Begleitet von heftigen Protesten hat die Europäische Union einen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen wurde in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben, teilte das japanische Außenministerium mit. Deutschland war lediglich aus formalen Gründen noch nicht dabei, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Das Abkommen trägt den Namen Acta , was für Anti-Counterfeiting Trade Agreement steht. Der 2011 fertiggestellte Beschluss, der durch die Initiative der USA und Japan in mehrjährigen Verhandlungen vorangetrieben wurde, sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher Acta in einer Reihe mit Bestrebungen einzelner Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. In der vergangenen Woche stießen entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen Sopa ( Stop Online Piracy Act ) und Pipa ( Protect IP Act ) auf derart große Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Deutschland wolle die Unterzeichnung zeitnah nachzuholen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Zu den Protesten im Internet sagte er: "An der deutschen Rechtslage wird sich durch das Acta-Abkommen überhaupt nichts ändern." Insbesondere werde es keine irgendwie gearteten Netzsperren geben.

Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary bezeichnete das Abkommen als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie". Hingegen erklärte die Abgeordnete Ska Keller von den Grünen , Acta habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Auch zahlreiche Netzaktivisten riefen dazu auf, das Abkommen zu verhindern. Die amtierende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband , rief dazu auf, gegen das Abkommen aktiv zu werden.