrift aber zeitnah nachreichen, teilte das Justizministerium mit. Acta muss nun noch vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Europäische Bürgerrechtsbewegungen wie die Digitale Gesellschaft und La Quadrature du Net setzen darauf, dass sie das EU-Parlament zur Ablehnung des Abkommens bewegen können. Dazu brauchen sie aber mehr Unterstützung aus der Bevölkerung. Deshalb haben sie verschiedene Aktionen ins Leben gerufen, die an den Protest gegen Sopa und gegen das "Zensursula"-Gesetz zur Einrichtung einer Sperr-Infrastruktur im Internet erinnern.

Die Bürgerrechtsplattform avaaz.org etwa hat eine Online-Petition erstellt, mit der Menschen aus aller Welt Einspruch gegen Acta erheben sollen. Mehr als eine Million haben die Petition bereits gezeichnet. Sie soll in wenigen Tagen "an EU-Entscheidungsträger in Brüssel " übergeben werden.

In Polen haben in der vergangenen Woche bereits Tausende gegen Acta demonstriert. Anonymous-Aktivisten hatten zudem mehrere polnische Regierungs- und Behördenseiten mit DDoS-Attacken lahmgelegt. Die Proteste zeigten Wirkung. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk deutete an, das letzte Wort zu Acta sei noch nicht gesprochen. "Wir werden jeden Buchstaben analysieren, ehe das Gesetz dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird", sagte er am Freitag. "Wenn sich tatsächlich zeigen sollte, dass es eine Bedrohung der Freiheit ist, werden wir das Abkommen nicht zur Ratifizierung vorlegen."

Leserkommentare
  1. 2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Petition"
  2. Sie sollten bitte einmal veröffentlichen, wer von deutscher Seite für die Unterzeichnung bei der EU zuständig ist, damit man dem verantwortlichen Minister gezielt anspricht. Ansonsten landet ein Protest im Nirgendwo.

    5 Leserempfehlungen
  3. Da passt doch der Gastkommentar mit dem Titel "Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!" von Ansgar Heveling (CDU), erschienen im Handelsblatt sehr gut: http://www.handelsblatt.c...

    Unabhängig davon ob man Herrn Hevelings Kriegsrethorik unpassend findet oder nicht, der Mann hat in einem Punkt Recht: Die endgültige Entscheidung, ob das Netz frei für alle bleibt oder unter die Kontrolle der Mächtigen gebracht wird, steht unmittelbar bevor.
    Mit ACTA geht es um nichts weniger als das Ende der Meinungsfreiheit im Internet. Wenn dies europaweit Gesetz wird, wird es kein "Mitmach-Internet" (Web 2.0) mehr geben, weil mann immer Strafverfolgung befürchten muss wegen eines unvorsichtigen Nutzerkommentars(weil er z.B. einen Link zu irgendeiner Seite beinhalten könnte, auf der sich irgendwo urheberrechtlich problematisches Material befinden könnte).

    Ich bin mir nicht sicher, ob der ZEIT-Redaktion tatsächlich bewusst ist, was das bedeutet: Leserkommentare wird es nicht mehr geben können, nirgends, weil immer die Möglichkeit besteht das irgendwie, irgendwo problematische Inhalte verlinkt werden (ggf. auch von interessierten Stellen selbst, die eine missliebige Seite mundtot machen wollen). Dies wäre tatsächlich das Ende des freien Internets.

    Ich fordere Sie, verehrte ZEIT-Redaktion, auf, wenn ihnen die Freiheit der Gesellschaft etwas bedeutet, beziehen sie Stellung gegen ACTA!

    10 Leserempfehlungen
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    Dieser Artikel erschien auch ursprünglich unter einem anderen Titel. Wie er genau im Wortlaut war, ist mir jetzt entfallen; aber es hatte definitiv eher etwas von Aufruf zum Protest als der aktuelle ("Abkommen: Acta-Gegnern läuft die Zeit davon"). Der erste Titel, ein Imperativ mit Ausrufezeichen, erweckte in mir beim Lesen den Eindruck, der Autor positioniert sich klar auf Seiten der Aufrufenden.

  4. 12. falsch

    Ulrike Meinhof hat es mit dem Terror versucht als die Aufklärung ihrer Meinung nach nicht mehr gewirkt hat. Und was hat es gebracht? Die Ideen wurden verteufelt und jeder Mensch den die RAF umgebracht hat wurde umgehend vom System ersetzt.
    Ich weiß dieser Weg funktioniert nicht aber einen der funktioniert habe ich auch noch nicht gefunden. Demonstrieren und wählen bringens ja nicht.

  5. Dieser Artikel erschien auch ursprünglich unter einem anderen Titel. Wie er genau im Wortlaut war, ist mir jetzt entfallen; aber es hatte definitiv eher etwas von Aufruf zum Protest als der aktuelle ("Abkommen: Acta-Gegnern läuft die Zeit davon"). Der erste Titel, ein Imperativ mit Ausrufezeichen, erweckte in mir beim Lesen den Eindruck, der Autor positioniert sich klar auf Seiten der Aufrufenden.

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    (was ich im übrigen persönlich auch gut fand. Ich stimme Ihrem Aufruf an die Zeit zu; ein freiwilliger Tag in schwarz bereits vor dem 11. Februar wäre vielleicht hilfreich, keine Ahnung ob über sowas nachgedacht wird.)

    Ah, ui, meine Erinnerung war doch sehr mies, also Korrektur: Der ursprüngliche Titel lautete "Anleitungen zum Protest gegen Acta" (steht momentan noch in der Seitenleiste so drin). Entschuldigung :S

    • klickas
    • 30. Januar 2012 22:43 Uhr

    "Abkommen: Anleitungen zum Protest gegen Acta"

    War aber wohl doch zu "parteiergreifend". Aber Ich denke auch die Redakteure wissen das wir hier in einem Boot sitzen.

    • Insane
    • 30. Januar 2012 22:27 Uhr

    Statt 300+ Kommentare unter jedem Wulff Artikel würde ich erwarten, dass so viele sich auch um dieses Thema kümmern, dass uns alle um Längen mehr betrifft, als die Frage, ob Wulff sich Hofräten lässt.

    Fehlanzeige, die wirklich wichtigen Themen werden zumindest auf ZEIT Online viel weniger beachtet.

    Wewnn die Politik sieht, wie schwerfällig mobilisiert die Leute gegen Acta und Ähnliches vorgehen, ist es klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis diese Gesetze durchgesetzt werden. Immer mehr werden müder sich ständig aufzulehnen und das weiß auch die Politik und macht sich dies zunutze, denn irgendwann wird die Mauer den ewigen wunderlichen Ideen deer Politik nicht mehr standhalten können.

    3 Leserempfehlungen
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    • Erdling
    • 31. Januar 2012 10:54 Uhr

    Gesetze auch ACTA, PIPA oder SOFA, denn darunter versteht man erst mal nichts böses und dadurch hat man weniger Widerstand.

    • Insane
    • 30. Januar 2012 22:29 Uhr

    Hofräten = Upgraden

    Autokorrektur ...

  6. (was ich im übrigen persönlich auch gut fand. Ich stimme Ihrem Aufruf an die Zeit zu; ein freiwilliger Tag in schwarz bereits vor dem 11. Februar wäre vielleicht hilfreich, keine Ahnung ob über sowas nachgedacht wird.)

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Titeländerung"

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  • Schlagworte Barack Obama | Justizministerium | Acta | Blog | Donald Tusk | EU-Bürger
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